„Europa wäre heute genauso unvorbereitet wie damals“: Droht durch den Irankrieg eine neue Flüchtlingskrise?

Kaum zwei Wochen ist es her, dass die Bundesregierung die deutsche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durchs Parlament brachte. Man sende damit „ein Signal in die Welt“, lobte Alexander Dobrindt (CSU) an jenem Freitag im Bundestag seine Reform. „Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert.“ Fortan gelten Kontrolle, Klarheit, Kurs und Kante.

Diese vier K-Worte verwendet der Bundesinnenminister gern, sie sind so etwas wie der Kern seiner „Migrationswende“. Und letztlich eine direkte Ableitung aus einer Lage, die man in der Union als so etwas wie einen Epochenbruch sieht: die Flüchtlingskrise 2015, als binnen weniger Monate rund eine Million Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien nach Deutschland flohen.

Ein solches Ereignis dürfe sich unter keinen Umständen wiederholen, so der Konsens. Und für Dobrindt ist es eine Art politischer Treibstoff, das sicherzustellen. Doch nun könnte diese Entschlossenheit durch einen neuen Krieg auf eine erste harte Probe gestellt werden, der ausgerechnet am Tag nach Dobrindts Bundestagsrede begann: den im Iran.

Hohe Zahl von Vertriebenen

Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Beginn der Luftangriffe von den USA und Israel am 28. Februar sind nach UNO-Angaben bereits rund 3,2 Millionen Menschen vertrieben worden. Tendenz steigend, denn ein Ende des Krieges ist bislang nicht in Sicht. Vielmehr haben die USA und Israel ihre Angriffe zuletzt intensiviert.

Vor diesem Hintergrund wächst in Politik und Behörden die Sorge vor einer großen Fluchtbewegung aus dem Iran in den Westen. „Wir möchten kein syrisches Szenario erleben“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt. Deshalb müsse im Iran die Grundversorgung wie die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden, so Merz weiter. Auch, um „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ zu verhindern.

„Wir müssen mit einer erhöhten Fluchtbewegung über die Türkei nach Europa rechnen“, warnt auch Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Es ist zu befürchten, dass sich die Solidarität anderer EU-Staaten bezüglich der Aufnahme von Personen, dann auch in Grenzen halten wird.“

Kommt auf Deutschland und Europa also eine weitere Migrationskrise zu? 

Aus der EU gibt es zunächst leichte Entwarnung. Aktuell beobachte seine Behörde „keine größeren Bewegungen in Richtung der Außengrenze des Irans“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zuletzt. Ein Umstand, der laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auch daran liegt, dass viele Iraner über ein soziales Netz in anderen Landesteilen verfügen, die derzeit nicht vom Krieg betroffen sind.

Das Problem: Das gilt zumeist nur für Iraner und nicht für Menschen, die bereits heute als Geflüchtete im Land leben. Und das sind viele: Laut UNHCR befanden sich schon vor dem Krieg rund 26 Millionen Vertriebene in der Region einschließlich des Irans.

Deutschland als Ziel

Unter ihnen bereiten der EU-Kommission laut Medienberichten besonders die 2,5 Millionen Afghanen im Iran Kopfzerbrechen. In internen diplomatischen Korrespondenzen, so berichtet der „Spiegel“, hätten EU-Beamte bereits gewarnt: Bei einer dauerhaften Destabilisierung des Irans könnten diese in Nachbarländer fliehen – und von dort nach Europa. Und auch von Fluchtbewegungen iranischer Staatsbürger sei bei einem anhaltenden Krieg auszugehen.

Und diese könnte es dorthin ziehen, so die Logik, wo sie Anschluss finden würden: nach Deutschland. Schon heute verfügt die Bundesrepublik über die größte iranische Exil-Community in Europa, laut Bundesinnenministerium lebten Ende Januar rund 162.000 Iraner im Land. Viele frühere Flüchtlinge und Arbeitsmigranten sind lange eingebürgert, insgesamt sind es rund 319.000.  

Vor diesem Hintergrund war Deutschland stets ein bevorzugtes Ziel für iranische Geflüchtete. Im Jahr 2023 etwa kamen rund 20.000 Iraner ins Land, 2024 waren es 17.500. Im Januar und Februar dieses Jahres stellten bereits 470 Personen mit iranischem Pass Antrag auf Asyl. Rechnet man die Zahlen zusammen, zählt der Iran seit Jahren zu den fünf wichtigsten Herkunftsländern von Zuwanderern.

Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, warnt deshalb vor einer Wiederholung der Ereignisse von vor elf Jahren: „Deutschland darf eine Situation wie 2015 nicht noch einmal unvorbereitet treffen“, sagt er dem Tagesspiegel. Die Lage im Nahen Osten sei „hochdynamisch und besorgniserregend“, so Krings weiter, Europa müsse frühzeitig und abgestimmt reagieren, damit die „Aufnahmefähigkeit nicht überfordert wird“.

Forderungen nach Abstimmung

Auch Andreas Roßkopf, Bundespolizei-Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mahnt Wachsamkeit und eine genaue Beobachtung der Lage an. „Es darf aus unserer Sicht keine nationalstaatlichen Alleingänge geben, sondern ein europäisch abgestimmtes Vorgehen“, sagt Roßkopf. Dabei sei es unerlässlich, dass Europa die an den Iran grenzende Türkei bei der Bewältigung einer möglichen Fluchtwelle unterstütze, so der Gewerkschafter: „Dies kann im Aufbau von Unterkünften erfolgen, aber auch mit gezielten finanziellen Unterstützungen, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen“.

DPolG-Chef Teggatz hingegen fordert konkrete ordnungspolitische Maßnahmen: „Alle Aufnahmeprogramme müssen aufgrund der sicherheitspolitischen Bedrohungslage ausgesetzt werden“, sagt er. „Die Gefahr, dass der Iran als Flüchtlinge getarnte Terroristen nach Europa schickt, ist groß.“

Auch Unionspolitiker Krings fürchtet, „dass angesichts strenger Grenzkontrollen des Mullah-Regimes gerade diejenigen, die aus politischen Gründen unseren Schutz bräuchten, gar nicht ausreisen können“, wie er sagt.

Die EU betont derweil, bereits mit der Türkei im Austausch zu sein. Es habe zuletzt ein Gespräch mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan gegeben, so EU-Kommissar Brunner. Fidan habe ihm „versichert, dass er die Grenzen zugemacht hat in Richtung Iran. Und dass er auf der anderen Seite auch dazu steht, dass wir eine gute Kooperation haben zwischen der Europäischen Union und der Türkei“, sagte Brunner zuletzt der „Bild“.

Eine „europäische Obsession“?

Aber ist eine Flüchtlingswelle aus dem Iran überhaupt realistisch? Nein, sagt der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus. „Es ist eine Obsession der europäischen Politik und Öffentlichkeit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Menschen nach Europa kommen, sobald ein Konflikt ausbricht“, sagt er dem Tagesspiegel. Das spiele vor allem rechtspopulistischen Kräften in die Hände.

Doch die Realität sei eine andere: „Wir haben gerade Hunderttausende Vertriebene im Libanon, zwei Millionen in Jordanien, sieben Millionen Binnenvertriebene in Syrien und 2,3 Millionen Syrer in der Türkei – das ist in der unmittelbaren Nähe Europas“, so der Experte weiter. „Da ist der Iran relativ weit weg.“ Zumal die Türkei zuletzt an der Grenze zum Iran eine Betonmauer gebaut habe, um den Übergang zu sichern.

Dennoch sieht Knaus Europa nicht besser aufgestellt als 2015. Wenn die Türkei ihre Grenze öffne, weil eine größere Zahl von Menschen aus dem Iran fliehen müsste, sagt er, könnten diese Personen wieder an die türkische Westgrenze gelangen. „Und wenn sie dort in Boote steigen, wäre Europa heute genauso unvorbereitet wie damals“, so Knaus. „Es hat sich nichts verändert. Wir sind abhängig davon, was die Türkei macht.“

GEAS, das eigentlich künftig ungesteuerte Migration verhindern soll, sieht er als nicht ausreichend an, um einen neuerlichen Strom zu verhindern: „Der sogenannte Migrationspakt mit Aufnahmezentren an den Außengrenzen könnte das nicht auffangen. Das ist Theaterpolitik.“