Krieg in der Ukraine: Selenskij kritisiert Lockerung der Russland-Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die Entscheidung der USA zur befristeten Lockerung der Sanktionen gegen russisches Öl als kontraproduktiv kritisiert. Allein dieser Schritt bringe der russischen Kriegskasse rund zehn Milliarden Dollar ein. „Das hilft auf keinen Fall dem Frieden“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

In der Nacht zum Freitag hatte US-Finanzminister Scott Bessent auf X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

Er könne die Logik hinter dieser Maßnahme verstehen, sagte Selenskij. Sie solle die Preise auf dem Weltmarkt stabilisieren. Doch da die Lockerung nur dazu führe, dass Russland noch mehr Drohnen produzieren könne, sei sie seiner Meinung nach kontraproduktiv. Diese Drohnen würden nicht nur in der Ukraine eingesetzt, sondern auch im Nahen Osten – und damit im Endeffekt gegen US-Soldaten, gab der ukrainische Präsident zu bedenken.

Frankreichs Staatschef Macron sieht in der vorübergehenden Lockerung von US-Sanktionen auf russisches Öl keine generelle Abkehr von den Strafmaßnahmen. Die USA hätten eine zeitlich begrenzte und an Bedingungen geknüpfte Abweichung verfügt, sagte er. Diese nehme die von den USA selbst beschlossenen Sanktionen nicht nachhaltig und umfassend zurück.

Macron erklärte zudem, bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder diese Woche sei es die gemeinsame Position gewesen, Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen sprach davon, dass sich sechs Länder sehr klar gegen eine Lockerung dieser Sanktionen ausgesprochen hätten. „Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat.“ Auch Merz kritisierte das Vorgehen der USA.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Friedensabsichten Russlands infrage gestellt. Es sei seltsam zu sehen, wie Russland zu einer Feuerpause im Nahen Osten aufrufe, während es seit mehr als einem Jahr hartnäckig jede vorgeschlagene Waffenruhe für die Ukraine ablehne, sagte Macron bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Paris. Er meinte über Russland: „Es verteidigt den Frieden nicht, nirgendwo.“

Russland glaube vielleicht, dass der Iran-Krieg ihm eine Verschnaufpause geben werde, doch da täusche es sich. Er wolle auch daran erinnern, dass Russland ein strategischer Partner Irans sei. Auf russischem Boden würden Drohnen iranischer Herkunft hergestellt. „Alle wissen, dass der ukrainische Himmel leider ein Testfeld für die iranischen Drohnen war, die heute im Golf und auf einige unserer Verbündeten fallen.“

Die Ukraine öffnet ihren ​Verbündeten ​den Zugang zu ihren Schlachtfelddaten, ‌um die Entwicklung von ‌Software für Künstliche Intelligenz (KI) bei Drohnen zu trainieren. Dies teilt Verteidigungsminister ​Mychajlo Fedorow ​auf Telegram mit. „Die Ukraine ​besitzt eine einzigartige Sammlung von Schlachtfelddaten, die nirgendwo sonst auf der Welt ihresgleichen ‌hat", schreibt Fedorow. Dazu gehörten Millionen von kommentierten Bildern, ‌die bei ‌Zehntausenden von Kampfeinsätzen gesammelt worden ​seien. 

Die Ukraine habe eine Plattform geschaffen, um ​KI-Modelle sicher zu trainieren, ohne sensible ‌Daten preiszugeben. Die Datensätze würden ständig aktualisiert. Die Ukraine erhoffe sich davon eine beschleunigte Entwicklung von KI-Modellen, die sie dann ⁠in ihrem seit ‌vier Jahren ‌andauernden Abwehrkampf gegen Russland einsetzen könne. 

Bei einem russischen Drohnenangriff ist in der nordukrainischen Region Tschernihiw eine Teenagerin getötet worden. Die Eltern der 2010 geborenen Jugendlichen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Drei weitere Verletzte gab es demnach in den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk.

Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland in der Nacht 94 Kampfdrohnen ein. Davon seien 77 abgewehrt worden, aber es habe auch 16 Einschläge an elf Orten gegeben.

Ungarn und die Slowakei entsenden eine Gruppe von Experten in die Ukraine, um den Ausfall der Druschba-Pipeline zu untersuchen. Ziel sei es, den Zustand der Leitung zu bewerten und die ​Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Ölflüsse zu schaffen, teilte der stellvertretende ungarische Energieminister Gábor Czepek mit. Die Slowakei werde sich an der vierköpfigen Delegation beteiligen. 

Über die ⁠Leitung versorgt Russland seit den 1960er Jahren Ungarn und die Slowakei mit Öl. Der Transport ist seit dem 27. Januar allerdings unterbrochen. An dem Lieferstopp hat sich ein Streit entzündet, der zu Ungarns Blockade von EU-Hilfen für ​die Ukraine ​im Krieg gegen Russland führte.

Die ​Bundeswehr holt sich für die Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff auf die Nato ukrainische Ausbilder ins Land. Man habe hohe ​Erwartungen, sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, in einem am ⁠Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Die ukrainische Armee ist aktuell die einzige der Welt ​mit Fronterfahrung ​gegen Russland." Deutschland und die Ukraine ‌hatten sich im vergangenen Monat darauf ‌verständigt, dass Militärausbilder an deutsche Heeresschulen entsendet werden.

Freuding verwies auf Einschätzungen westlicher Geheimdienste, wonach Russland ​bis 2029 ​zu einem großangelegten Angriff auf das ​Nato-Bündnis bereit sein könnte. "Das ist quasi übermorgen. Wir haben keine Zeit", sagte Freuding. Die ukrainischen Ausbilder sollen ihre ‌Expertise in den Bereichen Artillerie, Pionierwesen, gepanzerte Operationen und Drohneneinsatz einbringen. Der ‌erste Lehrgang umfasse ‌eine mittlere zweistellige Zahl an ukrainischen Soldaten.

Seit ​der russischen Invasion 2022 hat Deutschland ukrainische Streitkräfte an Waffen ​wie etwa dem Schützenpanzer Marder und dem ‌Kampfpanzer Leopard ausgebildet. Dass die Ukrainer nun als Ausbilder nach Deutschland kämen, spiegele eine "Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe" wider, sagte Freuding. Russland hat wiederholt erklärt, keinen Angriff auf die ⁠Nato zu planen. Allerdings hatte Moskau auch bis kurz vor seinem Einmarsch in die Ukraine bestritten, das Land angreifen zu wollen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste ranghohe Vertreterin Deutschlands eine Rede im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, gehalten. „Jeder Sitzungstag in der Rada ist übrigens eine Botschaft auch an den russischen Präsidenten (Wladimir Putin), der für Freiheit und Demokratie nur Verachtung übrig hat. Ihre Botschaft ist: Die Ukraine lässt sich ihre politische Freiheit nicht nehmen, egal von wem“, sagte die CDU-Politikerin.

Klöckner versicherte, dass die Ukraine trotz des Iran-Krieges nicht aus dem Blick gerate. Zudem sagte sie:

An Moskau gerichtet erteilte die Bundestagspräsidentin den vom Kreml geforderten Gebietsabtretungen in der Ost- und Südukraine eine Absage: „Es ist nicht die Ukraine, die etwas aufgeben muss, sondern es ist Russland!“ Sie sicherte Kiew auch den Rückhalt des Bundestages bei anstehenden Entscheidungen über Sicherheitsgarantien für das Land zu.

Zuvor hatte Klöckner in einer Pressekonferenz bereits die neue internationale Lage um den Iran-Krieg angesprochen. „Natürlich haben wir gesehen, dass innerhalb kürzester Zeit Patriot-Raketen im Iran eingesetzt worden sind, die nahezu in diesen vier Jahren nicht zur Verfügung standen und die die Ukraine gebraucht hätte“, sagte sie. Es gebe aktuell bei den Unterstützern sehr viel Sorge, ob diese noch selbst genügend dieser Flugabwehrraketen zur Verfügung haben, da nicht genügend produziert würden. Bedauernd meinte sie rückblickend: „Manchmal wäre es besser gewesen, das Engagement, was wir heute an den Tag legen, bereits am Anfang schon geleistet zu haben.“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist zu ihrem ersten Besuch in Kiew eingetroffen. Die CDU-Politikerin möchte dem ukrainischen Parlament die Solidarität Deutschlands im fünften Jahr der russischen Invasion übermitteln sowie sich über Herausforderungen der Energieversorgung und Fähigkeiten in der Drohnenabwehr informieren. Am Bahnsteig in der ukrainischen Hauptstadt empfing sie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Aus Sicherheitsgründen war die Reise mit dem Nachtzug vorab nicht angekündigt worden. Es wird erwartet, dass Klöckner als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede im Parlament, der Werchowna Rada, halten wird. Geplant ist zudem ein Gespräch mit Präsident Wolodimir Selenskij.

„Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren“, sagte Klöckner. Für sie sei es „eine große Ehre und eine sehr berührende Geste“, im ukrainischen Parlament sprechen zu dürfen.

Parlamentspräsident Stefantschuk hatte seine deutsche Kollegin im November bei der Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform in Stockholm mit dem Verdienstorden 1. Klasse des Fürsten Jaroslaw des Weisen ausgezeichnet. Diese Ehrung gab es auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Wie Außenminister Johann Wadephul (CDU) diese Woche ankündigte, stellt Deutschland der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden. Für die Bundeswehr sind die Erfahrungen, die in der Ukraine an der Front gesammelt werden, relevant – auch mit Blick auf den Aufbau eigener Drohnen-Kapazitäten.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenskij eine russische Raketenfabrik in Brjansk angegriffen. Der Betrieb stelle Kontrollsysteme für alle von Russland eingesetzten Raketentypen her, teilte Selenskij Reportern auf Whatsapp mit. Der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, bestätigt einen Raketenangriff auf die Stadt im Südwesten Russlands. Sechs Zivilisten seien ums Leben gekommen und 37 weitere verletzt worden, schrieb Bogomas auf Telegram. Er warf der Ukraine Terror vor. Brjansk liegt nur knapp 100 Kilometer von der Grenze entfernt.

Selenskij sprach von völlig gerechtfertigten Reaktionen. Eine der wichtigsten russischen Militärfabriken in Brjansk sei getroffen worden. Die Fabrik stelle Elektronik und Teile für russische Raketen her. Mit den Raketen greife Russland Städte, Dörfer und die Zivilbevölkerung der Ukraine an. „Wir verteidigen uns“, sagte Selenskij.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wirft Ungarn im Zusammenhang mit einem beschlagnahmten Geldtransporter "Banditentum" vor. Hintergrund sei die Beschlagnahmung eines ukrainischen Geldtransporters mit Bargeld und Gold im Wert von mehreren zehn Millionen Dollar, schreibt Selenskij Reportern über den Kurznachrichtendienst Whatsapp. Zudem sei die ukrainische ​Besatzung vorübergehend festgenommen worden. Er habe die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, zu dem Vorgehen Ungarns nicht zu schweigen. 

Zwischen Ungarn und der Ukraine gibt es seit einiger Zeit heftigen Streit. Ungarn fordert von der Ukraine die Reparatur einer Pipeline, damit russisches Öl in das Land fließen kann. Um dies gegen den Widerstand der Ukraine zu erreichen, blockiert Ungarn einen wichtigen EU-Kredit für Kiew.