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US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen gegen Kuba verschärft und erklärt, er rechne mit der »Ehre«, das Nachbarland »in irgendeiner Form zu übernehmen«. »Ich meine, ob ich es befreie oder übernehme. Ich glaube, ich kann damit machen, was ich will«, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office.
Seine Äußerungen erfolgten inmitten bilateraler Gespräche zwischen den USA und Kuba sowie einer Wirtschaftskrise auf der Insel, die durch eine US-Ölblockade nach der Festnahme des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verschärft wurde. (Lesen Sie hier, wie die USA Kuba unter Druck setzen.)
Nach Trumps Aussagen berichtete die »New York Times«, die Absetzung des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel sei ein zentrales US-Ziel bei den Gesprächen. Vier mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten der Zeitung zufolge bestätigt, dass die Amerikaner kubanischen Unterhändlern signalisiert hätten, Díaz-Canel müsse gehen. Der kommunistischen Regierung solle jedoch ermöglicht werden, an der Macht zu bleiben.
Trumps abschätzige Äußerungen über Kuba dürften bei der Führung in Havanna für Unmut sorgen: »Es ist ein gescheiterter Staat. Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts«, sagte der US-Präsident – um dann hinterherzuschieben: »Sie haben schönes Land.« Überhaupt sei Kuba »eine wunderschöne Insel«.
Der US-Präsident hatte nach der Absetzung Maduros und der Beteiligung an Angriffen auf Iran offen darüber spekuliert, Kuba werde »als Nächstes« dran sein. Durch den Stopp aller venezolanischen Öllieferungen hat sich die Energiekrise in Kuba verschärft – am Montag brach das Stromnetz zusammen und ließ die zehn Millionen Einwohner ohne Elektrizität.
Misswirtschaft, Korruption und das jahrzehntelange Handelsembargo der USA haben das autoritär regierte Land an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht. Zuletzt waren die Spannungen zwischen dem Karibikstaat und den USA, die etwa 30-mal so viele Einwohner und um ein Vielfaches mehr Wirtschaftskraft haben, noch größer geworden.
Unklar, worauf Trumps Einschätzung basiert
Kuba hat traditionell jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurückgewiesen. Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington, D.C. sind seit der sozialistischen Revolution unter der Linken-Ikone Fidel Castro vor fast 70 Jahren angespannt.
Zugleich führen Kuba und die USA miteinander formelle Gespräche, wie beide Seiten bestätigten. »Kubanische Vertreter haben kürzlich Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt, um auf dem Wege des Dialogs nach einer möglichen Lösung für die zwischen beiden Ländern bestehenden bilateralen Differenzen zu suchen«, sagte der Präsident Díaz-Canel. Kürzlich hatte Trump gesagt: »Kuba befindet sich in den letzten Augenblicken seines bisherigen Bestehens. Es wird ein neues Leben beginnen.«
Trotz der schwierigen Lage auf der Insel ist unklar, warum der US-Präsident meint, in Kuba leichtes Spiel zu haben. Das Land wird seit dem Sieg der Revolution 1959 autoritär regiert, die Kommunistische Partei kontrolliert Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Andere Parteien sind nicht zugelassen. Die meisten Bewohner kennen kein anderes Regierungssystem – die Unterstützung für einen von den USA initiierten Umsturz dürfte bei aller Kritik an der aktuellen Regierung eher gering ausfallen.
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