EU-Pläne für Verbrenner: Sechs EU-Länder fordern Lockerung des Verbots von Verbrennern

Sechs EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission, das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren aufzuweichen. Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Italien, Polen und die Slowakei schlagen vor, den Verkauf von Hybridfahrzeugen oder Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechnologien auch nach diesem Datum zu erlauben. Diese Technologien "könnten zum Ziel der Emissionsreduzierung beitragen", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. Sie forderten zudem, kohlenstoffarme und erneuerbare Kraftstoffe in den Plan zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen im Verkehr aufzunehmen.

Die EU-Kommission will in der kommenden Woche ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung europäischer Autohersteller vorstellen, darunter Änderungsvorschläge zu den CO₂-Grenzwerten für Neuwagen und eine Lockerung des Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035. Wie die Vorschläge der Kommission genau aussehen werden, ist offen. Das Paket soll am 10. Dezember veröffentlicht werden, könnte sich jedoch verzögern. 

"Hocheffiziente Verbrenner"

Auch die Bundesregierung wirbt für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgte in der vergangenen Woche für Verwirrung, als er in einem Brief an die EU-Kommission auf "hocheffiziente" Verbrenner verwies, die auch 2035 noch zugelassen werden könnten. Denn bislang konnten weder Regierungssprecher Stefan Kornelius noch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Detail erklären, was die Bundesregierung unter diesem Begriff versteht.

Autobauer wie BMW und Mercedes beziehen ihn auf Autos, wie sie heute schon auf dem Markt sind. Ihnen zufolge sind alle Verbrenner "hocheffizient", bei denen ein kleiner Elektromotor Bremsenergie zurückumwandeln kann und beim Starten und Beschleunigen unterstützt, sodass der Benzinverbrauch sinkt.

EU-Flottengrenzwerte legen Vorgaben fest

Das geplante Verbot hängt mit den EU-Flottengrenzwerten zusammen. Diese legen fest, wie viel CO₂ alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers im Schnitt pro Jahr ausstoßen dürfen. Ab 2035 sollen die Grenzwerte theoretisch auf null sinken. Verbrenner sind damit formal nicht verboten, in der Praxis stoßen sie aber immer CO₂ aus. Elektroautos gelten dagegen als emissionsfrei.

Überschreitet ein Autohersteller die Vorgaben, drohen Bußgelder. Deshalb fordert die Branche eine Lockerung der Regeln. Auch viele EU-Länder überdenken inzwischen ihre Position. Einst galten die Aussichten für Elektroautos als vielversprechend, später zeigten sich jedoch eine schwächere Nachfrage und ein harter Wettbewerb aus China. In dem gemeinsamen Schreiben der sechs EU-Ländern hieß es: "Wir können und müssen unser Klimaziel auf wirksame Weise verfolgen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören – denn in einer industriellen Wüste ist nichts grün."