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Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren Maßnahmen gegen steigende Energiekosten. Bei den Finanzhilfen für die Ukraine droht ein Konflikt mit Viktor Orbán.
19. März 2026, 6:11 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, eca
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen an diesem Donnerstag zu ihrem ersten regulären Gipfeltreffen des Jahres in Brüssel zusammen. Thema der Beratungen soll unter anderem die Frage sein, wie die EU zu einer Deeskalation im Irankrieg beitragen kann. Mit Sorge werden vor allem die Auswirkungen des Konflikts auf mögliche Fluchtbewegungen und die Energiekosten betrachtet.
Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben eine Diskussion über mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung ausgelöst. Länder wie Deutschland stehen Forderungen nach Markteingriffen in diese Richtung allerdings sehr kritisch gegenüber.
Ein weiteres wichtiges Thema sind Finanzhilfen für die Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert ein entsprechendes Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Offene Konfrontation mit Orbán droht
Orbán will dem Darlehen erst zustimmen, wenn der Konflikt um die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Diese führt Öl von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und sagt, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Klarheit darüber soll nun eine unabhängige Untersuchung von EU-Experten bringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte hingegen in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag, man dürfe keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen, das aus innenpolitischen Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaue. In Ungarn stehen im April Parlamentswahlen an.
Unklar ließ Merz, wie Orbán zum Einlenken gebracht werden könnte. Denkbar ist, dass ihm finanzielle Konsequenzen für sein Land oder ein Verfahren zum Entzug des ungarischen Stimmrechts im wichtigen EU-Ministerrat angedroht werden.
Streit um Lockerung des Emissionshandels
Große Meinungsverschiedenheiten gibt es auch mit Blick auf das Treibhausgas-Handelssystem (ETS), bei dem bestimmte Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase erwerben müssen. Die Industrie kritisiert das System unter anderem wegen dadurch steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschweren.
Länder wie Polen und Österreich dringen auf eine Lockerung, während Länder wie Spanien und Schweden fordern, an dem System festzuhalten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach sich jüngst für leichte Anpassungen aus – etwa bei der Festlegung, wie viel CO₂ eine Industrieanlage ausstoßen darf, um kostenlose Zertifikate zu bekommen.
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