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Der Wirtschaftsflügel der CDU verlangt, dass die Bundesagentur für Arbeit unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreibt. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Artikel der Tageszeitung »Die Welt« berichtet, verlangt die Vereinigung in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar einen »umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan«.
Im Fokus stehen demnach hauptsächlich Überzahlungen sowie nicht zurückgezahlte Darlehen. »Schulden müssen zurückgezahlt werden – auch und gerade von Leistungsempfängern«, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann der Zeitung.
Es sei kein Kavaliersdelikt, Forderungen in Milliardenhöhe verjähren zu lassen, so Connemann. Dies sei unfair gegenüber Steuer- und Beitragszahlern, zudem fehlten die Mittel an anderer Stelle.
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