Ungarn und die Ukraine: Viktor Orbán will Milliardenkredit für die Ukraine weiter blockieren

Ungarns ​Ministerpräsident Viktor Orbán will im Streit um den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine nicht nachgeben. Vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel sagte er, erst wenn wieder russisches ‌Öl ⁠in Ungarn ankomme, sei ​er zu Konzessionen bereit. "Bis dahin können wir keinen proukrainischen Vorschlag unterstützen", sagte Orbán.

Hintergrund ist, dass die Druschba-Pipeline in der Ukraine nach russischen Angriffen Anfang des Jahres beschädigt ist. Durch die Röhre wird normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn befördert. Wegen des Schadens ist sie vorübergehend stillgelegt worden. Orbán wirft der Ukraine ⁠vor, die Reparatur ​bewusst zu verzögern. Deshalb blockiert er sowohl das Darlehen an die Ukraine als auch neue Sanktionen gegen Russland.

Am Dienstag hatte die Ukraine auf Drängen der EU eingewilligt, EU-Experten zur Reparatur an die Pipeline zu schicken. Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte in Aussicht, die Pipeline bis Anfang Mai wieder zum Laufen zu bringen. Die EU will die Kosten für die Reparatur übernehmen.

Wahlkampf in Ungarn setzt Orbán unter Druck

Orbáns Widerstand gilt vor allem als politisches Mittel im Wahlkampf. In Ungarn wird Mitte April ein neues Parlament gewählt. Orbán liegt in den Umfragen deutlich zurück. "Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf – und das ist nicht gut", kritisierte der finnische Regierungschef Petteri Orpo. Orbán gilt als enger Verbündeter von Russlands Staatschef Wladimir Putin und rückte auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht von seiner Haltung ab.

Eigentlich hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember auf das Darlehen für die Ukraine geeinigt. Orbán stimmte damals zu – unter der Bedingung, dass sich sein Land ebenso wie die Slowakei und Tschechien nicht an der Finanzierung beteiligen müsse. Belgiens Regierungschef Bart De Wever kritisierte Orbáns Blockade als "inakzeptabel". Sollte Ungarns Regierungschef seine Meinung nicht ändern, habe die EU einen "Plan B". Wie der aussieht, ist derzeit noch unklar.