News: Landtagswahl Rheinland-Pfalz, Manuel Hagel, Xavier Naidoo

Bleibt Mainz Mainz?

An diesem Wochenende wird in Rheinland-Pfalz noch mal um jede Wählerstimme gekämpft, ehe eine Woche später dann gewählt wird. In der Heimat deutscher Politgrößen wie Helmut Kohl und Rudolf Scharping deutet sich – wie vergangene Woche in Baden-Württemberg (mehr dazu hier ) – erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Dieses Mal jedoch zwischen SPD und CDU. Der Amtsinhaber Alexander Schweitzer von der SPD konnte zuletzt etwas aufholen und liegt in Umfragen fast gleichauf mit dem lange führenden Christdemokraten Gordon Schnieder.

Für die Menschen in Rheinland-Pfalz dürfte es keinen riesigen Unterschied machen, wer von den beiden gewinnt, weder namentlich, optisch noch inhaltlich. In Berlin aber blicken die Spitzen der Bundesregierung mit gewisser Sorge auf den Wahlausgang. Er könnte das Koalitionsklima schwer belasten, so oder so.

Sollte die CDU nach Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz ein fast sicher geglaubtes Rennen auf den letzten Metern noch versemmeln, wird der Ruf nach radikaler Veränderung aus den eigenen Reihen immer lauter werden (mehr dazu hier ).

Sollte die SPD nach dem historisch schlechten Ergebnis in Baden-Württemberg (5,5 Prozent) auch noch die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz verlieren, nach 35 Jahren, wird dasselbe Phänomen einsetzen. Der Wunsch, sich stärker zu profilieren, auch auf Kosten des anderen, wird vermutlich wachsen – und die Bereitschaft zu Kompromissen bei den anstehenden Großreformen eher sinken.

Aus Berliner Sicht wäre vermutlich ein Patt in Mainz am besten: Beide bekommen exakt gleich viele Stimmen.

• Mehr Hintergründe hier: Diese Koalitionen sind in Rheinland-Pfalz möglich 

Unter Schmutzfinken

Bislang ist in Rheinland-Pfalz noch nicht von einer Schmutzkampagne die Rede, aber was nicht ist, kann ja noch kommen. In Baden-Württemberg fanden die Christdemokraten ja auch erst nach der verlorenen Wahl heraus, wie übel und schmutzig ihnen vermeintlich mitgespielt wurde.

Ich muss gestehen, dass ich enttäuscht über diese Form der Weinerlichkeit war. Ich hatte die CDU etwas kerniger und robuster in Erinnerung. Aber das ist wohl eine Frage des Zeitgeistes. Der Trend zur Mimosenhaftigkeit macht auch vor der CDU nicht Halt.

Ja, eine Bundestagsabgeordnete der Grünen hatte kurz vor der Wahl ein älteres Video des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel veröffentlicht, in dem dieser wie ein geifernder Lüstling über eine Schülerin mit rehbraunen Augen sprach (mehr dazu hier ).

Für viele Christdemokraten ist das Schmutzige nun aber nicht die geifernde Wortwahl des eigenen Kandidaten (die dieser selbst als »Mist« bezeichnete). Nein, das Schmutzige ist vielmehr, dass eine Frau Aufmerksamkeit auf das höchst unpassende Verhalten eines Mannes gegenüber einer Frau gelenkt hat (mehr dazu hier ).

Wenn die Christdemokraten wissen wollen, was eine wirkliche Schmutzkampagne ist, sollten sie sich noch mal anschauen, wie ihre Vorgänger in den Sechziger- und Siebzigerjahren den Sozialdemokraten Willy Brandt verunglimpften. Sie bezeichneten ihn als Vaterlandsverräter, weil Brandt zur Nazizeit aus dem norwegischen Exil Widerstand leistete. Das war schmutzig, ja widerlich. Aber gewiss nicht das, was zuletzt in Baden-Württemberg geschah.

• Mehr Hintergründe hier: Wie die CDU den Preis für die Koalition in die Höhe treibt 

Erhöhtes Schwurbleraufkommen

An der Berliner Siegessäule ist heute mit einem erhöhten Schwurbleraufkommen zu rechnen. Der Grund ist eine Demonstration im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die als »Kinderschutz«-Demo firmiert und die unter anderem von Xavier Naidoo unterstützt wird. Gefordert wird »die Aufklärung möglicher deutscher Verbindungen im internationalen Epstein-Komplex«.

Vermeintliche und tatsächliche Hinweise auf Verbindungen Epsteins nach Deutschland halten Verschwörungsaktivisten und andere Akteure aus dem AfD-Milieu seit Wochen in Atem (mehr dazu hier  und hier ). Es hat den Anschein, als sei ihnen nach Corona ein wenig fad gewesen. Nun liefert der Kinderschänder Epstein ihnen neues Verschwörungsfutter.

Vor ein paar Wochen tauchte Naidoo am Rande einer ähnlich gelagerten Demo vor dem Kanzleramt auf und gab geballten Stuss von sich. Eine Kostprobe: Geheimbünde »fressen unsere Kinder«, während der Snackhersteller Lay’s aus Embryonen gewonnene Gewürzmittel auf Chips streue.

In meiner Kindheit hieß es, es sei gut, wenn die Kinder raus an die frische Luft kämen, da kämen sie seltener auf dumme Gedanken. Viele Leute an der Siegessäule werden heute das Gegenteil beweisen.

• Mehr Hintergründe hier: Kannibal lecture – Xavier Naidoo vor dem Kanzleramt 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des Familiennachzugs: Im Sommer war der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt worden. In Härtefällen kann die Einreise dennoch erlaubt werden – doch bislang wurden nur zwei Visa bewilligt.

• Richard Grenell wird als Präsident des Kennedy Centers abgelöst: Als Präsident des Kennedy Centers sollte er »antiamerikanische Propaganda« abschaffen. Nun verlässt Richard Grenell die große Washingtoner Kultureinrichtung nach einem wilden Jahr – nur Monate vor einer zweijährigen Renovierung.

• MDR plant weitere Einsparungen in Millionenhöhe: Wenn der Rundfunkbeitrag nicht steigt, fehlen dem MDR erhebliche Einnahmen. Deswegen wird nun eine weitere Sparrunde vorbereitet. Zugleich will der Sender näher ran ans Publikum.