Protest gegen Syrien-Politik: „Ihr hofiert den größten Straftäter!“

Die Parolen sind scharf, die Worte unmissverständlich. „Islamist, Terrorist, Dscholani“, hallt es durch die Berliner Kälte, dazu Plakate mit der Aufschrift „Keine Deals mit Ex-Dschihadisten“ und „Minderheiten in Syrien bluten – Berlin begrüßt den Täter“. Tausende Menschen versammeln sich an diesem Montagabend vor dem Brandenburger Tor, um gegen den geplanten Deutschlandbesuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der als Anführer der Islamistenmiliz HTS den Kampfnamen „al-Dscholani“ führte, zu demonstrieren. Zwar er seine Visite kurzfristig ab, doch der Protest bleibt, denn der Berlinbesuch ist nicht abgesagt, sondern nur verschoben.

Mehr als 100 Organisationen haben zu der Kundgebung mit dem Slogan: „Haftbefehl statt roter Teppich“ aufgerufen. Initiatoren sind die Kurdische Gemeinde Deutschland, die Menschenrechtsorganisation Háwar.help und die Gesellschaft für bedrohte Völker. Unter den Teilnehmenden sind viele Kurden, Drusen, Alawiten, Jesiden und Vertreter jüdischer Organisationen – jene Minderheiten also, die sich von der Bundesregierung verraten fühlen. Kritik richtet sich auch gegen Kanzler Friedrich Merz, der den Kampf gegen Islamismus beschwört, vor kriminellen Migranten warnt und Probleme im Stadtbild thematisiert. Demonstranten mit Migrationsgeschichte halten ihm an diesem Abend ein Plakat entgegen, auf dem es heißt: „Keine Kriegsverbrecher im Stadtbild“.

Ein Dschihadist als Stabilitätsfaktor

Unter den Demonstranten ist Enad Altaweel, ein Angehöriger der drusischen Minderheit, dessen Familie in Syrien von Angriffen betroffen war und bis heute in Angst lebt. Die Einladung Ahmed al-Scharaas nach Deutschland sei, sagt er, „ein Schlag ins Gesicht für alle, die unter diesem Regime sowie unter dem Islamismus leiden“. Ähnlich deutlich wird Ali Ertan Toprak in seiner Rede: „Wer Islamisten hofiert, verhöhnt die Opfer“, sagt der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland und CDU-Mitglied. „Die Europäische Union verrät gerade ihre eigenen Werte, indem sie Islamisten finanziert und politisch aufwertet.“ Dieser Vorwurf prägt die Stimmung des Abends. Besonders präsent ist der Schmerz der kurdischen Bevölkerung: Während syrische Truppen und mit ihnen verbündete Milizen in kurdisch geprägten Gebieten – etwa in Aleppo – gegen Zivilisten vorgehen, Vertreibungen dokumentiert sind und Berichte über Übergriffe zunehmen, wird Scharaa in Europa als Gesprächspartner gehandelt, als jemand, der den Deutschen, wie es die Demonstranten formulieren, die syrischen Flüchtlinge „vom Hals schaffen“ soll.

Exil-Syrer in Berlin: ein buntes migrantisches BündnisEPA

Noch vor etwa einem Jahr galt Ahmed al-Scharaa international als Dschihadist, der auf Terrorlisten geführt wurde; heute wird er als Stabilitätsfaktor gehandelt. Unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani schloss er sich früh der Terrorgruppe Al-Qaida an, kämpfte im Irak, wurde von US-Truppen festgenommen und inhaftiert. Nach seiner Freilassung baute er in Syrien die Al-Nusra-Front auf, einen Ableger Al-Qaidas, verantwortlich für Anschläge, Entführungen und systematische Gewalt. Später formte er das Islamistenbündnis Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und erkämpfte sich die Macht in Damaskus.

Verantwortlich für Massaker an Minderheiten

„Nach dem Sturz Assads dachten wir: Wir geben Scharaa eine Chance“, sagt Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker. „Doch diese Chance hat er mit seinem brutalen Vorgehen gegen Minderheiten verspielt.“ Während die Bundesregierung über Abschiebungen von Straftätern spreche, werde ausgerechnet der „größte Straftäter“ hofiert. Scharaa sei kein geläuterter Politiker, sondern ein Mann, der jahrelang Anschläge im Irak verübt, später als Al-Qaida-Chef in Syrien agiert habe und nun für Massaker an Minderheiten verantwortlich gemacht werde.

„Man kann eine dschihadistische Ideologie nicht mit Anzug und Krawatte ablegen“, sagt Kadir Sahin von der Demokratischen Plattform Berlin. „Islamisten gehören nicht in Regierungsämter, sondern vor Gericht.“ Auch Düzen Tekkal erinnert an die islamistische Ideologie, der Scharaa nahestehe – eine Ideologie, die Frauen ihrer jesidischen Religionsgemeinschaft versklavt und Männer brutal hingerichtet habe. Es sei eine Ideologie, sagt sie, die vor Gericht gehöre, „aber jetzt hier von unserem Bundeskanzler den roten Teppich ausgerollt bekommt“. Scharaa sei „kein Staatspräsident“. Niemand habe ihn gewählt, betont die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Háwar.help: „Er ist ein Wolf im Schafspelz.“ Die Forderungen der Sprecher sind konkret: keine politische Aufwertung Scharaas, keine Rückführungen nach Syrien, solange dort islamistische Gewalt herrscht und eine Außenpolitik, die sich an Menschenrechten orientiert.

Grünen-Sprecher Lucks: Wadephul soll Generalkonsulat eröffnen

Der Abend zeigt ein breites Bündnis migrantischer Gruppen gegen religiösen Extremismus, getragen von gemeinsamen Erfahrungen islamistischer Verfolgung – darunter auch Vertreter der alevitischen Jugend. Die Ko-Bundesvorsitzende von BDAJ Deutschland e.V., Dîlan Güler, nennt die Einladung Scharaas „ein alarmierendes Zeichen“. Aleviten wüssten aus der eigenen Geschichte, „was religiöser Extremismus für Minderheiten bedeutet“; politische Relativierungen von Islamismus seien „eine reale Bedrohung“; Solidarität mit unterdrückten Völkern müsse der Maßstab deutschen Regierungshandelns sein.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, wirft der Bundesregierung an diesem Abend gefährliches Wegsehen vor. Das Schweigen sei unverantwortlich, gerade gegenüber jenen, „die entscheidend dazu beigetragen haben, die Menschheit vor dem IS zu retten“. Außenminister Johann Wadephul solle ein Generalkonsulat im kurdischen Rojava eröffnen. Lucks verweist er auf einen fraktionsübergreifenden Appell im Bundestag, der die Bundesregierung auffordere zu handeln.

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist abwesend

Fraktionsübergreifend – über politische Differenzen hinweg – zu handeln, ist das Ziel der Demonstration, die insgesamt friedlich verläuft. Am Rande tritt jedoch auch der Nahostkonflikt in den Vordergrund, als eine israelische Gruppe aufgefordert wird, ihre Flagge einzupacken. Fatma Keser, Vorsitzende des kurdisch-jüdischen Frauenvereins Pek Koach, warnt davor, diese Spannungen den gemeinsamen Protest überlagern zu lassen. Trotz dieser Spannungen ist in der Menge vor allem eines spürbar: der Schmerz über die aktuellen Entwicklungen in Syrien – und die Enttäuschung darüber, wie wenige Menschen aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft anwesend sind. „Es sind fast nur Betroffene hier“, sagt Mehmet Tanriverdi von der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Der Unmut richtet sich auch gegen die deutschen Medien, denen vorgeworfen wird, zu wenig hinzusehen, Konfliktparteien gleichzusetzen und Narrative der syrischen Regierung zu reproduzieren.

„Für die Kurden ist dies das mit Abstand dunkelste Kapitel seit dem Völkermord des ,IS‘ an den Jesiden im Jahr 2014“, sagt die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim der F.A.Z. Gemeint ist nicht nur die aktuelle Gewalt, sondern das Gefühl eines endgültigen Scheiterns. Scharaa wisse, so Jasim, „dass das Vorgehen gegen Minderheiten international nicht sanktioniert wird“. Seine Strategie sei, „bestehenden arabischen Nationalismus mit Islamismus zu verschmelzen – ähnlich wie Saddam Hussein in den Neunzigerjahren“. Für viele Kurden sei es erschütternd zu sehen, dass ihr massiver Einsatz gegen den „IS“ nicht zählt. „Selbst 13.000 tote Kurden, selbst das Bezahlen mit dem eigenen Blut für ein gemeinsames Leben in Frieden und Freiheit, haben nichts bewirkt“, sagt Jasim. Im Gegenteil: In weiten Teilen Syriens herrschten islamistische Denkmuster, während zugleich „IS“-Kämpfer in großem Stil freigelassen würden.

„Der Westen signalisiert, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt – und dass Terror sich lohnt“, sagt Jasim. Scharaa und seine Gefolgsleute seien Terroristen, deren politische Legitimität durch Gewalt entstanden sei. Die Kurden hingegen hätten bewusst einen anderen Weg gewählt: „den Weg der Überzeugung, des gemeinsamen progressiven Kampfes und eines emanzipatorischen Projekts der Frauenbefreiung“. Scharaa schaffe derweil gezielt Fakten . Mit seinem Besuch in Deutschland mache er deutlich: „Ihr braucht mich in der Region.“ Nach innen demonstriere er Macht, indem er den Minderheiten Syriens „nacheinander zeigt, wie viele Po­grome möglich sind“.