„Ukraine muss unsere Priorität eins sein“: Kiesewetter fordert unverzüglichen Beginn der Ausbildung von Ukrainern an Taurus

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen. „Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen“, sagte Kiesewetter im Interview mit „Welt“. „Taurus ist mehr als ein Symbol – der Kanzler hat ihn zu mehr als einem Symbol gemacht, das begrüße ich“, so Kiesewetter.

„Schon die Ausbildung wäre für Putin ein Zeichen, dass wir abschreckungsbereiter geworden sind – und ein Zeichen der Anerkennung gegenüber der Ukraine. Demokratien müssen, wenn sie angegriffen werden, Kriege nicht nur gewinnen können, sondern auch gewinnen wollen.“

„Wir geraten in eine russische Einflusszone“

Die Bundesregierung müsse endlich ein strategisches Ziel ihrer Ukraine-Unterstützung formulieren, sagte der Oberst a.D.  Nach seiner Überzeugung müssten dabei zwei Leitsätze im Zentrum stehen: „Russland muss das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennen. Die Ukraine muss Russland auf ihrem Boden besiegen können.“

Deutschland habe als selbst ernannte europäische Führungsnation eine hohe Verantwortung, so Kiesewetter. „Wenn die Ukraine zerfällt oder in einen Zwangsfrieden gedrängt wird, hat das gravierende Konsequenzen: Wir geraten in eine russische Einflusszone.“

Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf Russland Konsequenzen aus dem Nahost-Krieg zu ziehen. „Der Ölpreis ist auf einen Rekordstand gestiegen – das bedeutet mehr Einnahmen für Russland. Konsequenz muss sein: Sanktionen stärker durchsetzen, diplomatisch auf Ungarn und die Slowakei einwirken, kein Öl mehr zu kaufen.“

Generell habe er Verständnis, „dass Deutschland sich aus dem Nahen und Mittleren Osten militärisch heraushalten will – wenn wir zugleich sehr klar kommunizieren, dass wir politisch alles unterstützen, um die Bedrohung Israels in seinem Existenzrecht zu beseitigen“, sagte Kiesewetter. „Unseren militärischen Beitrag können wir am ehesten leisten, wenn wir dem Land in Europa, das am stärksten unter Druck steht, zur Seite stehen: der Ukraine. Das muss unsere Priorität eins sein.“ (Tsp)