Deutlich höhere Spritpreise: Klingbeil will Ölpreis-Profite an Bürger „zurückgeben“

SPD-Chef Lars Klingbeil will übermäßige Profite der Ölkonzerne bei den Spritpreisen nicht dulden. „Da müssen wir auf europäischer Ebene Maßnahmen treffen, um an diese Profite ranzugehen und sie den Bürgern zurückzugeben“, sagte der Bundesfinanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Trier. 

Nähere Angaben machte er dazu nicht. „Da muss Politik handeln und sagen: Die, die jetzt mit der Krise gerade Profit machen, denen muss am Ende auch dieser Profit wieder abgenommen werden. Und es muss den Verbrauchern zurückgegeben werden“, fügte er hinzu. Es müsse „auf europäischer Ebene gehandelt werden“. Im Finanzministerium werde gerade geprüft, „was wir machen können, wenn wir sehen, die Konzerne verdienen weiter mit dieser Krise ihren Profit.“ 

Die Mineralölkonzerne hätten offenbar beschlossen: „Wir nutzen diese Krise aus und wir hauen bei den Spritpreisen ordentlich was drauf.“ Dies müsse unterbunden werden. „Wir müssen das Kartellrecht nachschärfen. Wir müssen denen auf die Finger kloppen, die sagen, wir nutzen solche Krisen aus.“

Bundesfinanzministerium erwartet trotzdem keine Mehreinnahmen

Der Staat verdient nach Angaben des von Klingbeil geführten Bundesfinanzministeriums nicht an den deutlich gestiegenen Spritkosten. „Für den Bund ist ein Minderaufkommen wahrscheinlich“, heißt es nach Angaben des „Spiegels“ aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer würden durch Mindereinnahmen bei der Energiesteuer aufgewogen.

Das Magazin bezieht sich auf Berechnungen von Ministeriumsbeamten. Demnach entstehen dem Fiskus Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer von 19 Prozent. Bei 40 Cent höheren Literpreisen fielen rechnerisch im Monat 320 Millionen Euro mehr an. Jedoch bezahlen gewerbliche Kunden keine Umsatzsteuer und auf diese entfallen rund 40 Prozent des Sprits. Die Mehreinnahmen reduzieren sich so auf 200 Millionen Euro.

Den Berechnungen zufolge sinken sie weiter, weil die Verbraucher wegen der hohen Preise versuchen, weniger Sprit zu verbrauchen. Unter Verweis auf Erfahrungen aus der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine beziffert das Finanzministerium den Rückgang des Spritverbrauchs auf fünf Prozent. Die Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer reduzieren sich so um weitere 50 Millionen.

Der Bund verdient außerdem über die Energiesteuer am Spritverkauf. Diese wird jedoch nicht relativ zum Kaufpreis, sondern relativ zur Verkaufsmenge berechnet. Ein höherer Preis führt also nicht zu höheren Einnahmen, zugleich reduzieren die weniger verkauften Spritmengen aber das Steueraufkommen. Die Finanzbeamten kalkulieren laut „Spiegel“ mit monatlich 140 Millionen Euro, die deshalb fehlen.

Hinzu kommt dem Bericht zufolge ein weiterer Effekt, der bislang kaum zu beziffern sei: Das begrenzte Budget der Verbraucher. Es sei damit zu rechnen, dass „die Verbraucher die Ausgaben für höhere Kraftstoffe tendenziell an anderer Stelle einsparen“, zitiert das Magazin. Und das führe zu „geringeren Einnahmen“ an Umsatzsteuer. (AFP)