Venezuela: Machado wirft Venezuelas Regierung gezielte Freilassungen vor

Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat der Übergangsregierung ihres Landes eine gezielte Auswahl bei der Freilassung politischer Gefangener vorgeworfen. "Die selektive Verweigerung von Amnestie ist Repression", sagte Machado auf der Plattform X. "Das Regime unter Delcy Rodríguez will den Terror verlängern, indem es die Moral derjenigen bricht, die in Venezuela für Demokratie und Freiheit kämpfen", schrieb sie Bezug nehmend auf Venezuelas Übergangspräsidentin.

Das Amnestiegesetz war vom venezolanischen Parlament im Februar verabschiedet worden, eineinhalb Monate nach der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz. Das Gesetz sieht die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener vor. Angestoßen wurde es von Übergangspräsidentin Rodríguez, Maduros früherer Stellvertreterin, auf Druck von US-Präsident Donald Trump.

Zuletzt waren Anfang März einige politische Gefangene freigelassen worden. Der enge Verbündete und Anwalt von Machado, Perkins Rocha, war jedoch nicht darunter. Rocha ist seit August 2024 in Haft, als nach Maduros umstrittener Wiederwahl zahlreiche Menschen festgenommen wurden.

Perkins Rocha weiter unter Hausarrest

Der 63-Jährige Rocha steht unter Hausarrest und muss sich alle drei Stunden bei den Behörden melden. Sein Antrag auf Amnestie wurde abgelehnt, wie Machado bei X schrieb. "Perkins Rocha und alle politischen Gefangenen müssen vollständig freigelassen werden", forderte sie und fügte hinzu: "Nicht ehemalige Gefangene, nicht Angeklagte: Frei!"

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden seit Maduros Sturz Anfang Januar mehr als 690 politische Gefangene freigelassen. Mehr als 500 politische Gefangene befinden sich demnach weiter hinter Gittern. Nach Angaben der Regierung wurden mehr als 7.000 Menschen freigelassen.