EU-Parlament: Die Brandmauer in Brüssel bröckelt

Manfred Weber muss sich gegen den Vorwurf wehren, die von ihm geführte Europäische Volkspartei (EVP) missachte im Europaparlament die Brandmauer zur AfD. In Bedrängnis bringt ihn ein Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa). EVP-Mitarbeiter haben sich demnach in einer Whatsapp-Gruppe mit Vertretern der drei rechten Fraktionen einschließlich der AfD über ein Gesetz zur Asylrechtsverschärfung verständigt. Das widerspricht den öffentlichen Äußerungen Webers über den Umgang mit den Rechten und die Abgrenzung zur AfD. „Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, sie spielt für unsere Inhalte und unsere Mehrheitsfindung keine Rolle“, erklärte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Sonntag.  „Als Vorsitzender bestimme ich die strategischen Linien meiner Fraktion. Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt.“

Es gebe „keine strukturelle Zusammenarbeit“ mit den Rechten, sagt Weber stets. Und diesmal?

Schon mehrmals hat die EVP in den vergangenen Monaten Mehrheiten mit den Rechten gebildet, bei der Verschärfung von Asylgesetzen ebenso wie beim Rückbau von Öko-Regeln. Weber rechtfertigte das Ausscheren aus der informellen Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen stets damit, die EVP stelle eigene Programmatik zur Abstimmung, „EVP pur“.  Es gebe keine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit den Rechten über den Inhalt der Gesetze und keinerlei Kontakte zur AfD. Im Falle der neuen Rückführungsverordnung scheint das aber anders gewesen zu sein.

Der Gesetzentwurf, der unter anderem die Einführung von Rückführungszentren außerhalb Europas erlauben soll, war bereits im März vergangenen Jahres von der Kommission vorgelegt worden. Die Mitgliedsländer haben sich dazu längst auf eine Position verständigt, aber das Europaparlament ist immer noch nicht bereit für die abschließenden Verhandlungen. Als Anfang vergangener Woche deutlich wurde, dass die EVP keinen Kompromiss mit den Sozialdemokraten findet, rückte wieder die rechte Mehrheit in den Blick. Die EVP stellte im zuständigen Ausschuss ihre Position zur Abstimmung. Sie fragte jedoch vorab nicht nur, wie das im Parlament Usus ist, bei den rechten Fraktionen ab, ob sie zustimmen. Es gab angeblich auch Verhandlungen.

„Wir können das unterstützen“, habe der EVP-Mitarbeiter auf einen Vorschlag aus der AfD geantwortet, schreibt dpa. Es sei darum gegangen, den Behörden mehr Rechte bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden gegangen. „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“, habe es am Ende des Chats geheißen. Der Mitarbeiter der EVP habe mit dem Emoji für Klatschen geantwortet. Besiegelt worden sei das Ergebnis bei einem Treffen von Abgeordneten, an dem für die EVP der Franzose François-Xavier Bellamy teilgenommen habe.

In der EVP wird nun darauf verwiesen, bei der Abstimmung im Parlamentsausschuss seien die Stimmen der AfD nicht ausschlaggebend gewesen. Der abgestimmte Gesetzestext sei in keiner Weise „radikalisiert“, sondern entspreche im Wesentlichen dem Vorschlag der EU-Kommission und der Position im Rat der Mitgliedsländer. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Kompromiss im Rat eingefädelt. Die gemeinsame Whatsapp-Gruppe gilt in der EVP aber als Tabubruch, der auch der Autorität des Vorsitzenden schaden kann.

Die SPD habe nicht geholfen, Europas Sozialdemokraten zum Einlenken zu bewegen

Bislang war Webers Strategie punktueller rechter Mehrheiten aufgegangen. Er rechtfertigt sie damit, die Sozialdemokraten würden sich Gesetzen verweigern, die notwendig seien, um den Rechten in Europa das Wasser abzugraben. „Wir haben bei den Rückführungen in Europa akuten Handlungsbedarf. Gleichzeitig blockiert die SPD in Europa eine Lösung und stellt sich gegen den Kurs der Bundesregierung“, heißt es in Webers Erklärung vom Sonntag. Wie es in Brüssel heißt, hatte Weber den SPD-Chef Lars Klingbeil vergeblich gebeten, seine Parteifreunde im Europaparlament zum Einlenken zu bewegen.

In Berlin löst die Whatsapp-Gruppe Unruhe in der Koalition aus. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von Weber, er müsse jetzt schnell und intensiv aufklären, wie weit die Absprachen mit Rechtsaußen gingen. Die Sozialdemokraten setzen zudem CDU und CSU unter Druck, sich zu dem Vorwurf zu verhalten. „Auch unser Bundeskoalitionspartner steht jetzt in der Verantwortung, diesen Vorgang zu beleuchten und Position zu beziehen, inwieweit ihre roten Linien noch gelten“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der Süddeutschen Zeitung. „Eine Zusammenarbeit mit extremen Rechten und damit auch mit der AfD lehnen wir ausdrücklich ab.“

Im Europaparlament gibt es, anders als im Bundestag, drei rechte Fraktionen. Die AfD gehört der Gruppe „Europa der Souveränen Nationen an“, ihre Abgeordneten gelten als rechtsextreme Außenseiter. Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), geführt von Giorgia Melonis Fratelli d'Italia, gelten mittlerweile als konstruktive Kraft. Eine Schlüsselrolle spielen aber die „Patrioten“, gegründet von Viktor Orbán und Marine Le Pen als stärkste rechte Kraft im Parlament. Fraktionsführer Jordan Bardella versucht, die Brandmauer durch eine Strategie der Kooperation zum Einsturz zu bringen.