Donald Trump: US-Richter stoppt Impfvorgaben von Robert F. Kennedy Jr.

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Praktisch seit Tag eins der zweiten Amtszeit von Donald Trump gibt es Ärger um die Impfpolitik des Landes. Denn mit Robert F. Kennedy Jr. hat der US-Präsident einen erklärten Impfskeptiker – manche würden sagen: Gegner – ins Gesundheitsministerium geholt. Nun sind die Gerichte mit dem Fall befasst (mehr dazu hier).

Ein US-Richter hat den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Trump vorerst gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, die von Kennedy herbeigeführten Änderungen seien »willkürlich« und verstießen gegen wissenschaftliche Methoden und eingespielte Verfahren.

Konkret beanstandete der Richter den reduzierten Impfplan für Kinder sowie die eingeschränkten Empfehlungen für Coronaimmunisierungen.

Die Trump-Regierung habe das traditionelle Verfahren für Impf-Empfehlungen »missachtet und damit die Redlichkeit ihres Handelns untergraben«, erklärte Murphy, der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden war. Er gab damit Klagen von Ärzteverbänden statt.

Der Verband der Kinderärzte nannte die Entscheidung »historisch und willkommen«. Die Änderungen durch den von Kennedy neu berufenen Impfausschuss hätten »Chaos und Verwirrung für Eltern und Kinderärzte im ganzen Land gestiftet«, erklärte der Verband.

Der teils mit Impfskeptikern besetzte Ausschuss hatte unter anderem empfohlen, Immunisierungen gegen Rotaviren, Influenza und Hepatitis B. aus dem Impfplan für Kinder zu streichen.

Das Gesundheitsministerium erwartet nach Angaben eines Sprechers, dass die Entscheidung in der nächsten Instanz wieder aufgehoben wird. Kennedy gilt selbst als Impfskeptiker und hatte den Ausschuss mit der Überprüfung der mehr als 30 Jahre alten Regeln beauftragt. Der Neffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy bringt Immunisierungen etwa mit Autismus bei Kindern in Zusammenhang. Dies ist jedoch nicht wissenschaftlich erwiesen.

Immer mehr Fälle von Masern gemeldet

Hintergrund ist eine steigende Impfskepsis in den USA. Fachleute warnen vor einer Rückkehr potenziell tödlicher Krankheiten, die als weitgehend ausgerottet galten. Im vergangenen Jahr erlebten die USA den größten Masernausbruch seit mehr als 30 Jahren, mit mehr als 1400 Fällen.

Im Januar waren 15 Bundesstaaten gegen den eingeschränkten staatlichen Impfplan für Kinder vor Gericht gezogen. Fachleute hatten zuvor mit scharfer Kritik auf die Pläne von RFK Jr. reagiert. Die Entscheidung widerspreche jahrzehntelangen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Wirksamkeit von Impfprogrammen. Routineimpfungen hätten maßgeblich dazu beigetragen, gefährliche Infektionskrankheiten stark zurückzudrängen.

In den USA sind einige Impfungen wie die gegen Masern, Mumps und Röteln für die Einschulung verpflichtend, andere werden dringend empfohlen. In zahlreichen Bundesstaaten können Eltern ihre Kinder jedoch befreien lassen, etwa aus religiösen Gründen.

Der US-Gesundheitsminister hatte im Januar die Bundesregierung attackiert, nannte Amtskollegin Warken »Workin«. Der Grund: deutsche Corona-Strafverfahren. Mehr zu dem bizarren Fall hier .

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