Bundespolitik: Bundesregierung: Nahost-Krieg „ist nicht der Krieg der Nato“

Die Bundesregierung weist Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer Unterstützung von Nato-Verbündeten bei der Sicherung der Meeresstraße von Hormus im Nahost-Krieg zurück. „Dieser Krieg hat mit der Nato nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der Nato“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Sie sei ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Es fehle auch ein Mandat, um die Nato einzusetzen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich ähnlich. „Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei“, sagte der SPD-Politiker. Er betonte die besondere Aufgabe der Nato-Partner für den Schutz des eigenen Bündnisgebietes. „Wir haben eine Verantwortung für die Ostflanke und für den Atlantik, insbesondere als Deutschland in unserer geopolitischen Lage. Das ist unsere erste Verantwortung. Alles andere sind Dinge, die dazukommen können im Einzelfall oder eben auch nicht“, erklärte er.

Die Verbündeten teilten das Ziel, das iranische Mullah-Regime zu einem Ende zu bringen. Über die Art und Weise werde diskutiert. „Die Amerikaner haben sich für diesen Weg entschieden, zusammen mit den Israelis. Das haben wir nur sehr maßvoll kritisiert. Aber der nächste Schritt ist jetzt einer, der uns droht, in diesen Konflikt hineinzuziehen“, warnte Pistorius. Er machte deutlich, dass eine Ausweitung der EU-Mission „Aspides“ im Roten Meer keine Grundlage für einen Einsatz in der Straße von Hormus liefere.

US-Präsident Trump hatte in einem Interview der Financial Times gesagt, die Nato werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner der USA nicht dabei helfen. Sollte es „keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der Nato sein“, wurde Trump zitiert. Gefragt nach solchen Drohungen Trumps sagte Regierungssprecher Kornelius: „Das haben wir zur Kenntnis genommen.“

Die Bundesregierung bringt schärfere Wettbewerbsregeln auf den Weg. Im Fokus stehen seit Ausbruch des Iran-Kriegs Tankstellen und Mineralölkonzerne. Die Regierung will daher laut Informationen der Süddeutschen Zeitung das Kartellamt mächtiger machen: Kommt es zu Preissprüngen bei Sprit, sollen Unternehmen höhere Preise rechtfertigen müssen. Das soll es der Wettbewerbsbehörde einfacher machen, Missbrauch zu verhindern. 

Diese neue Regel ergänzt die geplante Vorschrift, dass die Preise für Benzin und Diesel bald nur noch einmal täglich geändert werden können, um 12 Uhr. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute in die Ressortabstimmung innerhalb des Bundeskabinetts gegeben. Die Regierung möchte die neuen Regeln schnell umsetzen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die intensive Debatte über Altersgrenzen für Social-Media-Netzwerke. Der Rheinischen Post sagte Prien, Altersgrenzen, Medienkompetenz und die Teilhabe und der Zugang zu altersgerechten Inhalten müssten klug ineinandergreifen. Prien sagte: „Ich begrüße sehr, dass die Debatte inzwischen auch in Deutschland breit geführt wird. Die Erfahrungen in Australien beobachten wir genau.“ Prien sagte, sie warte auf die Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Australien hatte im vergangenen Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Rheinischen Post, seine Partei sei skeptisch gegenüber einem unpraktikablen Social-Media-Verbot. Zwar sei man „offen für sinnvolle und praktisch umsetzbare Vorschläge“, sagte Huber. Das Beispiel Australien zeige jedoch, dass Verbote sehr einfach umgangen werden können. „Es gibt schon jetzt Altersbeschränkungen für die Plattformen. Letztlich sind es aber die Eltern, die diese durchsetzen müssen“, sagte er.

Am Wochenende hatten die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um Altersgrenzen für Social Media auf schnelle Entscheidungen gedrungen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält strengere Regeln für notwendig, möchte aber die Beratungsergebnisse der im vergangenen Herbst eingesetzten Expertenkommission abwarten. Diese sollen im Sommer vorliegen.

Die Bundesregierung will laut Medienberichten ab 2027 kein Geld mehr zahlen, um Asylsuchenden in Deutschland eine Beratung unabhängig von Behörden zu ermöglichen. Die Anbieter dieser Beratungen, darunter große Wohlfahrtsverbände, seien entsprechend informiert worden, berichten das Recherchenetzwerk Correctiv und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der AWO-Bundesverband und Pro Asyl äußerten scharfe Kritik an den Plänen.

Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium bestätigte das geplante Finanzierungs-Aus dem RND nicht. „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt“, sagte ein Sprecher dem Bericht zufolge. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stünden erst noch bevor.

Leon Eckert (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, habe die Informationen bestätigt: Das Innenministerium berufe sich in seiner Entscheidung auf Sparzwänge. Dobrindt setze mit dem Schritt „seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort“, kritisierte Eckert. Laut Correctiv sind für die Förderung der entsprechenden Träger im laufenden Jahr noch 25 Millionen Euro eingeplant.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht: „Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung werden wir ergebnisoffen evaluieren.“ Sie war von der Ampel-Koalition zum 1. Januar 2023 eingeführt worden.

Der Präsident des AWO-Bundesverbandes, Michael Groß, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Streichen der unabhängigen Asylverfahrensberatung sei ein schwerer politischer Fehler. Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp sagte dem RND, die unabhängige Asylverfahrensberatung sei kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren. 

Heimische Gasförderung durch Fracking ist nach Einschätzung eines Beraterkreises von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine mögliche Antwort auf die Iran-Krise. Das schreiben die vier Ökonomen in einem Kurzgutachten mit dem Titel „Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa – und was (nicht) zu tun ist“.

„Eine Möglichkeit wäre es, die Gas-Extraktion etwa durch Fracking zu erlauben und ernsthaft zu prüfen, um die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu reduzieren“, schreiben sie. Dies könne auch ein Signal an die heimische Industrie senden, dass sich die Bundesregierung um die Versorgungssicherheit bemühe, erklärte die Ökonomin Veronika Grimm.

Derzeit wird in Deutschland kaum Gas gefördert. Mit sogenanntem Fracking könnte sich das ändern. Dabei wird Erdgas aus unterirdischem Gestein gelöst. Kritiker fürchten Verunreinigungen des Grundwassers durch Chemikalien, auch das Umweltbundesamt sieht dies als Risiko. Gefahren ließen sich erheblich reduzieren, schreiben hingegen Reiches Berater unter Berufung auf eine Expertenkommission des Bundestags.

Vorhanden seien in Deutschland Mengen zwischen 320 und 2030 Milliarden Kubikmetern, heißt es in dem Gutachten unter Berufung auf andere Experten. Der Import von Flüssiggas aus den USA habe im vergangenen Jahr bei etwa elf Milliarden Kubikmetern gelegen. 

Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den Liberalen künftig gezielt Stimmen abnehmen. "Wir werden aus der Wahl, auch mit Blick auf die Schwäche der FDP, Lehren ziehen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Süddeutschen Zeitung. "Wir wollen auch den FDP-Wählern ein Angebot machen." Die FDP war bei der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen abgestürzt und damit aus dem Landtag geflogen.

"Die Themen, für die sie früher stand - Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte  – sind gerade heute äußerst wichtig", sagt Haßelmann mit Blick auf die Liberalen weiter. "Sie gehören auch zu unserem Kern." Die Wahl in Baden-Württemberg aber habe gezeigt: "Diese liberale Kraft ist praktisch nicht mehr vorhanden. Man muss es so klar sagen: Die FDP hat kaum noch die Kraft, dieses Potenzial selbst zu heben." Für die Grünen sehe sie dagegen "großes Potenzial".

Scharf weist die Grünen-Politikerin den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn zurück, angesichts des knappen Wahlausganges die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu teilen. "Das ist wirklich lächerlich", sagt Haßelmann. "Wir wissen: Jens Spahn kann sehr dreist sein, er stellt gerne gewagte Forderungen. Das Amt teilen? Die Grünen haben die Wahl gewonnen und stellen den Ministerpräsidenten", stellt Haßelmann klar. Das Ergebnis sei zwar knapp gewesen. Aber das kenne man auch aus anderen Wahlen. Dennoch habe bislang niemand diese Praxis in Frage gestellt.

Das gesamte Interview mit der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lesen Sie hier:

Als ​Reaktion auf die Preisanstiege am Ölmarkt infolge des Iran-Krieges will die Bundesregierung Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzen. Dies ​kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin an.

Um die Belastung ⁠für Pendler und Unternehmen zu dämpfen, solle die Häufigkeit der Preisänderungen an den Zapfsäulen eingeschränkt werden. ​Nach ​dem Vorbild des "österreichischen Modells" dürften ‌Tankstellen ihre Preise dann nur noch ‌einmal am Tag erhöhen, sagte die CDU-Politikerin. Preissenkungen seien dagegen jederzeit zulässig.

Deutschland werde zudem der Bitte der Internationalen Energieagentur (IEA) nachkommen, Ölreserven freizugeben. Die ‌IEA habe ihre Mitgliedstaaten um die Freigabe ‌von insgesamt 400 Millionen Barrel Öl gebeten. Das ist die größte Freigabe von Ölreserven ​in der Geschichte der Organisation. "Dieser Bitte werden wir nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten, denn Deutschland steht hinter dem wichtigsten Grundsatz ​der IEA, der gegenseitigen Solidarität", sagte Reiche.

Deutschland wird sich nach Ministeriumsangaben mit 2,64 Millionen ‌Tonnen Öl beteiligen. Dies entspreche 19,51 Millionen Barrel. Reiche unterstrich, dass es in Deutschland keinen Versorgungsmangel gebe. In Deutschland ist gesetzlich eine Reserve an Öl und Ölprodukten vorgegeben, die den Bedarf von 90 Tagen decken soll.

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Die Bundesregierung konzentriere sich darauf, die Energiepolitik zu optimieren, sagte Merz. Die Netze müssten ausgebaut und das Energieangebot vergrößert werden. Die Bundesregierung setzt unter anderem auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Sie sollen den Ausbau der erneuerbaren Energien flankieren und als „Backups“ dienen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

Michael Bauchmüller und Alexandra Föderl-Schmid über die Atomkraft-Pläne Ursula von der Leyens: 

Nach den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das politische Ende der FDP kommen aus den Reihen der Liberalen scharfe Reaktionen. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, warf dem CDU-Vorsitzenden „politische Häme gegenüber Mitbewerbern“ vor, die nur seine eigene Nervosität zeige. „Die FDP in Rheinland-Pfalz ist alles andere als tot – und eines ist klar: Es steht einem Bundeskanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen“, sagte Schmitt. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Rheinischen Post, Merz stehe offensichtlich das Wasser bis zum Hals. „Ich bin immer wieder überrascht, wie tief jemand sinken kann – und das als Bundeskanzler, dessen Partei sogar das C im Namen trägt.“ Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, wies die Merz-Aussagen zurück. Sie seien „Ausdruck eigener Schwäche“, sagte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation dem ZDF. „Die FDP ist nicht am Ende.“

Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Marke bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte Merz gesagt, die FDP sei damit von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Der CDU-Vorsitzende rief FDP-Sympathisanten dazu auf, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März seiner Partei ihre Stimmen zu geben.

Merz’ plumpe Attacke: Nachrufe auf die FDP kommen zu früh, kommentiert Bastian Brinkmann:

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kritisch über den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran geäußert. Die Bundesregierung teile zwar viele Ziele, es stellten sich aber mit jedem Kriegstag mehr Fragen. Vor allem besorge es die Bundesregierung, dass es „offensichtlich keinen gemeinsamen Plan" gebe, wie dieser Krieg schnell zu einem „überzeugenden Ende“ gebracht werden könne. Man sehe eine „gefährliche Eskalation“. Iran greife wahllos Staaten in der Region an, darunter auch enge Partner und Verbündete Deutschlands. Diese Angriffe müssten „sofort“ aufhören, sagte Merz.

Deutschland und Europa hätten kein Interesse „an einem endlosen Krieg“ oder einer Auflösung der territorialen Integrität und Staatlichkeit Irans. Ein Szenario wie einst in Libyen oder im Irak würde „uns allen schaden“, der Sicherheit, Energieversorgung und „möglicherweise auch dem Geschehen rund um die Migration“.

Merz sprach sich auch dagegen aus, Sanktionen gegen Russland zu lockern, um mittels russischer Rohstoffe die wegen des Nahost-Kriegs gestiegenen Energiepreise zu senken. Der Kreml beobachte genau, welche Möglichkeiten der Iran-Krieg ihm eröffne, so der Kanzler.

Merz forderte Israel „dringend“ dazu auf, weitere Annexionsschritte im Westjordanland zu unterlassen. Nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Berlin warnte er, dass dies eine Zwei-Staaten-Lösung weiter erschweren würde und „ein großer Fehler“ wäre. Außenminister Johan Wadephul reise deshalb nach Israel, um dies „zu unterstreichen“.

Nach dem Epstein-Skandal plädiert Frauenministerin Karin Prien dafür, in Deutschland noch strikter gegen Sexualverbrechen vorzugehen. "Die Lehre ist andauernd, dass der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, der sexuelle Missbrauch, ein Kapitalverbrechen ist und mit allen Mitteln bekämpft werden muss", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer UN-Konferenz in New York. Das gelte auch, aber nicht nur im Kontext des Skandals um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

"Da dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen eher noch auch in der Gesetzgebung noch härter werden, auch in der Umsetzung noch härter werden und ständig überprüfen, insbesondere zum Beispiel im Kontext von digitaler Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz", sagte Prien. "Das ist auch in Deutschland ein noch nicht gelöstes Problem. Und da gibt es ständig neue technologische Herausforderungen, denen wir begegnen müssen."

Sollte es in Deutschland einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit den Epstein-Files geben, müsse die Staatsanwaltschaft aktiv werden. "Ansonsten ist es so, dass der Epstein-Skandal uns beschäftigen muss, aber es ja jedenfalls keine wirklich konkreten Anhaltspunkte gibt, dass die deutsche Politik darin verstrickt wäre", sagte sie.

Die Bundesregierung ist laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen, die nationale Ölreserve zu nutzen. Die sieben ​führenden Industrienationen (G7) hatten heute besprochen, den Rückgriff auf die Ölreserven als Option auf den ​Tisch zu legen. "Das ist jetzt noch ‌nicht der richtige ‌Zeitpunkt." In der Zukunft könne sich dies aber ändern. ​Es gebe ​in der G-7-Gruppe die klare ​Verabredung, dass dies eine Option sei. Hierzu werde es nun auch ‌eine Debatte der Energieminister und Regierungschefs geben. Dann ‌werde ‌sich zeigen, wann der ​richtige Zeitpunkt sei.

Zur G-7-Gruppe gehören die ​USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien ‌und Großbritannien. Mit der Maßnahme könnten die jüngsten Preisaufschläge am Ölmarkt gedämpft werden. 

Klingbeil sagte auch, er sehe den aktuellen Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt an und wolle mit der Bundesregierung schnell handeln. So könnten etwa die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne erhöht werden, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür, festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.