Steigende Spritpreise: Regierung stärkt Kartellamt

Die Bundesregierung bringt schärfere Wettbewerbsregeln auf den Weg. Im Fokus stehen seit Ausbruch des Iran-Kriegs Tankstellen und Mineralölkonzerne. Die Regierung will daher laut Informationen der Süddeutschen Zeitung das Kartellamt mächtiger machen: Kommt es zu Preissprüngen bei Sprit, sollen Unternehmen höhere Preise rechtfertigen müssen. Das soll es der Wettbewerbsbehörde einfacher machen, Missbrauch zu verhindern.

Diese neue Regel ergänzt die geplante Vorschrift, dass die Preise für Benzin und Diesel bald nur noch einmal täglich geändert werden können, um 12 Uhr. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute in die Ressortabstimmung innerhalb des Bundeskabinetts gegeben. Die Regierung möchte die neuen Regeln schnell umsetzen.