Vor persischem Neujahrsfest: Iran schränkt den Internetzugang noch weiter ein

Vor den höchsten Feiertagen im iranischen Kalender hat die Islamische Republik den Internetzugang noch stärker eingeschränkt, weitere Messenger blockiert, Internetfreigaben für Regimetreue gestoppt und die Nutzung von VPN-Diensten erschwert. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Beobachtungen von Netblocks und Gruppen, die sich für Internetfreiheit einsetzen. Demnach ist unter anderem der Traffic auf dem Messenger Telegram noch einmal deutlich gefallen, im Iran vorher abrufbare Internetseiten wurden gesperrt und viele „weiße SIM-Karten“ würden nicht mehr funktionieren. Geschehen ist das vor dem Feuerfest Tschahar Schanbe Suri, mit dem die Feierlichkeiten für das persische Neujahr eingeläutet werden und bei dem es zuletzt immer wieder zu Protesten gekommen war.

Auch Regimetreue ohne Internetzugang

Auf LinkedIn hat der Chef einer Organisation, die sich für Bürgerrechte im Iran einsetzt, zusammengefasst, dass Rechenzentren im Iran einander blockieren würden und nun nicht einmal mehr interne Messenger funktionieren würden. Dabei handelt es sich um Anwendungen, die auch während der weitgehenden Internetblockade im Iran funktioniert haben, aber stark kontrolliert wurden. Namentlich nennt Bloomberg noch eine App namens Rubika. Zudem hat nicht nur Amir Rashidi von der Miaan Group beobachtet, dass zahlreiche der sogenannten „weißen SIM-Karten“ nicht mehr funktionieren würden. Damit hatten Unterstützer und Unterstützerinnen des Regimes die Möglichkeit bekommen, auch während der Internetblockade online zu gehen.

Hintergrund der Verschärfung der Internetblockade ist offenbar das Feuerfest (چهارشنبه‌سورى), mit dem die Menschen nicht nur im Iran die Feierlichkeiten für den Jahreswechsel (in diesem Jahr am 20. März) einläuten. Dabei springen die Menschen am Vorabend des letzten Mittwochs vor dem Neujahr über Feuer, um alles Böse aus dem alten Jahr zu vertreiben. In den vergangenen Jahren ist es dabei immer wieder zu regimekritischen Protesten gekommen, weshalb die Islamische Republik jetzt alles daransetzen dürfte, eine Wiederholung zu verhindern. Trotzdem sind am Dienstagabend zumindest einige Videos aus dem Iran gedrungen, die zeigen, dass es die Feierlichkeiten mindestens an einigen Orten gegeben hat.

Die aktuelle Internetblockade wurde am 28. Februar verhängt, als Israel und die USA begannen, Luftangriffe auf den Iran zu fliegen. Dabei wurde unter anderem Ali Chamenei getötet, als neuer Oberster Führer wurde inzwischen sein Sohn installiert. Der Iran hat zudem begonnen, verschiedene Nachbarstaaten anzugreifen. Getroffen wurden dabei unter anderem auch zwei Rechenzentren der Amazon-Tochter AWS. Mit der Internetsperrung will das Regime unter anderem Proteste im Keim ersticken. Die vorherige Internetsperre war nach den mutmaßlich größten Demonstrationen in der Geschichte der Islamischen Republik Anfang des Jahres verhängt worden. Als die Kommunikation mit dem Rest der Welt unterbrochen war, wurden sie blutig niedergeschlagen.

(mho)