USA: Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen auf Champagner

US-Präsident Donald Trump ​hat Strafzölle auf französischen Wein und Champagner ins Spiel gebracht, um Präsident Emmanuel Macron zur Teilnahme an seinem geplanten globalen „Friedensrat“ ‍zu bewegen. Auf die Frage eines Reporters nach einer möglichen Weigerung ‌Macrons sprach Trump von Zöllen von 200 Prozent. Dann werde Macron beitreten, „aber er muss es nicht“. ​Niemand ⁠wolle ihn, weil er bald aus seinem ‌Amt scheiden werde, sagte Trump. Macrons zweite und letzte Amtszeit endet im nächsten Jahr.

Trumps Pläne für einen globalen „Friedensrat“ parallel ​zu den Vereinten Nationen ‍sind auf gemischte Reaktionen ‌gestoßen. Insidern zufolge beabsichtigt Frankreich, die Einladung abzulehnen. Die Initiative werfe Fragen zur Rolle der Vereinten Nationen auf, verlautete es aus dem Umfeld von Macron. Die UN dürften nicht infrage gestellt werden.

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Das von den USA und Kanada geführte Nordamerikanische Luftverteidigungskommando (Norad) schickt nach eigenen Angaben im Rahmen lange geplanter Aktivitäten Flugzeuge nach Grönland. Dies sei mit Dänemark abgestimmt und auch die Regierung Grönlands sei informiert, teilte Norad auf der Plattform X mit.

Ankündigungen wie diese wären nicht weiter bemerkenswert, wäre die Lage zwischen den USA und europäischen Ländern nicht so angespannt, wie sie gerade ist: Die USA erheben Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Grönland - ein Konflikt zwischen Verbündeten, der für beispiellose Verunsicherung innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato sorgt.

Norad teilte mit, die Flugzeuge würden bald auf dem US-Militärflugplatz Pituffik Space Base in Grönland eintreffen. Bei dem Einsatz handele es sich um langfristig geplante Norad-Aktivitäten, die auf der dauerhaften Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA, Kanada und Dänemark aufbauen.

Norad ist eine gemeinsame Einrichtung der Vereinigten Staaten und Kanadas zur Überwachung des Luft- und Weltraums zum Schutz Nordamerikas. Der Kommandant ist sowohl dem US-Präsidenten als auch dem kanadischen Premierminister unterstellt. Eigenen Angaben zufolge führt Norad immer wieder routinemäßig Einsätze zur Verteidigung Nordamerikas durch.

Dänemark und Grönland haben Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Mission des Bündnisses in der Arktis vorgeschlagen. Das teilte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Treffen mit Rutte mit. Man habe besprochen, wie wichtig die Arktis – einschließlich Grönlands – für die gemeinsame Sicherheit sei und wie Dänemark seine Investitionen dafür erhöhen könne, schreibt Rutte auf X. „Wir werden weiter als Verbündete in diesen wichtigen Fragen zusammenarbeiten.“

Der dänische Verteidigungsminister sagte demnach, die USA seien wichtig für die europäische Sicherheit. „Es gibt viele Dinge, die Europa nicht alleine stemmen kann“, sagte er. „Aber manche Aussagen, die vom US-Präsidenten kommen, tun richtig weh“, fügte Poulsen hinzu. Was Dänemark und Grönland bei dem Vorschlag einer Nato-Mission in der Arktis genau vorschwebt, ist nicht bekannt. Die Besitzansprüche der USA auf Grönland sind auch deswegen so brisant, weil die Vereinigten Staaten Teil der Nato sind und sich Trumps Drohung, die Insel unter die Kontrolle seines Landes zu bringen, gegen einen Verbündeten geht. Er hat auch bereits zu verstehen gegeben, dass er den Schutz Grönlands durch die Nato für nicht ausreichend hält. 

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine „besonnene und angemessene Reaktion“ auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump an. „Die Verhältnisse sind neu, die Welt ist in Bewegung“, sagte Merz nach einer CDU-Vorstandsklausur in Berlin über den Streit mit den USA über Grönland. Zölle, wie sie Trump acht europäischen Staaten angedroht hat, bergen das Risiko einer Eskalation, so der Bundeskanzler. „Wir wollen keinen Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten“, sagt Merz, aber: „Wir sind in der Lage zu reagieren.“ Bezahlen würden am Ende die amerikanischen Konsumenten, aber auch die deutsche und europäische Wirtschaft würden darunter leiden. 

Der US-Präsident will Grönland den Vereinigten Staaten einverleiben und begründet das mit amerikanischen Sicherheitsinteressen. Merz sagt, es liege im „gemeinsamen transatlantischen Interesse“, mehr für die Sicherheit im hohen Norden, also rund um Grönland zu tun. Grundlage der Gespräche mit den USA müssten aber stets die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität sein. „Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können auf unsere Solidarität zählen“, so Merz. Ein geeintes Europa sowie eine starke Nato seien das übergeordnete Ziel. Und der Kanzler hat eine selbstbewusste Botschaft parat: „Wir wollen uns als Land und als Kontinent behaupten“. Am Mittwoch werde er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen, kündigt Merz an.

Großbritanniens Premier Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Missverständnis hinsichtlich der Entsendung europäischen Militärs nach Grönland gesprochen. Das sagte der Labour-Politiker bei einer Pressekonferenz in London. „Das ist eine der Sachen, die ich mit Präsident Trump gestern hinsichtlich dieser Kräfte besprochen habe, die klar dort waren, um die Bedrohung durch die Russen zu bewerten und damit umzugehen“, sagte Starmer auf die Frage eines Journalisten. Deutschland, Großbritannien und andere europäische Staaten hatten auf Wunsch Dänemarks kürzlich eine kleine Zahl von Soldaten nach Grönland entsandt.

Nach europäischer Lesart war die Entsendung als Versuch gedacht, Trumps Kritik an dem angeblich unzureichenden militärischen Schutz Grönlands durch Dänemark zu entkräften. Trump interpretierte den Einsatz hingegen als Provokation gegenüber Washington und nahm ihn zum Anlass für eine Drohung mit Zöllen, sollten sich die teilnehmenden Staaten weiterhin einer Übernahme Grönlands durch die USA entgegenstellen.

Eine Androhung von Vergeltungszöllen, wie sie in der EU debattiert wird, schloss Starmer aus. „Verbündeten mit Zöllen zu drohen, ist falsch, vollkommen falsch, und ein Handelskrieg ist nicht in unserem Interesse." Es sei im nationalen Interesse Großbritanniens die transatlantische Zusammenarbeit fortzuführen, das bedeute aber nicht, dass man so tue als gäbe es keine Differenzen, erklärt der Premier. 

US-Präsident Donald Trump fühlt sich Medienberichten zufolge nicht mehr nur dem Frieden verpflichtet. Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Arktisinsel Grönland schrieb er demnach an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre: „Angesichts der Tatsache, dass Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen, obwohl ich acht Kriege PLUS beendet habe, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken.“

Zwar stehe Frieden immer im Vordergrund, schrieb Trump. Doch nun könne er darüber nachdenken, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika sei. Schließlich bekräftigte Trump seine Forderung, dass die USA Grönland kontrollieren müssten: „Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben“, schrieb Trump dem Sender PBS und der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge.

Der norwegische Ministerpräsident Støre bestätigte der Zeitung Verdens Gang, dass er Trumps Nachricht am Sonntagnachmittag erhalten habe. „Was den Friedensnobelpreis betrifft, habe ich Trump mehrfach klar erklärt, was allgemein bekannt ist, nämlich dass ein unabhängiges Nobelkomitee den Preis vergibt und nicht die norwegische Regierung.“ Trump beklagt seit Monaten, dass er den Friedensnobelpreis verdient hätte. Wer den Friedensnobelpreis bekommt, bestimmt das norwegische Nobelkomitee. 

In seiner Nachricht stellte Trump zudem die Zugehörigkeit Grönlands zu Dänemark erneut infrage. "Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen, und warum haben sie überhaupt ‍ein 'Eigentumsrecht'?", hieß es in dem Schreiben. Es gebe keine schriftlichen Dokumente. "Es ist nur so, dass ‌vor Hunderten von Jahren ein Boot dort gelandet ist, aber auch wir hatten Boote, die dort gelandet sind." Die dänische Souveränität über die Insel ist jedoch in mehreren verbindlichen Verträgen dokumentiert, darunter ein Vertrag aus dem Jahr 1814. Die USA haben zudem wiederholt anerkannt, dass Grönland Teil des Königreichs Dänemark ist. 

Deutschland und Frankreich kündigen eine geschlossene europäische Antwort auf die Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump an. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Finanzminister und SPD-Chef Lars ‌Klingbeil in Berlin an der Seite seines französischen Kollegen Roland Lescure. Man ​bereite ⁠mit den europäischen Partnern Gegenmaßnahmen für ‌den Fall vor, dass Trump seine Drohung im Grönland-Streit aufrechterhalte. Dazu gehöre, das bisherige Zollabkommen mit den USA ​auf Eis ‍zu legen. Zudem könnten ‌bis zum 6. Februar ausgesetzte europäische Zölle auf US-Importe in Kraft treten.

Deutschland habe kein Interesse an einer Eskalation, so Klingbeil. "Unsere Hand ist ausgestreckt, aber wir ⁠sind nicht bereit, ​uns erpressen zu lassen." Man werde mit den Vereinigten Staaten im Gespräch bleiben. Trump ‍suche jedoch ständig die Provokation und das ‌Gegeneinander. "Hier müssen wir Europäer deutlich machen: Die Grenze ist erreicht", sagte Klingbeil. Die deutsch-französische Achse sei gerade in diesen turbulenten Zeiten entscheidend für ein starkes ‍Europa. 

Die Regierung des engsten Nachbarn und Handelspartner hat Pläne ausgearbeitet, wonach eine kleine Anzahl von Soldaten der kanadischen Streitkräfte sich denen aus Großbritannien, Frankreich, Dänemark und anderen Nationen anschließen soll, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person mitteilte und damit einen früheren Bericht von CBC News bestätigte. Der Premierminister habe noch keine Entscheidung getroffen, sagte die Quelle.

Die Sicherheit Grönlands „fällt sehr stark in den Zuständigkeitsbereich der Nato“, sagte Carney und fügte hinzu, dass er mit europäischen Staatschefs und Nato-Partnern über das Thema gesprochen habe. „Wir werden immer die Souveränität und territoriale Integrität von Ländern unterstützen, unabhängig von ihrer geografischen Lage“, sagte er.

Carney reist als nächstes zur Weltwirtschaftskonferenz in Davos in die Schweiz. Trump nimmt ebenfalls daran teil, aber es ist noch nicht bekannt, ob sich die beiden Staatschefs dort treffen werden. 

EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage. Sicher sei aber bislang nur, dass es ein physisches Treffen Ende der Woche geben solle.

Die Mitgliedstaaten hätten die gemeinsame Einschätzung, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien, teilte Costa mit. Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten.

Bei den Beratungen auf europäischer Ebene dürfte auch die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung diskutiert werden – dieses wird auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch wären etwa Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einigten sich EU-Botschafter am Sonntag darauf aber noch nicht.

Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmaßnahmen zu beschließen. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen. Diese würden automatisch in Kraft treten, wenn es keine Einigung mit den USA gebe, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters. Die EU hatte die Verhängung dieser Zölle ​nur ausgesetzt, nachdem ‍sie sich mit den USA ‌auf ein Handelsabkommen geeinigt hatte. Dieses sah eigentlich Zollfreiheit für US-Waren und einen 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren in den USA vor. Das Europäische Parlament hat nach Angaben von EVP-Chef ⁠Manfred Weber aber ​die für Mittwoch vorgesehene Verabschiedung dieses Abkommens auf unbestimmte Zeit verschoben.

US-Präsident Donald Trump will die US-Großbank JP Morgan Chase verklagen. In den nächsten beiden Wochen werde er die Klage einreichen, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Als Grund nannte Trump, die Bank mit Hauptsitz in New York habe ihm nach den Protesten vom 6. Januar „fälschlicherweise und unangemessen“ das Konto gekündigt. Er legte dafür keine Beweise vor.

Das Datum dürfte auf die Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger hinweisen. Damals drangen zahlreiche Demonstranten gewaltsam in das Gebäude des US-Parlaments ein. Dort sollte die Wahl von Trumps damaligem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt werden.

Seither wiederholt Trump immer wieder die widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump sämtliche Beteiligte der Kapitol-Erstürmung. Auch in seinem neuen Post auf Truth Social schrieb der US-Präsident wieder, die Wahl sei manipuliert worden. 

 Der niederländische Außenminister David van Weel hat die Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete im Grönland-Streit als unnötige Erpressung kritisiert. ‌Dieses Vorgehen Trumps helfe weder der Nato noch Grönland, sagt van Weel im niederländischen Fernsehen. 
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und andere europäische Länder im Konflikt um Grönland vor einer Eskalation gewarnt. Offensichtlich gebe es zwischen beiden Seiten ein Kommunikationsproblem, sagte die rechte Regierungschefin bei einem Besuch in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Jetzt sei es notwendig, „den Dialog wieder aufzunehmen und eine Eskalation zu vermeiden“.

Meloni bezeichnete die neuesten Zolldrohungen des US-Präsidenten, der Grönland für die USA beansprucht, als Fehler. Die Entsendung von Soldaten durch acht andere europäische Länder zu einer Erkundungsmission auf die dänische Insel sei nicht gegen die USA gerichtet. Dies dürfe nicht als „anti-amerikanisch“ interpretiert werden. Die Ministerpräsidentin berichtete, dass sie deshalb selbst mit Trump telefoniert habe. „Ich glaube, dass es in dieser Phase sehr wichtig ist, miteinander zu sprechen.“

Das Nato-Gründungsmitglied Italien beteiligt sich an der aktuellen Erkundungsmission unter dänischer Führung nicht. Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine derjenigen, die guten Zugang zu Trump hat.

Slowenien beteiligt sich mit zwei Offizieren seiner Streitkräfte an der Erkundungsmission mehrerer europäischer Staaten auf der Arktisinsel Grönland. Die Regierung des Nato-Landes habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte sie auf ihrer Website mit. Die Entsendung erfolge auf der Grundlage eines Memorandums über militärische Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Dänemark aus dem Jahr 1998.

Die Erkundungsmission der Europäer, an der sich Deutschland mit 15 Soldaten beteiligt, soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Diese sollen die Sicherheit Grönlands stärken.