USA: Schlappe für Trump: Richter hebt Vorladung für Fed-Chef Powell auf

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihrer Fehde mit US-Notenbankchef Jerome Powell einen herben Dämpfer vor Gericht erlitten. Ein US-Bundesrichter hob Vorladungen des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richteten, auf. Der Richter kritisierte die Regierung scharf. Es deute viel darauf hin, dass die Vorladungen als Vorwand geschickt worden seien, um Powell unter Druck zu setzen, damit er entweder die Zinsen senkt oder zurücktritt, heißt es in der Begründung. Zugleich habe die Regierung keine Beweise vorgelegt, die darauf hindeuteten, dass Powell ein Verbrechen begangen habe.

Im Januar hatte der Fed-Chef selbst die Vorladung bekanntgemacht. Zudem soll das Justizministerium mit einer Anklage gedroht haben. Der Vorwurf lautete demnach damals, dass Powell im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben soll. Er wies das zurück. Mit den Vorladungen an den Vorstand sollte erreicht werden, dass Unterlagen zur Gebäudesanierung vorgelegt werden.

Trump attackierte den Notenbankchef zuletzt immer wieder. Er forderte mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve, die unabhängig agiert, hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten gesenkt - das reichte Trump allerdings nicht. In der Folge beschimpfte Trump Powell regelmäßig und sprach auch davon, ihn zu feuern. Ein konkreter Entlassungsversuch blieb aber aus.

Powells Amtszeit als Chef der wichtigsten Notenbank der Welt endet regulär im Mai. Nachfolger soll auf Wunsch des Präsidenten der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh werden. Der Senat muss aber noch zustimmen. Kritiker befürchten, dass die Unabhängigkeit der Notenbank mit Warsh an der Spitze wackelt. 

Die US-Regierung ​unter Präsident Donald Trump soll laut einem Medienbericht für die Übernahme des US-Geschäfts von TikTok eine Gebühr von rund ​zehn Milliarden Dollar von den Investoren erhalten. Dies berichtete das „Wall Street ⁠Journal“ am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach zahlten die ​Investoren Oracle, Silver ​Lake, MGX aus Abu Dhabi ‌und weitere Geldgeber bei Abschluss ‌des Geschäfts rund 2,5 Milliarden Dollar an das US-Finanzministerium. Weitere Zahlungen sollen folgen, bis ​die Gesamtsumme ​erreicht ist.

Vertreter der Regierung rechtfertigten ​die Gebühr dem WSJ-Bericht zufolge mit Trumps Rolle bei der Rettung des US-Geschäfts von TikTok und ‌der Führung der Verhandlungen mit China. Der chinesische TikTok-Eigentümer ByteDance hatte ‌im Januar eine Vereinbarung ‌zur Gründung eines mehrheitlich in ​US-Besitz befindlichen Gemeinschaftsunternehmens abgeschlossen. Damit sollte ein Verbot der bei über ​200 Millionen Amerikanern beliebten Kurzvideo-App in den ‌USA abgewendet und Sicherheitsbedenken von US-Politikern wegen des chinesischen Eigentümers ausgeräumt werden. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte im September erklärt, das neue US-Unternehmen werde mit rund ⁠14 Milliarden Dollar bewertet. 

Laut einem Bericht der „New York Times" hat die Instandhaltung beschlagnahmter Öltanker die US-Regierung bereits zig Millionen Dollar gekostet – und widerspricht damit Trumps Darstellung, die Aktionen seien ein finanzieller Gewinn für Amerika. Allein ein einziger Tanker, die „Motor Tanker Skipper", verschlang demnach in nur drei Monaten 47 Millionen Dollar an Reparatur- und Wartungskosten – obwohl das Schiff selbst nur zehn Millionen Dollar wert sei. Hinzu kämen täglich 15 000 Dollar Lagerkosten für das Öl an Bord.

Das grundlegende Problem: Die Trump-Regierung darf das beschlagnahmte Öl ohne richterliche Erlaubnis nicht verkaufen – und sitzt damit auf teuren Schiffen, die täglich Kosten verursachen. Das Justizministerium hat inzwischen einen Richter gebeten, den Verkauf des Tankers und seiner Ladung – im Wert von geschätzt 120 bis 135 Millionen Dollar – noch vor einem abschließenden Urteil zu genehmigen.

Insgesamt hat die Trump-Regierung zehn Tanker mit Verbindungen zu Venezuela beschlagnahmt, zwei davon ohne Öl an Bord – was die Kostenbilanz weiter verschlechtert. Frühere US-Regierungen hatten bewusst darauf verzichtet, die Schiffe selbst zu sichern, und stattdessen nur die Ölladungen konfisziert. Die Trump-Regierung plant dennoch, die Beschlagnahmungen auszuweiten – künftig sollen auch vermehrt Tanker mit iranischem Öl ins Visier genommen werden.

Der Trump-treue Richard Grenell wird als Chef des John F. Kennedy Centers ersetzt. Präsident Donald Trump ernannte Matt Floca, bislang Vizepräsident für Gebäudebetrieb am Center, zu seinem Nachfolger – vorbehaltlich der Zustimmung des Vorstands. „Ric Grenell hat hervorragende Arbeit geleistet", schrieb Trump in einem Social-Media-Post.

Das Kennedy Center soll nach den Feierlichkeiten zum 4. Juli für zwei Jahre vollständig geschlossen und umgebaut werden. Trump hatte die renommierte Kulturinstitution früh in seiner zweiten Amtszeit politisch umgestaltet: Er besetzte den Vorstand mit eigenen Vertrauten, darunter Grenell, und ließ das Haus nach sich selbst umbenennen – was bei Demokraten und vor Gericht auf Widerstand stieß.

Grenell hatte versucht, das Programm des Centers konservativer auszurichten. Das löste eine Welle von Absagen aus: Unter anderem zogen das San Francisco Ballet, das Alvin Ailey American Dance Theater, Opernsängerin Renée Fleming, Komponist Philip Glass und Schauspielerin Issa Rae ihre Auftritte zurück. Flocas Hintergrund liegt im Baumanagement – passend für einen Chef, der das Haus durch eine „komplette Rekonstruktion" führen soll. Floca gilt laut Recherchen der Washington Post als Teil der "alten Garde", womit nun Hoffnungen auf mehr Stabilität verbunden würden. 

Erstmals seit Beginn der jüngsten Spannungen mit Washington hat Kuba formelle Gespräche mit der US-Regierung bestätigt. „Kubanische Vertreter haben kürzlich Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt, um auf dem Wege des Dialogs nach einer möglichen Lösung für die zwischen beiden Ländern bestehenden bilateralen Differenzen zu suchen“, sagte der Präsident des sozialistischen Landes, Miguel Díaz-Canel. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach über laufende Kontakte mit Kuba gesprochen, die von Havanna bisher nicht bestätigt worden waren.

Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Karibikinsel steht unter erhöhtem Druck aus Washington. Trump hatte zuletzt durch eine Ölblockade und Zolldrohungen gegen Kubas Öllieferanten den Zugang zu Öl für die Insel weitgehend gestoppt. US-Außenminister Marco Rubio sprach daraufhin von notwendigen wirtschaftlichen Reformen auf der Insel - möglicherweise als Schritt, um später auch eine politische Öffnung zu erreichen.

Die Gespräche mit Washington dienen laut Díaz-Canel dazu, Probleme zwischen den beiden Ländern zu identifizieren, Lösungen zu suchen und Bereiche der Zusammenarbeit zu finden. Der Austausch mit Washington sei durch „internationale Akteure“ begünstigt worden, sagte er, ohne nähere Einzelheiten zu nennen.

In der Vergangenheit hat unter anderem der Vatikan bei Spannungen eine Brücke zwischen Havanna und Washington gebaut. Am Donnerstag hatte Kuba überraschend die Freilassung von 51 Häftlingen angekündigt - mit dem Hinweis, dies sei das Ergebnis der engen Kontakte mit dem Heiligen Stuhl. Im Jahr 2014 vermittelte Papst Franziskus die historische vorsichtige Annäherung der beiden Ländern unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem kubanischen Revolutionsführer Raúl Castro. Ob der Vatikan nun auch bei den aktuellen Gesprächen eine Rolle spielt, ist unklar.

Die US-Regierung will dem aufgrund des Iran-Kriegs stark gestiegenen Ölpreis entgegenwirken: Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürften Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet, erklärte Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

Russland dürfte damit zumindest kurzfristig seine Einnahmen aus dem Rohöl-Verkauf steigern können. Bessent argumentierte jedoch, Russland werde von dieser „eng gefassten“ Ausnahme nicht in bedeutender Weise finanziell profitieren.

Es gibt seit Jahren wegen des Kriegs in der Ukraine US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor. Auch deswegen ist Moskau für den Export auf hoher See häufig auf sanktionierte Schiffe angewiesen, die zur sogenannten Schattenflotte gehören. Länder und Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte machen, könnten im Normalfall selbst Gefahr laufen, Ziel von Sanktionen zu werden.

Binnen weniger Stunden haben in den USA zwei gewalttätige Angriffe die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt. Beide Taten trugen Züge religiös und politisch motivierten Terrors – und stehen offenbar im Schatten der jüngsten Luftschläge amerikanischer und israelischer Streitkräfte gegen Iran.

In Michigan lenkte ein in Libanon geborener 41-jähriger US-Bürger seinen Lastwagen nach offiziellen Angaben gezielt in eine Synagoge mit angeschlossener Vorschule. Sicherheitspersonal habe danach das Feuer eröffnet und den Mann erschossen. Ein Sicherheitsmann wurde nach Polizeiangaben ins Krankenhaus gebracht, weil er vom Auto erfasst worden sei. 30 Beamte seien wegen Rauchvergiftungen ebenfalls im Krankenhaus. Das Gebäude habe in Flammen gestanden. Kinder und Mitarbeiter, die sich in der Synagoge befanden, seien nicht verletzt worden.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums hatte der Täter kurz zuvor nahe seinem Herkunftsort in Libanon schwere Verluste erlitten – bei einem israelischen Luftangriff kamen demnach zwei seiner Brüder und deren Kinder ums Leben. Das FBI spricht inzwischen von einem „gezielten Gewaltakt gegen die jüdische Gemeinde“.

Am Donnerstag gab es zudem im Bundesstaat Virginia einen weiteren Angriff: An der Old Dominion University in der Stadt Norfolk eröffnete ein 37-Jähriger in einem Hörsaal das Feuer. Er tötete eine Person und verletzte zwei weitere. FBI-Chef Kash Patel schrieb, eine Gruppe Studenten habe eingegriffen und den Schützen überwältigt. Er sei tot. Laut FBI gab es eine Verbindung des Mannes zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 2016 sei er festgenommen worden und habe gestanden, versucht zu haben, die Terrormiliz materiell zu unterstützen. 2024 wurde er laut FBI aus dem Gefängnis entlassen. Bei dem Angriff an der Universität habe der Mann „Allahu Akbar“ (etwa „Gott ist am größten“) gerufen. Das FBI leitete eine Untersuchung wegen Terrorismus ein.

Die nahezu gleichzeitigen Anschläge nähren die Sorge, dass der eskalierende Konflikt im Nahen Osten – insbesondere die Luftangriffe auf iranische Ziele – zunehmend auch auf das amerikanische Inland ausstrahlt. Jüdische wie muslimische Gemeinden reagieren nervös; viele Einrichtungen verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen.

Die norwegische Polizei hat nach einer Explosion an der US-Botschaft in Oslo drei Tatverdächtige festgenommen. Wie der leitende Ermittler Christian Hatlo laut dem Sender NRK sagte, stehen die Männer unter dem Verdacht, eine terroristische Straftat begangen zu haben. In der Nacht zum Sonntag hatte sich an einem der Eingänge zur US-amerikanischen Botschaft in der norwegischen Hauptstadt eine Explosion ereignet. Verletzt wurde dabei niemand.

Bei den drei Verdächtigen handelt es sich um Brüder im Alter zwischen 20 und 29 Jahren, sagte Halto laut NRK. Sie seien demnach norwegische Staatsbürger mit irakischem Migrationshintergrund und der Polizei zuvor nicht bekannt gewesen. Halto wollte nicht ausschließen, dass es weitere Festnahmen geben könnte. Er sagte NRK zufolge, dass die Polizei nun ermittle, ob der Angriff von einem staatlichen Akteur in Auftrag gegeben worden sei. Die norwegische Polizei arbeite unter anderem mit der US-amerikanischen Sicherheitsbehörde FBI und mit Interpol zusammen, berichtete NRK.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ist sich der Gefahr von iranischen Drohnenangriffen bewusst. Das FBI hatte laut Medienberichten zuvor gewarnt, dass Iran möglicherweise den Einsatz von Angriffsdrohnen gegen die Westküste in Erwägung zieht. „Was Drohnenangriffe angeht, so sind uns diese Informationen bekannt“, sagte Newsom laut Presseagentur Bloomberg vor Medienvertretern. „Wir arbeiten mit dem staatlichen Einsatzzentrum eng zusammen. Das Thema Drohnen hatte für uns immer höchste Priorität",  sagte er. Es gebe bereits spezielle Arbeitsgruppen.

Der US-Fernsehsender ABC News hatte berichtet, das FBI habe Polizeibehörden in Kalifornien gewarnt, das Mullah-Regime könnte Drohnen an der Westküste einsetzen. „Anfang Februar 2026 strebte Iran angeblich einen Überraschungsangriff mit unbemannten Luftfahrzeugen“ gegen nicht näher bezeichnete Ziele in Kalifornien an, falls die „USA Angriffe gegen Iran durchführen sollten“, heißt es in der Warnung, die ABC News vorliegt.

Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher von Newsom sagte, die wichtigste Katastrophenschutzbehörde Kaliforniens arbeite „aktiv mit Sicherheitsbeamten auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene zusammen, um unsere Gemeinden zu schützen“. „Die Menschen in Kalifornien sollten wissen, dass diese Art der Koordination täglich stattfindet, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, sagte ein Sprecher der Katastrophenschutzbehörde.

Eine Statue von US-Präsident Donald Trump und dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in "Titanic"-Pose sorgt in Washington für Aufsehen. Die Skulptur zeigt zwei Figuren, die auf dem Nachbau eines Schiffsbuges stehen und die Arme ausbreiten. In Anlehnung an die berühmte Szene aus dem Filmklassiker "Titanic", in der Rose (Kate Winslet) vor Jack (Leonardo DiCaprio) an der Reling steht und die Arme ausbreitet, als würde sie über das Meer fliegen.

Die goldfarbene Figur mit dem Titel „Der König der Welt“ wurde in direkter Nähe zum Kapitol aufgestellt, wie die anonyme Gruppe „The Secret Handshake“, die hinter der Aktion steckt, der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. „Wir wollten eine Installation schaffen, die dem aktuellen Moment in der amerikanischen Geschichte angemessen erscheint“, teilte der anonyme Zusammenschluss mit. 

US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben über die Kriege in Iran und der Ukraine gesprochen. Das Telefonat habe eine Stunde gedauert und sei sachlich, offen und konstruktiv gewesen, teilte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in einem vom Kreml veröffentlichten Kommentar mit. Trump habe angerufen.

Putin habe Überlegungen für eine baldige politisch-diplomatische Lösung für den Iran-Krieg geäußert, unter Berücksichtigung der Kontakte zu den Führungen der Golfstaaten, dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und weiterer Staaten, hieß es von russischer Seite. Trump sagte wenig später über das Telefonat, Putin wolle im Krieg mit Iran hilfreich sein. "Ich sagte, du könntest noch hilfreicher sein, wenn du die Ukraine in Ordnung bringst."

Zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und Putin herrsche enormer Hass, sagte Trump. Doch es sei ein sehr gutes Gespräch mit Putin gewesen. 

Bei Protesten vor dem Amtssitz von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani ist nach ersten Erkenntnissen der Polizei mindestens ein „improvisierter Sprengsatz“ aus der Menge heraus geworfen worden. Er hätte Menschen ernsthaft verletzen oder töten können, sei aber nicht explodiert, teilte New Yorks Polizeichefin Jessica Tisch mit. Zwei verdächtige Männer wurden angeklagt. Sie sollen ausgesagt haben, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen, berichtet die New York Times. Videos sollen bei ihrer Radikalisierung eine Rolle gespielt haben. Ihnen wird nun unter anderem der Versuch des Einsatzes einer Massenvernichtungswaffe vorgeworfen. 

Mamdani zufolge hatte der rechtsextreme Aktivist Jake Lang zum Protest vor dem Amtssitz des ersten muslimischen Bürgermeisters der Millionenmetropole aufgerufen. Dann habe es Gegenproteste gegeben und es sei zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Ersten Erkenntnissen der Ermittler zufolge stammte der Sprengsatz wohl aus den Reihen der Gegendemonstranten.

Mamdani verurteilte den von „Fanatismus und Rassismus“ befeuerten Protest der Anhänger Langs und die gewaltsame Eskalation. Mindestens sechs Menschen wurden bei den Protesten festgenommen. 

Nach einer Explosion an der US-Botschaft in der norwegischen Hauptstadt Oslo läuft noch immer die Suche nach den Tätern. Die norwegische Justizministerin Astri Aas-Hansen sprach gegenüber der Nachrichtenagentur NTB von einem "inakzeptablen Vorgang, den wir sehr ernst nehmen". Der Polizei verkündete auf einer Pressekonferenz, dass es bisher keine Verdächtigten gebe. Man halte aber einen gezielten Anschlag im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitslage für möglich und arbeite eng mit der US-Botschaft zusammen.

Die norwegische Zeitung "Verdens Gang", die auch zuerst über den Vorfall berichtete, zitiert den Leiter der Ermittlungen Forde Larsen: "Direkt vor dem Eingang der Botschaft explodierte ein starker Sprengsatz". Dort befinde sich eine Menge Material, das man momentan untersuche. Die Zeitung beschreibt außerdem, dass es an der Tür und dem Gebäude zu kleineren Schäden gekommen sei. Berichte über Verletzte gibt es keine. 

Die norwegische Polizei hat am Sonntag die Sicherheitsvorkehrungen sowohl für die US-Vertretung, als auch für Einrichtungen der jüdischen Gemeinde und iranischen Diaspora verstärkt.