Grönlandfrage: Die Europäer haben noch ein Ass im Ärmel

Dank Büchern wie „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ ist die Öffentlichkeit schon seit einiger Zeit mit einem linken Pazifismus vertraut, der es vorzieht, dem Angreifer Teile des eigenen Landes zu überlassen, als Soldatenleben aufs Spiel zu setzen. Dass es eine noch schäbigere Variante auch von liberaler Seite geben kann, bewies am Montag die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. In einer Kolumne forderte sie die Europäer auf, mit Donald Trump gütlich über die Grönlandfrage zu verhandeln; die Strafzölle, mit denen er acht europäischen Ländern gedroht hat, falls sie nicht in den Verkauf Grönlands einwilligen, seien zu hoch, um eine Eskalation zu riskieren. Die Integrität der NATO, die Souveränität Dänemarks, ja sogar die staatliche Selbstbestimmung der Grönländer, sollte das wohl heißen, sind keine Wirtschaftskrise wert.

Doch wer säße in einem möglichen Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eigentlich am längeren Hebel? In Wahrheit ist die Lage keineswegs so eindeutig, wie von Grimm behauptet. Nur ein Fünftel der EU-Exporte geht in die USA. Die angedrohten Zölle würden einige Branchen empfindlich treffen, die Auswirkungen auf das Wachstum wären aber insgesamt überschaubar. Außerdem ist auch Amerika in manchen Sektoren von der EU abhängig, etwa in der chemischen Industrie, der Elektrotechnik und beim Maschinenbau.

Ausschluss vom europäischen Binnenmarkt

Glücklicherweise deutet alles darauf hin, dass die EU Grimms Rat nicht beherzigt: Am wahrscheinlichsten ist, dass das Europäische Parlament die Verabschiedung des Zollabkommens aufschieben wird, auf das sich Trump und die EU-Kommission im Sommer vergangenen Jahres geeinigt hatten – die Konditionen waren sowieso nicht besonders günstig. Mit kurzer Frist könnte die EU so Zölle auf ausgewählte amerikanische Produkte erheben, die Liste liegt in Brüssel schon bereit. Natürlich müsste dann wiederum mit Gegenmaßnahmen gerechnet werden.

Kein Wunder, dass der französische Präsident bei diesen Aussichten auch über den spitzesten Pfeil im europäischen Köcher diskutieren will. Mit dem sogenannten Anti-Coercion-Instrument hat die EU Ende 2023 die Möglichkeit geschaffen, schnell auf ökonomischen Zwang von Drittstaaten zu reagieren. Eigentlich dachten die Abgeordneten an Länder wie Russland oder China, doch jetzt könnte das Instrument ausgerechnet gegen die USA zum Einsatz kommen. Es zielt darauf ab, ausländische Konzerne vom europäischen Binnenmarkt auszuschließen.

Im Falle der USA liegen Einschränkungen nahe, die in das Herz der amerikanischen Digitalwirtschaft zielen. Europa ist ein beträchtlicher Markt für große amerikanische Tech-Konzerne wie Apple, Alphabet, Amazon, Microsoft oder Meta. Man könnte diese Abhängigkeit nutzen, um etwa Investitionsbeschränkungen zu verhängen, Unternehmenslizenzen auszusetzen, einzelne Konzerne von staatlichen Ausschreibungen auszuschließen oder Patente zu entziehen. Darüber hinaus gibt es weiterhin die Möglichkeit, die europäischen Niederlassungen der US-Konzerne stärker zu besteuern. Schließlich wäre da auch noch das gute alte Wettbewerbsrecht, mit dem sich gegen Tech-Giganten mit Monopolstellung vorgehen lässt.

Könnte die EU im Fall einer solchen Eskalation den USA gar mehr Schaden zufügen als andersherum? Die Einnahmen, die amerikanische Konzerne auf dem europäischen Markt erzielen, sind riesig. Würden darauf Steuern erhoben oder Strafzahlungen verordnet, wären die Einbußen bei Apple & Co. beträchtlich. Zumal auch andere Länder auf den Zug aufspringen könnten. Andererseits ist ein Großteil der europäischen Infrastruktur von amerikanischer Software und amerikanischen Clouddiensten abhängig: Im Oktober nahm der Ausfall eines Amazon-Rechenzentrums stundenweise viele Websites und Server vom Netz. Auch das amerikanische Drohpotential ist also groß – zumal Donald Trump viele der Tech-Oligarchen eng an sich gebunden hat.

Die letztlich entscheidende Schwäche Europas liegt aber anderswo. Rücksicht auf Trump muss die EU schon deshalb nehmen, weil sie ohne die USA kaum die Verteidigung der Ukraine stemmen kann, geschweige denn die Verteidigung des eigenen Territoriums. Das dürfte der Hauptgrund für die im Vergleich zu Macron zurückhaltenden Stellungnahmen des Bundeskanzlers sein. Solange diese Abhängigkeit fortbesteht, bleibt die viel beschworene europäische Souveränität eine Chimäre.