Nach der ersten Landtagswahl des Jahres: Fünf Lehren aus dem Südwesten für die Wahlen im Osten

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Kurz nach der ersten und kurz vor der zweiten Landtagswahl im Südwesten Deutschlands richten sich schon jetzt viele Augen auf die politische Lage in Ostdeutschland. Ein halbes Jahr vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegt hier die in Teilen rechtsextreme AfD in Umfragen weit vorne. Und viele politischen Umbrüche – wie die Zersplitterung der Parteienlandschaft und eben der Aufstieg der rechtspopulistisch-radikalen AfD – geschehen seit Jahren vorauseilend in dem Teil des vereinten, aber noch nicht ganz einigen Landes, in dem gesellschaftliche Umbrüche schon seit langem alltäglich sind.

Nur eines hat die alte Bundesrepublik weiterhin dem Osten voraus: einen Ministerpräsidenten der Grünen. Das dürfte wohl auch nach den herbstlichen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt so bleiben – selbst in Berlin, wo die Grünen eher auf links gedreht sind. Lassen sich dennoch Lehren ziehen aus der knappen Wahl in Baden-Württemberg für die wegweisenden Wahlen in Ostdeutschland? Auf jeden Fall, und zwar vier direkte und eine indirekte.

1 Der wacklige Amtsbonus

Wie in Baden-Württemberg zeichnet sich auch in Sachsen-Anhalt eine Polarisierung zwischen zwei Personen ab. AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund liegt trotz heftiger Vorwürfe der Vetternwirtschaft bis in seine Familie hinein weiterhin in den Umfragen klar vorn, der neue Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) versucht sich mit Tatkraft im Amt zu profilieren – und gibt seiner Partei eine Durchhalteparole für die nächsten Wochen mit: „Selbst starke Umfragewerte sind am Ende nicht die Wahlergebnisse.“

In einem knappen Rennen könnte der Amtsbonus, selbst wenn er nur kurzzeitig währt, wichtige Stimmen bringen. Schulze hebt deshalb auch sehr auf seine Kontakte in die Bundeshauptstadt und zu den EU-Institutionen in Brüssel ab und will den Wahlkampf am Ende auf die Frage zuspitzen: Wem traut man das Amt als Regierungschef zu? Die Gefahr allerdings, als Amtsträger den Folgen weltpolitischer Entwicklungen wie dem derzeitigen Nahost-Krieg ausgeliefert zu sein, ist ebenso hoch. Die schnell steigenden Benzinpreise geißelte Schulze umgehend als „reine Abzocke“ der Mineralölkonzerne, gegen die das Kartellamt vorgehen müsse. Bisher hat es das aber nicht getan.

2 Der wichtige Schlussspurt

Entscheidend dürften wie gerade im Südwesten auch im Osten die letzten Wochen vor der Wahl werden, also in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die Zeit nach dem Ende der Sommerferien Mitte August. Dann kann jede Umfrage mit jedem angeblich aufgeholten Prozentpunkt noch einmal die gesamte Stimmung beeinflussen wie gerade beim Endspurt des Grünen Cem Özdemir in Baden-Württemberg gegen den lange führenden, aber dann in den Schlusstagen stolpernden CDU-Kandidaten Manuel Hagel.

Solch einer Art Stimmungsumschwung dürfte auch die Hoffnung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sein, die weiterhin abgeschlagen hinter AfD-Kandidat Leif-Erik Holm liegt. Dieser sieht in den Zugewinnen seiner Partei im Südwesten einen „starken Auftakt für das Superwahljahr“. Denn je größer ein Vorsprung ist, desto mehr Wochen bräuchte es, ihn noch aufzuholen.

3 Die wählenden Nichtwählenden

Schon die ostdeutschen Wahlen im vergangenen Jahr haben gezeigt: Viele Menschen, die lange nicht gewählt haben, ticken wieder politischer und stimmen wieder ab – und dabei meistens für die AfD. In Baden-Württemberg haben es aber auch die Grünen und die CDU geschafft, Nichtwählende zu motivieren. Hierbei kann die in Ostdeutschland zwar schwächere, aber sehr aktive Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen.

Im politischen Vorfeld, also Sportvereinen, Gartenanlagen und Freiwilligen Feuerwehren, tobt längst der Kampf um die Deutungshoheit – das dürfte auch zu einer wieder steigenden Wahlbeteiligung in Ostdeutschland führen. Auch die Wirtschaft, die insbesondere in Ostdeutschland mit der Dauerkrise zu kämpfen hat, hat sich über ihre Verbände zuletzt immer offener gegen die AfD positioniert. Am Ende dürften aber nur wirksame Wirtschaftsreformen der Bundesregierung, die nicht nur Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als überfällig anmahnt, zu einem Umschwung führen. Sie könnten unzufriedene Nichtwählende dazu bringen, ihre Proteststimmen doch zu Hause zu lassen.

4 Die schrumpfenden kleineren Parteien

Die im Osten deutlich stärkere Polarisierung zwischen den amtierenden Ministerpräsidenten und der AfD kann die anderen Parteien marginalisieren – auch das könnte eine Lehre aus der ersten Wahl des Jahres sein. Die Grünen könnten in Ostdeutschland diesem Trend ebenso zum Opfer fallen wie das in sich zerstrittene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die FDP ist in Ostdeutschland sowieso kaum noch vorhanden. Bleiben die wieder erstarkte Linke sowie die SPD in Sachsen-Anhalt und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, um nach einer Wahl Koalitionen oder zumindest Tolerierungen möglich zu machen.

Sollten aber kleinere Parteien wie das BSW doch knapp über die Fünf-Prozent-Hürde springen, dürfte das mögliche Regierungsbildungen gegen die AfD noch schwerer möglich machen. In der Magdeburger CDU-Zentrale und in Schwerins SPD-Kampa wird deshalb jede Bewegung des BSW aufmerksam registriert – ein paar tausend Stimmen für oder gegen die russlandfreundlichen Populisten könnten am Ende entscheidend sein. Denn nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung.

5 Die Nachwahl-Vorsorge

Dieser Punkt ist keine Lehre aus der Wahl im Südwesten, sondern aus den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen vor eineinhalb Jahren. Da die AfD insbesondere in Ostdeutschland radikal auftritt und bereits in Thüringen gezeigt hat, dass sie die Konstituierung eines Parlaments sabotieren kann, rücken die anderen Parteien schon jetzt gegen sie zusammen. In Sachsen-Anhalt wurde in der vergangenen Woche eine Parlamentsreform in den Landtag eingebracht – erarbeitet von den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen. Sie soll Blockaden durch eine Partei verhindern, die im Parlament mehr als ein Drittel der Sitze, aber nicht die absolute Mehrheit hat.

Die Reform ist weitreichend: Demnach darf jede Fraktion eine neue Landtagspräsidentin oder einen neuen Landtagspräsidenten vorschlagen, sollte der Vorschlag der stärksten Fraktion nicht gewählt werden. „Das wird dazu führen, dass der Posten nicht vakant bleibt, wenn sich ein Kandidat – der vermutlich von der AfD kommen wird – nicht durchsetzen kann“, sagt Parteienforscher Marcel Lewandowsky von der Universität Halle (Saale). Für die Wahl eines Verfassungsrichters braucht es zwar weiterhin eine Zweidrittelmehrheit. Kommt diese aber für niemanden zustande, darf der Landtag auch eine Richterin oder einen Richter mit einfacher Mehrheit wählen. Zudem darf das Gericht selbst Wahlvorschläge machen. Der Magdeburger Landtag will die Verfassungsänderungen im April beschließen.

Vor den Wahlen die demokratischen Institutionen zu stärken mit Blick auf die Zeit danach – in dieser Hinsicht ist Ostdeutschland der alten Bundesrepublik wieder voraus.

Diese Analyse erschien zuerst im wöchentlichen Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“ – zum kostenlosen Abo geht es hier.