Israelischer Botschafter Ron Prosor verteidigt Kanzler Friedrich Merz gegen Angriffe von eigener Regierung

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Der israelische Botschafter in Deutschland hat sich in einer Stellungnahme gegen Aussagen aus seiner eigenen Regierung gewandt. Ron Prosor sagte dem israelischen Sender Kan, er verurteile die Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich. »Es ist möglich und vollkommen legitim, mit den Deutschen zu streiten – besonders an diesem Tag, der sehr emotional ist«, sagte Prosor am Tag des Holocaustgedenkens. Äußerungen wie die jüngsten von Smotrich seien jedoch »genau das, was die Erinnerung an den Holocaust untergräbt und die Dinge völlig verzerrt darstellt«.

Smotrich hatte Merz wegen Aussagen zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland scharf angegriffen. »Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land«, schrieb der rechtsradikale Politiker am Montagabend auf der Plattform X unter Anspielung auf die Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus. Rund sechs Millionen Kinder, Frauen und Männer wurden durch das NS-Regime ermordet.

Der deutsche Regierungschef hatte nach einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Benjamin Netanyahu ein englischsprachiges Statement veröffentlicht. Darin schreibt Merz, die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten bereiteten ihm »große Sorge«. Er habe deutlich gemacht: »Eine faktische Teilannexion des Westjordanlands darf es nicht geben«.

Schon zuvor hatte sich Merz ähnlich geäußert.

Israelische Regierung genehmigt offenbar neue Siedlungen

Israels rechtsreligiöse Führung hatte Medienberichten zufolge jüngst im Schatten des Irankriegs die Schaffung von 34 Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Es gehe um den Bau neuer Siedlungen sowie die Legalisierung von bislang illegalen Siedlungsaußenposten, meldete unter anderem die »Times of Israel«.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

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