News des Tages: Ausweisung des russischen Militärattachés, Donald Trumps Erpressungen und wie Europa sich wehrt, Elizabeth Holmes' Antrag auf Begnadigung

1. Die Ausweisung des russischen Militärattachés hat eher symbolischen Charakter

Ein fleißiger Spion sei so wertvoll wie 20.000 Soldaten, soll Napoleon gesagt haben. In Berlin hat die Bundesregierung heute verfügt, dass der stellvertretende Militärattaché der russischen Botschaft in Berlin Deutschland umgehend verlassen muss. Der Mann war offenbar der als Diplomat getarnte Führungsoffizier einer inzwischen festgenommenen mutmaßlichen Spionin namens Ilona W., die laut Ermittlern in Deutschland gezielt Militärinformationen zum Ukrainekrieg gesammelt und an den Kontaktmann in der russischen Botschaft weitergegeben haben soll. (Hier dazu mehr )

Der Generalbundesanwalt wirft Ilona W. »geheimdienstliche Agententätigkeit« vor. Heute hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass der stellvertretende Militärattaché – nach SPIEGEL-Informationen heißt er Andrej M. – innerhalb von 72 Stunden ausreisen muss.
Nach Recherchen meiner Kollegen Sven Röbel und Matthias Gebauer war Ilona W. im Vorstand eines Berliner Vereins aktiv, der sich für Völkerverständigung und internationale Zusammenarbeit einsetzt und Kontakte zu hochrangigen Politikern von SPD und CDU sowie Wirtschaftsgrößen pflegt. Schon seit 2023 soll sie nach Erkenntnissen der Ermittler in der russischen Botschaft militärisch sensible Informationen abgeliefert haben, zuletzt über Standorte der deutschen Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Drohnenlieferungen an die Ukraine. (Lesen Sie hier mehr )

Und wie bedeutsam ist nun die Ausweisung des russischen Botschaftsmitarbeiters? »Generell kann man sagen: In der Welt der Nachrichtendienste ist das wechselseitige Ausweisen enttarnter Spione ein Ritual mit eher symbolischem Charakter«, sagt mein Kollege Sven. »Während einer die Koffer packt, machen sich drei neue auf den Weg.«

• Lesen Sie hier mehr: Bundesregierung weist russischen Militärattaché aus 

2. Europa braucht einen Kraftakt, um sich selbst verteidigen zu können

Statt Cornflakes lieber Grießbrei? Auf mich wirkt es ein wenig hilflos, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner Dänemarks derzeit die Absicht verkünden, künftig auf US-amerikanische Waren verzichten zu wollen. Der Boykott von US-Produkten soll als Zeichen des Protests gegen die neoimperialistische Politik von US-Präsident Donald Trump verstanden werden, der Ansprüche auf Grönland erhebt. Eine Gruppe namens »Boykottiert Waren aus den USA« hat in dem von sechs Millionen Menschen bewohnten Land bereits mehr als 100.000 Mitglieder. (Hier mehr dazu.)

Der US-Präsident wird neuerdings wegen seiner hühnerhaften Rückzieher mit dem Kürzel »Taco« verspottet, das für den Spruch »Trump Always Chickens Out« steht. (Lesen Sie hier mehr )

Was sind die besten Mittel, mit denen sich Europäer gegen die Erpressungen und Zumutungen des US-Präsidenten behaupten können? Mit dieser Frage beschäftigt sich die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte. Sie handelt davon, »was Europa tun muss, um sich gegen Trumps Machthunger zu wehren«. (Lesen Sie hier mehr )

Meine Kollegin Ann-Katrin Müller und meine Kollegen Konstantin von Hammerstein, Simon Book, Marcel Rosenbach, Timo Lehmann, Benedikt Müller-Arnold und René Pfister beschreiben die Maßnahmen für Europas Selbstbehauptung als einen »Kraftakt, wie ihn Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht zu bewältigen hatte«.
Trump will Europa offenkundig zu einem Vorhof der USA machen – eine Kolonie, die er politisch beherrscht und aus der er sich nach Belieben Stücke reißen kann. Wenn die Europäer diesem Plan nicht entschieden entgegentreten, drohen sie zu Vasallen der Vereinigten Staaten zu werden. Die EU sei in dieser neuen Welt zu einem paradoxen Schritt gezwungen, berichten meine Kollegin und meine Kollegen: »Wenn sie im Machtdschungel der Imperien überleben will, muss sie sich selbst imperiale Reflexe zulegen. Sie muss bereit sein, ihr eigenes Territorium und ihre Souveränität nach außen zu verteidigen und im Innern jene Kräfte zu bekämpfen, die sich mit den Feinden Europas verbünden.«
Für Europa sei Trumps Politik deshalb Schock und Chance zugleich. Sie offenbare in aller Schärfe, wie sehr sich der alte Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten von den USA abhängig gemacht hat. Europa brauche eine neue, einheitliche Rüstungspolitik, in der die Waffen weitgehend standardisiert sind. »Ebenso existenziell ist die nukleare Abschreckung gegen die Atommacht Russland. Nur unverbesserliche Optimisten glauben noch daran, dass Donald Trump bereit ist, Europa zu verteidigen und dabei einen Atomkrieg auf amerikanischem Boden zu riskieren.«

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Viele Dänen wollen offenbar US-Waren boykottieren

3. Das Weiße Haus hat wohl noch nicht über Holmes’ Begnadigung entschieden

Sie war mal das Wunderkind und ein strahlender Star der kalifornischen Biotech-Szene. Elizabeth Holmes, die Gründerin des inzwischen aufgelösten Bluttest-Start-ups Theranos, ist im November 2022 wegen Betrugsdelikten zu einer langen Haftstrafe und zur Zahlung von 452 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt worden. Heute wurde bekannt, dass die Inhaftierte Donald Trump gebeten hat, sie aus dem Gefängnis zu entlassen. Holmes, heute 41, hat eigentlich noch rund sechs Jahre Haft bis zu einer möglichen Entlassung zu verbüßen. (Hier mehr dazu)

Holmes’ Antrag ist der Begnadigungsbehörde des US-Justizministeriums zufolge noch anhängig. Während ihres Prozesses war die einst als schwarz uniformierte coole Start-up-Milliardärin bekannt gewordene Unternehmerin nach dem Urteil meiner Kollegin Ines Zöttl als »das Klischee der auf mittlerer Führungsebene beschäftigten amerikanischen Mutter« aufgetreten. Der einstige Shootingstar des Silicon Valley gab vor Gericht an, für die monumentale Täuschung der Geldgeber und Patienten des von ihr gegründeten Bluttest-Unternehmens Theranos sei »keinesfalls sie selbst verantwortlich, sondern ihre damaligen Mitarbeiter, die Marketingstrategen – und der Mann, mit dem sie im Alter von 18 eine Beziehung begann, und der später Chief Operating Officer ihres Unternehmens war: Ramesh »Sunny« Balwani.« (Lesen Sie hier mehr )

Holmes selbst war auf dem Papier einst rund 4,5 Milliarden Dollar schwer. Die Firmengründerin galt zwischenzeitlich als erste weibliche Selfmade-Milliardärin. Laut Nachrichtenagentur Reuters würde Holmes diversen Investoren auch weiterhin Schadensersatz schulden, wenn Trump sie aus dem Gefängnis entlassen würde – aber nicht, wenn er sie auch begnadigen würde. Ihr früherer Lebensgefährte Balwani ist 2022 zu fast 13 Jahren Haft verurteilt worden.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Elizabeth Holmes bittet Trump um vorzeitige Haftentlassung

Viele Menschen sind über die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Iran entsetzt, besonders groß ist die Angst unter den im Ausland lebenden Iranerinnen und Iranern. Die Journalistin Ferdos Forudastan hat iranische Wurzeln und schreibt in ihrem Gastbeitrag: »Wenn ich dieser Tage das Wort Heimat ausspreche, denke ich an Iran.« Beim Blick aus Deutschland auf Iran verliere man leicht aus den Augen, dass die dortige Gesellschaft kein monolithischer Block sei. »Dass die Machthaber ihre Macht zwar in erster Linie auf den Repressionsapparat stützen; aber dass sie sich eben auch auf eine kleine Minderheit von Anhängern verlassen können, die ihnen aus ideologischer Überzeugung oder wegen wirtschaftlicher Vorteile um fast jeden Preis den Rücken stärken.« Es sei richtig, dass die Menschen in Iran über ihr Schicksal bestimmen sollten, »dass dieses nicht in der Diaspora entschieden wird«. Aber wie die Iranerinnen und Iraner der Diaspora sich positionierten, habe Einfluss auf die Entwicklungen in dem Land. »Sie kann ein wichtiger Rückhalt für die Protestbewegung dort sein – oder eben auch nicht. So zerstritten wie die Diaspora sich seit Langem präsentiert, verschenkt sie dieses Potenzial.«

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Was können wir nur tun? 

Und heute Abend?

Sollten Sie in Berlin oder Umland wohnen, könnten Sie einem Tipp meines Kollegen Janko Tietz folgen und sich Karten für das Renaissance-Theater in Berlin kaufen. Dort gibt der Schauspieler Ludwig Blochberger (»Die Manns – Ein Jahrhundertroman«, »Das Leben der Anderen«) morgen und übermorgen einen Manfred-Krug-Abend, an dem Blochberger Krugs Lieder singt und aus dessen Ausreise-Tagebuch liest.

Krugs Sohn Daniel hat sich die Premiere angesehen und war zunächst skeptisch. »Das muss man sich erst mal trauen, sich als ›Der Krug‹ auf die Bühne dieses Theaters zu stellen«, so Krug jr. zum SPIEGEL. »Günther Fischers Musik ist nicht banal, und an Krugs Gesang anzuknüpfen, ein dickes Brett«. Aber Blochberger habe ihn nicht kopiert und den Leuten mehr geboten, als die sich vorstellen konnten.

»Der beinahe jugendlich wirkende Mann, ungefähr so alt wie Krug, als er die DDR verließ, hat dieses Bühnenprogramm allein auf die Beine gestellt und sich auf den Leib geschrieben. Es ist ihm anzumerken, dass er mit ganzem Herzen bei Krugs Sache ist und dessen damalige Situation nachfühlt«, so das wohlwollende Urteil des Sohnes.

Einen Text von Janko über Manfred Krugs tolles Gesangstalent lesen sie hier: »Poetisch, frei und ungestüm«

Einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort