„Koalition hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“: Arbeitgeberpräsident fordert Regierung zu Reformen des Sozialstaats auf

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu entschlossenen Reformen aufgefordert. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf der Koalition aus CDU, CSU und SPD am Montagabend vor, sie handele „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“, wenn sie ihre parlamentarische Mehrheit nicht für umfassende Reformen nutze.

Der Koalitionsvertrag werde nicht ausreichen für das, was jetzt getan werden müsse, sagte Dulger vor Journalisten. Die Bundesregierung müsse „jetzt liefern“. Die Ergebnisse der jüngsten Klausurtagungen der Regierungsparteien seien „allesamt ambitionslos“ gewesen. Dass eine SPD in der jetzigen Situation mit der Erbschaftsteuer komme, zeige, dass die Sozialdemokraten den Ernst der Lage nicht verstanden hätten.

In einer umfassenden Mängelliste forderte Dulger unter anderem eine grundlegende Reform des Sozialstaats. So müsse die telefonische Krankschreibung wieder abgeschafft und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall neu geregelt werden.

Arbeit müsse sich für die 40 Millionen Beschäftigten wieder lohnen, weshalb er für eine Senkung der Einkommensteuer plädierte, um den Bürgern „mehr Netto vom Brutto“ zu lassen. Zudem verlangte der BDA-Präsident einen entschlossenen Bürokratieabbau, etwa durch eine Anhebung der Schwelle beim Lieferkettengesetz auf 5000 Mitarbeiter, sowie eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. (Reuters)