Krieg im Nahen Osten: Bundesregierung warnt Israel vor Bodeneinsätzen im Libanon

Die Bundesregierung hat sich "enorm beunruhigt" über die von der israelischen Armee angekündigten Bodeneinsätze im Libanon geäußert. "Der Blick auf diesen Teil des Kriegsgebietes erfüllt uns mit Sorge, weil wir Vorbereitung für eine größere israelische Bodenoffensive sehen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Regierung fordere ihre "israelischen Freunde" auf, nicht im Libanon einzumarschieren. Die israelische Armee hatte am Morgen eigenen Angaben zufolge erste Einsätze am Boden im Libanon begonnen.

Kornelius verwies auf die ohnehin schlechte Lage im Libanon. Eine israelische Offensive in dem Land würde "die ohnehin angespannte humanitäre Lage in der Region deutlich verschlechtern (..) und noch mal zu einem erhöhten Fluchtgeschehen beitragen." Bereits jetzt sind im Libanon 700.000 bis 800.000 Menschen auf der Flucht vor den israelischen Angriffen. Die Armee gibt "Evakuierungsaufforderungen" heraus, die Menschen aus den Gebieten sind häufig auf der Flucht. Es fehlt an Schutzräumen und Infrastruktur zur Versorgung Flüchtender.

Die Zeitung Times of Israel hatte bereits am Wochenende von Einsätzen israelischer Bodentruppen im Südlibanon berichtet. Dabei seien zahlreiche Menschen getötet worden. Die israelische Armee rechtfertigt ihren Einsatz mit dem Kampf gegen die Terrormiliz Hisbollah. Völkerrechtlich ist der Einsatz umstritten. Eigentlich gilt zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee eine Waffenruhe, während der die Miliz entwaffnet werden sollte. Dies war offenbar nicht möglich. Israel greift bereits seit Längerem wieder im Nachbarland an, seit dem Beginn des Kriegs mit dem Iran hat die Armee ihre Angriffe verstärkt.

Schutz von Friedenstruppen, Kritik an Hisbollah

Die Bundesregierung fordert nach Angaben Kornelius' Israel zudem auf, zivile Ziele und die Friedenstruppe der UN-Beobachtermission Unifil nicht anzugreifen. Unifil-Blauhelmsoldaten waren zuletzt im Grenzgebiet zu Israel immer wieder zwischen die Fronten und unter Beschuss geraten. Anfang März waren drei Soldaten der Beobachtermission Unifil in ihrem Stützpunkt im Südwesten Libanons verletzt worden. Friedenstruppen und zivile Ziele dürfen völkerrechtlich auch in einem Krieg nicht angegriffen werden.

Zugleich verurteilte die Bundesregierung das Vorgehen der libanesischen Terrormiliz Hisbollah. Sie kritisierte, dass die Hisbollah aufseiten des Iran wieder in den Kampf gegen Israel eingetreten sei. Die Hisbollah müsse die Kämpfe einstellen und die Waffen niederlegen. Die Bundesregierung begrüße, dass es Anstrengungen gebe, die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon wieder in Gang zu setzen, sagte Kornelius. Diese sind bisher noch nicht bestätigt. Zuletzt hatte die israelische Regierung jedoch angekündigt, dass sie eine weitere Eskalation für möglich halte.