Brief aus Istanbul: Wir sollen unseren Magen mit Religion füllen

„Arbeit, Brot, Freiheit!“ Das ist die Parole, die die Forderungen der Menschen in der Türkei abbildet. Seit den 1970er-Jahren, als die Gewerkschaftsbewegung erstarkte, wird sie verwendet, um die Erwartungen der Menschen widerzuspiegeln, das heißt, falls es gelingt, sie zu skandieren, ehe man von der Polizei auseinandergetrieben wird. Die Parole hat ihre Popularität nie verloren, weil die drei Forderungen nie wirklich erfüllt wurden. Weder gibt es Wohlstand für alle, noch wurden wir zu einer Insel der Freiheit. Doch in den mittlerweile 103 Jahren Geschichte unserer Republik hat man uns auch nie dermaßen ohne Arbeit, Brot und Freiheit dastehen lassen wie unter der Erdoğan-Regierung.

Beginnen wir mit dem Arbeitsmarkt. Aber nicht mit den Zahlen von Opposition oder unabhängigen Meinungsforschungsinstituten. Nach Angaben des dem Palast unterstehenden Statistikinstituts TÜIK hat sich das Heer der Arbeitslosen im Januar um 516.000 Personen vergrößert. In der Türkei leben rund 66,7 Millionen erwerbsfähige Menschen. Nicht einmal die Hälfte von ihnen ist erwerbstätig. Die Beschäftigungsrate beträgt 47,9 Prozent. Jeder zweite Erwerbsfähige ist also arbeitslos.

Ohne Arbeit gibt es kein Brot. Selbst wenn man Arbeit hat, heißt das nicht, dass man sich Lebensmittel leisten kann. Wir stecken auch in Sachen Ernährung in der größten Krise unserer Geschichte. Laut Zahlen der Welternährungsorganisation FAO gingen die Lebensmittelpreise in den vergangenen fünf Jahren weltweit um vier Prozent zurück. Bei uns haben sie sich im gleichen Zeitraum um 638 Prozent erhöht.

Die AKP hat die Hoffnungen der Menschen zunichte gemacht

In ihren über 23 Regierungsjahren hat die AKP die Hoffnungen der Bürger auf die Zukunft zunichtegemacht. Das sage nicht ich, sondern das sagt das Statistik­in­stitut der Regierung: Der Anteil jener, die sagen: „In einem Jahr wird es besser sein“, ist in der Ära Erdoğan von 44 auf 25,2 Prozent gesunken. Verdreifacht hat sich die Zahl jener, die meinen, es werde noch schlimmer. Wer keine Zukunft sieht, baut sich keine Zukunft auf. Trotz Erdoğans Empfehlung, mindestens drei Kinder zu bekommen, ist die Geburtenrate in der Türkei mit 1,48 auf ein historisches Tief gefallen. Um Eheschließungen und Geburten zu fördern, hatte das Palastregime 2025 zum „Jahr der Familie“ erklärt. Was aber geschah 2025? Im „Jahr der Familie“ wurden so wenig Familien durch Heirat gegründet wie noch nie, und die Scheidungsrate stieg auf Rekordniveau.

Freiheit, die dritte Forderung der erwähnten Parole, ist ferner denn je. Das Regime benutzt die von ihr politisierte Justiz als Waffe zum Machterhalt. Politiker und Journalisten versucht sie, qua Justiz mundtot zu machen. Erdoğan behauptet zwar: „Die freiesten Medien der Welt gibt es in der Türkei“, lenkt aber direkt oder indirekt 95 Prozent der Medien höchstselbst. Die übrigen fünf Prozent setzt er mit juristischen und finanziellen Mitteln unter Druck. Deshalb ist die Türkei im Pressefreiheitsindex 2025 von Reporter ohne Grenzen auf Rang 159 von 180 gelandet.

Hören Sie auch nicht darauf, wenn Erdoğan behauptet: „In der Türkei wird Freiheit grenzenlos ausgeübt. Ich möchte sagen, wir konkurrieren da mit den EU-Mitgliedern.“ Seit Jahren haben wir in allen internationalen Statistiken den Status eines unfreien Landes. Tatsächlich konkurrieren wir in der Liga Rechte und Freiheiten mit Russland und China. Zudem gibt es bei uns ein Novum, das nicht einmal die Konkurrenz aufzuweisen hat. Ich hatte Ihnen bereits berichtet, dass der zum Justizminister beförderte ehemalige Oberstaatsanwalt Akın Gürlek, der im Namen Erdoğans juristische Operationen gegen die Opposition durchgeführt hat, ein neues Internet-Gesetz auflegt. Der Zugang zu sozialen Medien wird nur mit Ausweisnummer möglich sein. Stellen Plattformen nicht die technischen Voraussetzungen dafür bereit, werden sie gesperrt.

So kann man Kritiker leichter festnehmen

Diese Praxis nimmt nicht nur Einwohner der Türkei ins Visier. Auch türkische Staatsbürger, die in EU-Staaten leben, sollen soziale Medien nur mit Ausweisnummer nutzen können. So lässt sich feststellen, wer die Regierung kritisiert, man kann Kritiker dann leicht festnehmen, wenn sie Urlaub in der Türkei machen.

Bülent MumayEmir Özmen

Solche Fälle sind nichts Neues. Aus der Türkei stammende Regierungskritiker können sogar Probleme am Flughafen bekommen, wenn sie keinen türkischen Pass mehr haben. Entweder sind sie gezwungen, in Verfahren auszusagen, oder sie werden mit demselben Flieger zurückgeschickt. Etliche Aktivisten und Journalisten mit türkischem Hintergrund werden jedes Jahr als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft und mit dem Sperrcode G-87 belegt. Damit wird ihnen die Einreise in ihr Geburtsland verweigert und sie werden nach Deutschland zurückgeschickt. Mit dem neuen Internetgesetz wird sich die Zahl jener, die an der Grenze Probleme bekommen, vervielfachen.

Gelangt man ins Land, hat man möglicherweise wiederum unschöne Dinge zu erwarten. So wurden kürzlich sechs europäische Aktivisten, die die Situation in türkischen Gefängnissen recherchieren wollten, festgenommen, nachdem sie in Istanbul mit Anwälten gesprochen hatten. Nun, vielleicht wollte unser Staat ja nur, dass die Aktivisten die Lage der Haftanstalten aus eigener Anschauung kennenlernen.

„Die türkischen Universitäten erleben die freieste, stärkste Phase ihrer Geschichte“, lautet ein anderer prätentiöser Spruch Erdoğans. Tatsächlich aber sieht es so aus, dass die Türkei auf dem Academic Freedom Index unter 179 Ländern auf Rang 166 steht. Zu Beginn der 2000er-Jahre war es in diesem Bereich am besten bestellt, doch dann kam Erdoğan an die Macht und wir sanken auf das Niveau von Nordkorea, Belarus und Turkmenistan. Wie auch nicht? Regiert uns doch ein Staatschef, der die Rektoren der Hochschulen einsetzt und Hunderte Wissenschaftler entließ, weil sie eine Petition für Frieden unterzeichnet hatten. Übrigens wurde ein Großteil der Entlassenen mit Ausreiseverbot belegt. Nur wenige fanden im Ausland neue Anstellungen. Der Film „Gelbe Briefe“, Sieger des Goldenen Bären der Berlinale, soll von einem der Betroffenen erzählen. „Soll“ sage ich, weil ich den Film noch nicht sehen konnte. Und ich wage zu bezweifeln, dass er in der Türkei gezeigt werden kann. Der Dokumentarfilm „The Decree“ über Personen, die aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, nachdem man sie als Terroristen abgestempelt hatte, bekam reichlich Probleme. Auf Druck des Palastes wurde er von sämtlichen Filmfestivals ausgeschlossen und durfte nicht in die Kinos. Schauen wir, ob „Gelbe Briefe“ in der Türkei laufen kann, ohne am Sperrcode G-87 zu scheitern.

Wie Sie sehen, gibt es weder Arbeit noch Brot noch Freiheit. Nicht einmal für Filme. Kann sich eine Regierung da an der Macht halten? In einem rationalen politischen Klima wäre das unmöglich. Doch Erdoğans Politik der Spaltung hat das Regime noch über die schwierigsten Zeiten gerettet. Früher befleißigte sich Erdoğan eines nationalistischen Diskurses. In Momenten größter Not schuf er fiktive Feinde, brüskierte Europa oder erinnerte Deutschland an seine unrühmliche Vergangenheit. Vor den Wahlen 2023 ließ er kompromittierende Videos erstellen, die den Kandidaten der Opposition mit Führern der Terrororganisation PKK zeigten, und spielte sie bei Kundgebungen vor. Auch jetzt braucht Erdoğan solche Polarisierung, wird aber mit Nationalismus nicht weit kommen. Denn seine Regierung führt Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Chef. So wird er bestrebt sein, die Bevölkerung entlang der Linie säkular-gläubig zu spalten.

Homosexualität wird zur Straftat

Erdoğan hat den islamistischen Diskurs intensiviert und ergreift Maßnahmen, die seiner Basis gefallen. Zunächst wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das der LGBTQ-Community das Leben noch schwerer macht. Es droht Menschen, die sich „ihrem per Geburt gegebenen biologischen Geschlecht und der allgemeinen Moral zuwider verhalten“, bis zu drei Jahre Haft an. Homosexualität wird zur Straftat. Wer queere Lebensweise „rühmt oder dazu anregt“, wird ebenso bestraft. Wir ahnen, wie die Justiz schwammige Begriffe wie „Rühmen und Anregen“ auslegen wird. Lassen Sie mich voraussagen: Jede Unterstützung für „abweichende“ sexuelle Orientierungen wird unter Strafe gestellt.

Mit diesem Gesetzentwurf ist es nicht getan. Im Ramadan wurden die Schulen in Religionsstätten verwandelt. Alle Schulen, sogar Kindergärten, wurden mit religiösen Motiven geschmückt, gemeinsam werden Moscheen besucht, Geistliche gehen zum Unterrichten in Schulen, Schülerinnen und Schüler müssen religiöse Hymnen auswendig lernen. In einigen Schulen wurden die Pausenglocken durch Melodien religiöser Hymnen ersetzt. In einer Istanbuler Schule ließ eine dem IS angeschlossene Gruppe die Schüler den Schwur auf die Sekte ablegen. Selbstverständlich gab es Proteste dagegen, dass es in der laut Grundgesetz laizistisch verfassten Türkei zu solchen Praktiken kommt. Als ein Vater seinen Protest dagegen, dass die Schulglocke als religiöse Hymne ertönt, in den sozialen Medien postete, wurde er festgenommen. Auch von den Intellektuellen kommt Widerspruch. So unterzeichneten 168 Journalisten und Autoren die Erklärung „Wir treten für Laizismus ein“. Sogleich wurden Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Alle, auch ein 91-jähriger Akademiker, wurden zur Anhörung bei der Polizei vorgeladen.

Allmählich entsteht jene Atmosphäre, die Erdoğan sich wünscht, um mit Religion polarisieren zu können. Im Parlament diskreditierte er die Erklärung für Laizismus als „Wahnvorstellungen einer wilden Meute“ und hielt dagegen, das wahre Bild der Türkei seien „Kinder, die auf dem Schulhof Allah bezeugen“. Am selben Tag lehnte Erdoğans Justiz die Forderung nach einer kostenlosen Mahlzeit für Schüler ab. Vermutlich sollen sie ihren Magen mit Religion füllen.