US-Außenpolitik: Kuba bestätigt erstmals Gespräche mit den USA

Kubas Führung hat erstmals seit Beginn zunehmenden Drucks von US-Präsident Donald Trump auf den Karibikstaat Gespräche mit der US-Regierung bestätigt. "Diese Gespräche zielen darauf ab, durch Dialog Lösungen für die bilateralen Differenzen zwischen beiden Nationen zu finden", sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Staatsfernsehen. Trump hatte Anfang März von Gesprächen mit der kubanischen Regierung berichtet, die bislang jedoch nicht bestätigt worden sind.

Der Austausch sei durch "internationale Akteure" begünstigt worden, sagte Díaz-Canel. Konkrete Vermittler nannte er nicht. Allerdings war zuvor bekannt geworden, dass der Vatikan laut Kubas Angaben eine bevorstehende Freilassung von 51 Gefangenen erwirkt hat. Im Februar hatten zudem sowohl Vertreter der USA und Kubas Rom besucht, was Spekulationen über eine Vermittlerrolle des Heiligen Stuhls angefacht hatte.

Trump droht Kuba mit "Übernahme"

Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA sind seit der sozialistischen Revolution 1959 angespannt, jahrzehntelang stand Kuba unter harten US-Sanktionen. Die wirtschaftliche Situation in Kuba verschlechterte sich stark nach dem US-Angriff auf Venezuela im Januar, da der Inselstaat stark abhängig von venezolanischen Öllieferungen war und sich inmitten einer schweren Wirtschaftskrise befindet.

Zusätzlich dazu hatten Trump sowie Regierungsmitglieder wie Außenminister Marco Rubio der kubanischen Regierung in den vergangenen Monaten mehrfach gedroht. "Kuba befindet sich in den letzten Augenblicken seines bisherigen Bestehens", sagte Trump etwa Anfang März. Am Montag drohte er Kuba eine "unfreundliche Übernahme" an, wobei es auch eine "freundschaftliche Übernahme" geben könne.

Kubas Präsident Díaz-Canel ging in seiner Bestätigung der Gespräche mit den USA indirekt auf die Drohungen ein – und hob die Souveränität seines Landes hervor. Kuba habe "den Willen bekundet, diesen Prozess auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des Respekts für die politischen Systeme beider Staaten, der Souveränität sowie der Selbstbestimmung unserer Regierungen zu führen", zitierte das Parteiorgan Granma den Staatschef.

Díaz-Canel sprach auch die Energiekrise in seinem Land an. Seit Monaten sei kein Treibstoff mehr nach Kuba gelangt, sagte der Präsident. Dies habe zu einem Rückgang der Diesel- und Heizölreserven geführt, wodurch auch das Stromnetz "instabil" geworden sei. Díaz-Canel kündigte an, unabhängiger von Energieimporten werden zu wollen. Sowohl die inländische Förderung von Öl und Gas als auch die Stromerzeugung aus Solarenergie seien gesteigert worden.

Castro-Familie laut Berichten in Verhandlungen involviert

Aufseiten Kubas würden die Gespräche mit den USA neben Díaz-Canel auch durch seinen Vorgänger Raúl Castro und weitere Funktionäre geführt, sagte der Präsident. Wann die Gespräche teilgenommen haben und wer die USA vertreten habe, sagte er nicht. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach angeblich Raúl Castros Enkel, Raul Guillermo Rodriguez Castro, an Verhandlungen beteiligt sei. 

Obwohl er formell keine hohe Position in der Partei innehat, saß er während der Videoansprache des Präsidenten hinter Díaz-Canel. Würde sich seine Teilnahme an den Gesprächen bestätigen, deutet dies laut Berichten von US-Medien darauf, dass die USA nicht den aktuellen Präsidenten, sondern den Castro-Clan als möglichen künftigen Partner auf Kuba sehen. Raúl Castro ist der jüngere Bruder des 2016 verstorbenen Revolutionärs und Langzeitmachthabers Kubas Fidel Castro. Sein Enkel soll den Berichten zufolge einen weniger ideologischen Kurs verfolgen und bessere Beziehungen mit den USA offener gegenüberstehen.