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Unter dem Motto »Nein zur Islamischen Republik Iran« haben in Hamburg mehrere Tausend Menschen gegen die politische Führung in Teheran demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich am Samstagnachmittag rund 13.000 Menschen an dem Protestzug durch die Innenstadt.
Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Constitutionalist Party of Iran, die für eine konstitutionelle Monarchie eintritt. Viele Demonstrierende bekundeten ihre Unterstützung für die Proteste in Iran sowie für Reza Pahlavi, den im US-Exil lebenden Sohn des 1979 gestürzten Schahs. In Sprechchören riefen Teilnehmerinnen und Teilnehmer »Nieder mit der islamischen Regierung!«.
Messerstiche am Rande der Demo
Mehrere Demoplakate nahmen Bezug auf Pahlavi. Auf einem Schild stand: »Dies ist die letzte Schlacht, Pahlavi, der Schah von Iran, kommt.« Andere zeigten ein Porträt Pahlavis über dem Slogan »Make Iran great again«, angelehnt an das Wahlkampfmotto von US-Präsident Donald Trump. Zahlreiche Frauen und Männer trugen iranische Flaggen mit dem Löwensymbol aus der Schah-Ära; vereinzelt waren auch Deutschland- und Israelflaggen zu sehen. Eine Fotomontage kombinierte das Gesicht des iranischen Obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei mit dem von Adolf Hitler.
Demonstration in Hamburg: Eine Frau trägt eine Maske mit »Free Iran«-Aufschrift
Foto: Georg Wendt / dpa / picture allianceAm Rande der Demonstration wurden am Jungfernstieg zwei Männer durch Messerstiche verletzt. Die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest. Ob die Tat im Zusammenhang mit der Kundgebung steht, ist nach Polizeiangaben noch unklar.
Hintergrund der Hamburger Demonstration sind die anhaltenden, gewaltvollen Proteste in Iran. Sie hatten Ende Dezember begonnen und sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage entzündet, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus.
Die Behörden gingen in der Folge brutal gegen die Demonstrierenden vor. Laut Angaben aus dem Auswärtigen Amt sollen seit Beginn der Proteste mindestens 2600 Menschen getötet und 19.000 weitere inhaftiert worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen spricht sogar von 3428 Demonstrierenden, die nachweislich von iranischen Sicherheitskräften getötet worden seien.
Hamburg gilt als Heimat der größten Community iranischer und iranischstämmiger Menschen in der EU. Ende 2024 lebten dem Statistikamt Nord zufolge mehr als 12.000 Iranerinnen und Iraner in der Hansestadt, einschließlich eingebürgerter Deutscher waren es rund 31.500.
Über Jahrzehnte hatte das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) seinen Sitz an der Alster. Es betrieb auch die »Blaue Moschee«. Im Juli 2024 wurde die Organisation von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten.
SPD, Grüne und CDU verurteilten zuletzt das Vorgehen der Revolutionswächter (IRGC) und die systematische Unterdrückung der Bevölkerung in einer gemeinsamen Resolution. Darin fordern sie den Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Einstufung der IRGC als Terrororganisation einzusetzen und gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorzugehen. Die Bürgerschaft soll die Resolution am 28. Januar beraten.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der derzeit auch der Innenministerkonferenz vorsteht, sagte: »Wo Menschen nach Freiheit streben, müssen wir an ihrer Seite stehen.« Ein Regime, das seine Macht nur noch mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sichere, habe »jede Legitimität verloren«. Europa müsse den Druck erhöhen und insbesondere die Revolutionswächter auf die Terrorliste der EU setzen.
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