Syrien: Regierung und Kurdenmilizen vereinbaren Waffenstillstand

Nach erneuten Gefechten in Nordsyrien haben sich die Übergangsregierung und die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das bestätigten die SDF und das Verteidigungsministerium in Damaskus. Laut Ministerium soll der Waffenstillstand zunächst für vier Tage bis Samstagabend gelten. Die SDF erklärten die „volle Verpflichtung“ ihrer Streitkräfte zu der Vereinbarung.

In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlichen Regierungserklärung hieß es, den SDF würden vier Tage eingeräumt, um einen konkreten Plan zur praktischen Integration der Provinz Hasaka auszuarbeiten.

Ziel der Übergangsregierung in Damaskus ist es, Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einen. Für die Kurden, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einer der wichtigsten Verbündeten der USA waren, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie Gebiete, Macht und erkämpfte Rechte verlieren können oder abgeben müssen.

Die Regierungstruppen und ihre Verbündeten rücken seit mehreren Tagen immer weiter in die von SDF kontrollierten Gebiete im Norden und Osten des Landes vor. Dabei übernahm die Übergangsregierung in den vergangenen Tagen bereits die Kontrolle über die Provinzen Rakka und Dair as-Saur.

Kurz vor der Waffenstillstandsvereinbarung hatten die SDF angekündigt, als Bewacher von dem berüchtigten Lager al-Hol in Syrien abzuziehen. Dort sind Tausende Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untergebracht, vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche. Das Lager ist offiziell kein Gefängnis, wird von Bewohnern aber oft als ein solches beschrieben. Sie können das Camp nicht ohne Weiteres verlassen.

„Aufgrund der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem IS-Problem“ seien die SDF-Streitkräfte gezwungen gewesen, aus dem Lager abzuziehen, hieß es in einer Pressemitteilung. Die SDF-Einheiten seien in andere Gebiete im Nordosten Syriens verlegt worden.

Droht ein Wiedererstarken des IS in der Gegend?

Die syrische Armee bestätigte den Abzug der SDF-Kräfte aus al-Hol. Sie warf ihnen vor, den dort „Inhaftierten“ die Flucht ermöglicht zu haben. Die Armee werde in das Gebiet vorrücken und die Lage sichern, hieß es. Die syrische Übergangsregierung teilte mit, die USA über den geplanten SDF-Rückzug aus ihren Stellungen rund um das Lager informiert zu haben. Die Regierung habe ihre sofortige Bereitschaft erklärt, die Kontrolle über die betroffenen Positionen zu übernehmen und deren Sicherung zu gewährleisten. Ziel sei es, die Stabilität des Lagers zu erhalten und zu verhindern, dass terroristische Gruppen die Situation ausnutzen.

Nach dem militärischen Sieg über den IS im Jahr 2019 wurden Angehörige von IS-Kämpfern aus Sicherheitsgründen in Lagern isoliert. In al-Hol leben vor allem Syrer und Iraker, aber auch Menschen mit Staatsangehörigkeit in EU-Ländern, Nordamerika oder Zentralasien. Nach Angaben aus dem Lager leben dort heute auch noch 13 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die sich einst dem IS angeschlossen hatten. Insgesamt leben im al-Hol-Lager heute etwa 23 000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder.

Familienmitglieder von mutmaßlichen IS-Kämpfern gehen durch das Lager al-Hol. (Foto: Baderkhan Ahmad/AP/dpa)

Al-Hol gilt seit Jahren als hochriskant. Die Versorgung der Bewohner ist unzureichend. Terrorismusexperten warnen seit Jahren, dass das Lager durch die Isolation ein Nährboden für die Ideologie des Islamischen Staats ist. Die Bewohner leben nach eigenen Aussagen in einer Art rechtsfreien Raum. Immer wieder gibt es Morde und andere Gewaltakte. Nach Angaben von Verantwortlichen übt der IS weiter Einfluss auf die Bewohner aus und ordnet Angriffe an. Kinder, die dort aufwachsen, werden oft als „Welpen des Kalifats“ bezeichnet.

Kurdische Verantwortliche hatten zuletzt die Befürchtung geäußert, ein Kontrollverlust über die Gefängnisse oder Lager für IS-Kämpfer und deren Angehörige könnte ein Erstarken des IS begünstigen und die gesamte Region in eine neue Phase von Gewalt und Instabilität reißen. Die Terrormiliz gilt als militärisch besiegt. In Irak und Syrien sind schätzungsweise aber noch insgesamt etwa 2500 IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben.

Ein Verantwortlicher des al-Hol-Lagers sagte der Deutschen Presse-Agentur, Frauen versuchten zu flüchten. „Chaos überall“, sagte er. Einige der Frauen zerstörten bereits ihre eigenen Zelte und Behausungen.