IW und Ifo: Wirtschaftsforscher werfen Koalition Zweckentfremdung beim Sondervermögen vor

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IW und Ifo Wirtschaftsforscher werfen Koalition Zweckentfremdung beim Sondervermögen vor

Ein Jahr lang hatte die Regierung die Möglichkeit, ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auszugeben. Zwei Institute rechnen nun vor: Das Geld wurde hauptsächlich genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.

17.03.2026, 12.25 Uhr

Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Institute eine ernüchternde Zwischenbilanz. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat errechnet, dass 2025 rund 86 Prozent der neu aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden wurden, das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf ‌95 Prozent. »Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen«, sagte IW-Forscher Tobias Hentze der Nachrichtenagentur Reuters. »Sie haben sie bislang nicht genutzt.«

In gleichem Tenor äußert sich Ifo-Präsident Clemens Fuest. »Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat«, sagte der Ökonom. »Das ist ein großes Problem.« Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.

Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes seien gegenüber 2024 aber nur um 1,3 Milliarden Euro angestiegen. Damit ergebe sich eine Lücke von ⁠23 Milliarden Euro an neuen ⁠Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.

Laut Ifo Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert

Die Zweckentfremdung ergibt sich der Ifo-Berechnung daraus, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert hat. »Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK«, sagte Ifo-Expertin Emilie Höslinger. »Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.« Ein ‌großer Teil der Investitionen im Sondervermögen sei deshalb nicht zusätzlich.

In gleicher Weise rechnet das IW Köln. Danach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes 2025 – einschließlich des Sondervermögens nach ‌Bereinigung um finanzielle Transaktionen – auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. Das sei »gerade genug, um die Inflation auszugleichen«.

Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die in den Jahren zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert worden waren. So zähle der Bund etwa »Sofort-Transformationskosten« für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sondervermögen, erklärte Hentze. Dabei würden diese Mittel laufende Betriebskosten decken. Geplant ‌habe der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben. »Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab«, hieß es beim IW.

»Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben«, so das Fazit des IW-Experten. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, müsse der ‌Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung habe er diese Schwelle gerade so erreicht – tatsächlich aber habe die Quote ‌nur bei 8,7 Prozent gelegen. »Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht ‌auf die tatsächlichen Ausgaben«, so das IW. »Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.«

Die Regierung habe das Sondervermögen mit dem Argument durchgesetzt, dass zusätzliche Mittel für Projekte verwendet würden, die der Infrastruktur und dem Klima dienten. Daran sollte sie sich für 2026 orientieren, fordert das IW. »Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der ⁠Zweckentfremdung zu senken«, sagte Ifo-Experte Max Lay. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.

Das SVIK in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und ‌SPD auch ‌die Grünen dafür stimmten.

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