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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf neue diplomatische Schritte im Nahost-Friedensprozess. Nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Akaba sagte Merz: »Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert. Nun muss aber auch der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehört, dass wir dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen.«
Merz betonte zugleich, die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza müsse sich deutlich verbessern: »Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe.« Der Kanzler erklärte, auch die Situation im Westjordanland bleibe im Blick. »Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.«
Deutschland wolle helfen, »ein Fundament für eine neue Ordnung im gesamten Nahen Osten« zu legen, so Merz. Diese müsse eine sein, »in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können«. Der Kanzler bekräftigte, Deutschland trete für eine Zweistaatenlösung ein. Verhandlungen darüber sollten bald beginnen. Darüber werde er auch mit Netanyahu sprechen.
Treffen mit Netanyahu am Sonntag
Von Jordanien aus reiste Merz weiter nach Jerusalem, wo er vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog empfangen wurde. Dort bekräftigte er Deutschlands fortwährende Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat.
Gleichzeitig habe das Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg Deutschland »vor einige Dilemmata gestellt«. Darauf habe man reagiert, sagte Merz offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. »Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben«, sagte Merz. »Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.« Für Sonntag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geplant.
In Jerusalem wird Merz auch die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besuchen und der sechs Millionen während der Nazidiktatur ermordeten Juden gedenken – ein Programmpunkt, der zu jedem Antrittsbesuch eines deutschen Kanzlers oder einer Kanzlerin in Israel gehört. Außerdem trifft er sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas und Hinterbliebenen von Geiseln, die in Gefangenschaft getötet wurden oder umgekommen sind.
Bundeskanzler Merz hat die Beschränkung der Rüstungsexporte aufgehoben und reist zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Krieg sei beendet, sagt er. Wie das die die Menschen in Gaza erleben, lesen Sie hier .
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