Iran: Justiz geht gegen Unterstützer der Proteste vor

Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Teheran hat 15 neue Verfahren gegen Persönlichkeiten aus Sport und Kultur eröffnet. Laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks stehen außerdem mindestens 60 Cafés im Visier der Justiz. Sie sollen den „terroristischen Aufrufen“ vom 8. und 9. Januar gefolgt sein, also Protestaufrufe verbreitet haben. Die Behörden machen die Betreiber damit für die Folgen der Unruhen mitverantwortlich. Vermögenswerte seien beschlagnahmt worden, um die Kosten der durch die Unruhen entstandenen Schäden zu decken, hieß es weiter. Auch aus der Kinobranche seien zehn Unterzeichner eines Solidaritätsaufrufs angeklagt. 

Die iranische Staatsmacht hatte die Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen. Tausende Menschen sollen in den beiden Nächten getötet worden sein. Am Montag hatte der Kommandeur der iranischen Ordnungskräfte, Ahmad-Resa Radan, den Demonstranten ein Ultimatum gestellt. Junge Menschen, die „ungewollt“ an den Demonstrationen teilgenommen hätten, könnten sich innerhalb von drei Tagen stellen und würden Straferlass erhalten, behauptet der Kommandeur. Andernfalls würden sie als „Soldaten des Feindes“ behandelt werden.

In Iran muss eine Zeitung wegen kritischer Berichte ihre Arbeit einstellen. Das Presseaufsichtsgremium des Landes begründet die staatlich angeordnete Suspension der Zeitung Hammihan mit zwei Artikeln, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtet.

Bei einem Artikel handelte es sich um eine Kolumne des Chefredakteurs der Zeitung. In einem weiteren Leitartikel schrieb die bekannte Journalistin Elaheh Mohammadi über die staatliche Gewalt während der jüngsten Protestwelle. Nach den Frauenprotesten vor drei Jahren war sie wegen ihrer kritischen Berichterstattung inhaftiert, verurteilt und im Februar 2025 begnadigt worden.

Die Presse in Iran unterliegt der Zensur. Einige wenige Medien versuchen dennoch, regierungskritisch zu berichten. In Krisenzeiten ist dies umso schwieriger. Im Zuge der aktuellen Protestwelle haben die Behörden das Internet blockiert. Nur eine Handvoll regierungsnahe und staatliche Medien berichten mit einem selektiven Blick über das Geschehen im Land.

In einer Regierungserklärung kündigt Iran an, die Internet-Sperre zu lockern. Bis zum Ende der persischen Woche am Freitag soll die Lage „normalisiert“ werden, heißt es unter Berufung auf Vizepräsident Hussein Afschin. Die Entscheidung sei auch getroffen worden, weil Unternehmen der Digitalwirtschaft Verluste erlitten hätten.

Seit dem 8. Januar ist die Bevölkerung in Iran vom Internet weitgehend abgeschnitten. Die Sperre wurde mit Beginn der Massenproteste verhängt, die vom iranischen Sicherheitsapparat brutal niedergeschlagen wurden. Seither gelangen Aufnahmen und Berichte aus dem Land nur spärlich nach außen. Ob und in welchem Ausmaß die Bevölkerung von der angekündigten Lockerung der Internet-Sperre tatsächlich profitiert, bleibt abzuwarten.

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat aus seinem Exil in den USA seine Rückkehr nach Iran angekündigt. Ein Datum nannte der 65-Jährige nicht. Völlig offen ist, ob Pahlavi in das Land überhaupt einreisen darf und welche Folgen ihm als Oppositionspolitiker drohen.

In einer Videobotschaft auf X sagte Pahlavi laut Übersetzung, die Menschen in Iran lehnten nicht nur das „Regime“ ab, sondern forderten einen glaubwürdigen neuen Weg in die Zukunft. Es sei nun an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft voll und ganz hinter sie stelle. „Ich werde zurückkehren“, sagte Pahlavi – eine Aussage, die er in den vergangenen Monaten wiederholt hat.

In dem Video wurde der Satz eingeblendet: „Das ist die letzte Schlacht.“ Ohne Belege sagte Pahlavi, dass 12 000 Menschen bei den Massendemonstrationen binnen 48 Stunden getötet worden seien. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Pahlavi, den sein autoritär regierender Vater, der letzte Schah von Persien, einst zum Kronprinzen ernannte, lebt seit Jahrzehnten im Exil in den USA. Während der jüngsten Massenproteste beanspruchte er aus dem Ausland eine Führungsrolle in der zerstrittenen und zersplitterten iranischen Opposition. Vor allem in den sozialen Medien hat er sich ein Millionenpublikum aufgebaut.

Irans Präsident Massud Peseschkian hat die USA vor den drastischen Folgen eines Angriffs auf den obersten Führer, Ayatollah Ali Chamenei, gewarnt. „Jede Aggression gegen den obersten Führer unseres Landes ist gleichbedeutend mit einem umfassenden Krieg gegen die iranische Nation“, schrieb Peseschkian auf X. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für einen Regierungswechsel in Iran ausgesprochen. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung in Iran zu suchen“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. 

Zugleich machte Peseschkian allein internationale Sanktionen für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Wenn die Menschen in Iran in ihrem Leben mit Not und Schwierigkeiten konfrontiert seien, dann liege das vor allem an der „langjährigen Feindseligkeit und den unmenschlichen Sanktionen der Regierung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten“.

Die USA und die Europäischen Union verhängen seit Jahren Sanktionen gegen Iran. Gründe dafür sind unter anderem das iranische Atom- und Raketenprogramm, die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region wie der Terrororganisation Hamas, der libanesischen Hisbollah und der jemenitischen Huthi-Miliz. Außerdem werden Iran schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Als weitere Ursache der wirtschaftlichen Misere gilt strukturelles Missmanagement innerhalb des Landes. Hinzu kommen Korruption und fehlende wirtschaftliche Reformen – Faktoren, die von internationalen Expertinnen und Experten regelmäßig hervorgehoben werden.

Bei den ​Protesten in Iran sind nach Angaben eines Regierungsvertreters mindestens 5000 Menschen getötet worden. Darunter seien etwa 500 Angehörige der Sicherheitskräfte, sagte ‍er am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Er machte „Terroristen und bewaffnete ‌Randalierer“ für die Tötung „unschuldiger Iraner“ verantwortlich. Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen.

Der Vertreter, der anonym ​bleiben wollte, ⁠erklärte zudem, einige der heftigsten Zusammenstöße ‌und die höchste Zahl an Todesopfern habe es in den kurdischen Gebieten im Nordwesten Irans gegeben. „Israel und bewaffnete ​Gruppen im ‍Ausland“ hätten die Demonstranten unterstützt und ‌ausgerüstet – das ist eine Standardbehauptung des Mullah-Regimes. Die iranische Führung macht regelmäßig ausländische Gegner für Unruhen verantwortlich.

In anderen Quellen ist von deutlich mehr Todesopfern die Rede. Nach Informationen der Zeitung The Sunday Times sollen 16 500 bis 18 000 Menschen getötet worden sein. Mitarbeiter in acht großen Augenkliniken und 16 Notaufnahmen im Land hätten die Zahlen zusammengestellt. Demnach sollen weitere 330 000 bis 360 000 Menschen verletzt worden sein. Mindestens 700 bis 1000 Menschen hätten ein Auge verloren. Allein in der Noor-Klinik, einem Augenkrankenhaus in Teheran, seien 7000 Augenverletzungen dokumentiert worden. Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte am Samstag erstmals eingeräumt, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe.

Die Iran-Expertin Holly Dagres von der Denkfabrik Washington Institute erklärte auf X, ein Diplomat habe ihr bestätigt, seine Botschaft halte eine Zahl von 12 000 Todesopfern für zutreffend. Das in den USA ansässige Aktivistennetzwerk Hrana berichtete auf X, 3.308 Todesfälle seien bestätigt. Weitere 4382 würden geprüft. Mindestens 24 266 Menschen seien festgenommen worden. Alle Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Regierungswechsel in Iran ausgesprochen. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung in Iran zu suchen“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.

Über den obersten iranischen Führer Ali Chamenei sagte Trump: „Womit er sich schuldig gemacht hat, als Anführer eines Landes, ist die vollständige Zerstörung des Landes und die Anwendung von Gewalt in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat.“

Der US-Präsident fügte hinzu: „Um das Land funktionstüchtig zu halten – auch wenn dies auf einem sehr niedrigen Niveau geschieht – sollte sich die Führung darauf konzentrieren, das Land ordentlich zu regieren, so wie ich es mit den Vereinigten Staaten tue, und nicht Tausende Menschen zu töten, um die Kontrolle zu behalten.“

Zuvor hatte Chamenei Trump für die landesweiten Massenproteste verantwortlich gemacht.

Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Iran die Todesurteile gegen Hunderte festgenommene Menschen gestoppt habe. Ali Salehi sprach laut der iranischen Rundfunkagentur Iribnews von „leeren und unbegründeten Worten“. Die Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen werde „entschlossen, abschreckend und schnell“ sein. Irans oberster Führer Ali Chamenei sagte danach in einer Rede, die „Schuldigen“ im Land würden nicht ungeschoren davonkommen. „Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen.“ 

Trump hatte am Freitag erklärt, ein US-Militärschlag sei unter anderem deshalb ausgeblieben, weil Iran die Hinrichtungen von Demonstrierenden abgesagt habe. Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. „Das hatte einen großen Einfluss gestern“, so Trump. Das Weiße Haus nannte für die angeblich abgesagten 800 Hinrichtungen keine Quelle.

Irans oberster Führer Ali Chamenei macht US-Präsident Donald Trump für die landesweiten Massenproteste verantwortlich. Vor Anhängern in Teheran sagte der Ayatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die „Aufständischen“ ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben. Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als schuldig, sowohl „wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde“, sagte Chamenei laut einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Die USA müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Das US-Außenministerium teilte in der Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. „Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch“, hieß es laut Übersetzung. Sollte das „Regime der Islamischen Republik“ amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. „Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an.“

Chamenei räumte ein, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf „unmenschliche, brutale Weise“ getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die „Aufständischen“ verantwortlich. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten seit Ende Dezember mehr als 3400 Tote. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Die Regierung in Iran hat das inländische Mobilfunknetz wieder für SMS-Kurznachrichten freigeschaltet, berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich dabei auf Berichte von Bewohnern aus Teheran. Nachrichten aus dem Ausland kommen aber nicht an. Als Folge der neuen Regelung können Menschen wieder Online-Banking nutzen. Dafür ist immer eine Zwei-Faktor-Autorisierung per SMS notwendig. 

Seit vergangenem Wochenende können Nutzer auch auf das nationale Intranet zugreifen. Dies erlaubt, ausschließlich staatlich kontrollierte Webseiten zu verwenden. Seit Jahren existiert eine Parallelstruktur iranischer Apps zu beliebten Anwendungen wie WhatsApp, Telegram oder Google Maps – unter Aufsicht der Sicherheitsbehörden. Damit entfällt faktisch die Anonymität.

Das tatsächliche Internet bleibt aber weiterhin blockiert. Seit mehr als einer Woche ist Iran im Grunde vollständig offline und so von der Außenwelt abgeschnitten. Iranische Sicherheitsbehörden hatten die Blockade am Abend des 8. Januar verhängt, sie sollte die Organisation der Proteste erschweren und außerdem verhindern, dass Bilder der Aufstände und der gewaltsamen Zerschlagung dieser verbreitet werden. Wie lang die Internetsperre noch anhalten wird, hat die iranische Regierung nicht bekanntgegeben.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste in Iran sollen laut Medienberichten auch ausländische Milizen beteiligt gewesen sein. In den vergangenen zehn Tagen seien Bewegungen schiitischer Milizen aus Libanon beobachtet worden, die das Land verlassen hätten, hieß es von einer Sicherheitsquelle. Die Männer seien offiziell zu Pilgerreisen zunächst in den Irak gereist, wo sich zentrale Heiligtümer des schiitischen Islams befinden. Bei den Männern dürfte es sich um Anhänger der Schiitenmiliz Hisbollah handeln.

Am Donnerstag hatte der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle im Irak berichtet, dass in den vergangenen Wochen fast 5000 Kämpfer verschiedener militanter Gruppen zur Unterstützung der iranischen Staatsmacht in ihr Nachbarland gereist waren. Eine europäische Quelle aus dem Militärbereich sprach CNN zufolge von gut 800 Schiiten. Laut CNN gehören die Kämpfer Gruppen an, die den sogenannten Volksmobilisierungseinheiten (PMU) im Irak unterstehen – einem einflussreichen Netzwerk, das 2014 zur Bekämpfung des Islamischen Staats (IS) gegründet wurde und heute eine zentrale politische und militärische Rolle im Land spielt, teils als Parallelstruktur zum irakischen Staat. 

Präsident Donald Trump hat das Ausbleiben eines US-Angriffs in Iran mit der Absage von Hinrichtungen von Demonstranten in Verbindung gebracht. Auf die Frage, ob ihm israelische und arabische Politiker einen Militärschlag ausgeredet hätten, sagte Trump: „Niemand hat mich überzeugt. Ich habe mich selbst überzeugt.“ Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. „Das hatte einen großen Einfluss gestern.“

Trump hatte die Staatsführung in Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der jüngsten Massenproteste hinrichten zu lassen und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. Er blieb jedoch aus.

Das Weiße Haus verwies bereits am Donnerstag auf angeblich abgesagte 800 Hinrichtungen – ohne eine Quelle für die Information zu nennen. Berichten zufolge töteten iranische Sicherheitskräfte mehrere Tausend Menschen bei der Niederschlagung der Proteste.
Trump sagte, er respektiere sehr die Tatsache, dass die Hinrichtungen abgesagt worden seien. Er machte keine Hinweise zu seinem weiteren Vorgehen.

Die Website Axios berichtete am Donnerstag, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Trump gebeten habe, dem Land mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag zu geben. Auch die New York Times schrieb, dass Netanjahu um einen Aufschub eines US-Angriffs gebeten habe. 

Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) hat ihre Einladung an den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi für die Tagung Mitte Februar widerrufen. „Vor mehreren Wochen wurde eine Einladung an einzelne ‌Regierungsvertreter aus Iran ausgesprochen“, sagte ein Sprecher der Konferenz am Freitag auf Anfrage. "Angesichts der aktuellen Vorgänge ​wird ⁠die Münchener Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten." ‌Zuvor hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie eine Teilnahme Araghtschis für falsch hält. Der Sprecher wies darauf hin, dass die MSC bei den Einladungen eigenständig sei. Da die MSC jedoch gerade nicht die Voraussetzungen für einen gelingenden Dialog mit Iran gegeben sehe, erfolgte nun die Ausladung für Iran.  

Vor der Eskalation der Proteste hatte der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, in einem ​Reuters-TV-Interview erklärt, dass ‌er den iranischen Außenminister eingeladen habe. Am Donnerstag hatte es Berichte gegeben, dass Araghtschi an der Sicherheitskonferenz teilnehmen wolle. 

Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und seine Vermittlung angeboten, teilt der Kreml mit. Dabei habe sich Putin für einen  „konstruktiven Dialog“ mithilfe von politischen und diplomatischen Mitteln ausgesprochen. Damit wolle er Frieden und Stabilität in der Region sichern, hieß es. Dies lässt sich als Kritik an einem möglichen Militärschlag der USA und Israels gegen Iran verstehen, um die dortige Protestbewegung zu unterstützen.

Russland ist ein enger Verbündeter Irans und bezieht von dort auch Waffen für seinen Krieg gegen die Ukraine. Putin sprach nach Angaben seines Sprechers Dmitrij Peskow auch mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Details dazu sollten später mitgeteilt werden, sagte Peskow.

Zuvor hatte auch die Schweiz mitgeteilt bei den Spannungen zwischen den USA und Iran zu vermitteln. Der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Außenministerium, Gabriel Lüchinger, telefonierte dazu mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans, Ali Laridschani. Dabei habe er „die guten Dienste der Schweiz angeboten, um in der aktuellen Situation zur Deeskalation beizutragen“, hieß es aus dem Amt. Zudem hat die Schweiz den iranischen Botschafter in Bern einbestellt. Das Land habe ihm gegenüber die „größte Besorgnis“ über die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte zum Ausdruck gebracht und die entschiedene Ablehnung jeglicher Todesstrafen betont, berichtete die Nachrichtenagentur SDA.