Syrien: Kurden melden entkommene IS-Kämpfer, Syrien verhängt Ausgangssperre

Regierungstruppen und kurdische Kämpfen haben sich gegenseitig Vorwürfe um die Kontrolle von Gefängnissen in Nordsyrien gemacht. Die kurdischen Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) warfen der syrischen Armee vor, sie habe die Haftanstalt Schaddadi im Nordosten des Landes angegriffen. Auch in der Nähe des Gefängnisses Al-Aqtan sei es zu Zusammenstößen gekommen. Dabei wurden nach kurdischen Angaben mehrere Kämpfer der SDF getötet. 

Das syrische Verteidigungsministerium wies die Darstellung zurück. Die Armee habe ⁠die Gefängnisse nicht angegriffen, sondern mit der Sicherung der Anlage Al-Aqtan begonnen. Das Ministerium beschuldigte die SDF, IS-Häftlinge aus Schaddadi freigelassen zu haben. Die syrische Armee verhängte eine vollständige Ausgangssperre über Schaddadi. Das Militär wolle die Stadt nach den Extremisten durchkämmen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SANA. 

Zwar gilt der IS heute als militärisch besiegt, doch befinden sich nach wie vor Zehntausende Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und deren Angehörige in von den Kurden kontrollierten Gefängnissen und Lagern im Nordosten Syriens. Auch in den betroffenen Haftanstalten waren demnach IS-Kämpfer inhaftiert. 

Telefonat zwischen Al-Shaara und Trump

Am Sonntag hatten die syrische Regierung und die Kurden im Nordosten des Landes nach tagelangen Gefechten eine Waffenruhe vereinbart. Teil des Abkommens ist nach syrischen Angaben auch, ⁠dass die Verantwortung für die Gefängnisse mit den IS-Häftlingen der Regierung übergeben wird. Das syrische Verteidigungsministerium teilte mit, die Haftanstalt Schaddadi werde nach einer Überprüfung dem Innenministerium übergeben. 

Laut der syrischen Regierung haben Interimspräsident Ahmed al-Scharaa und US-Präsident Donald Trump indes in einem Telefonat über die Entwicklungen im Land gesprochen. Beide bekräftigten demnach die Wahrung von Rechten der kurdischen Bevölkerung innerhalb des syrischen Staates und vereinbarten, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS fortzusetzen. Weitere Details wurden nicht bekannt. 

Das Abkommen sieht unter anderem den Abzug aller SDF-Kämpfer auf das Gebiet östlich des Euphrat vor, wie das syrische Präsidialamt mitteilte. Seit der Verkündung haben sich beide Seiten gegenseitig Verstöße gegen die Abmachung vorgeworfen. Zuvor hatten syrische Regierungstruppen bei einer Offensive im Norden und Osten des Landes kurdische Kämpfer verdrängt, darunter aus zwei Stadtvierteln der nordsyrischen Großstadt Aleppo.

Türkei erhöht Druck auf SDF

Die kurdisch geführten SDF-Milizen kämpfen seit Jahren mit Unterstützung einer von den USA geführten Koalition gegen den IS, der einst große Gebiete in Syrien und im Irak kontrollierte. Allerdings müssen die USA dies mit ihrer neuen Unterstützung für Präsident Ahmed al-Scharaa ⁠in Einklang bringen, dessen islamistische Rebellen Ende 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt haben.

Die Türkei ihrerseits ​erhöhte den Druck auf die Kurden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan pochte auf die zügige Umsetzung der Vereinbarung zwischen syrischer Regierung und SDF. Insbesondere müssten die kurdischen Kämpfer in die ⁠syrischen Streitkräfte eingegliedert werden. Die türkische Regierung betrachtet die kurdischen Milizen in Syrien als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die ‍türkische Regierung versucht derzeit mit einem Friedensprozess Kämpfe mit den kurdischen Gruppierungen zu beenden.

Die SDF warfen indes der Türkei vor, die nordöstliche Stadt Hasaka in Syrien mit Drohnen angegriffen zu haben. Türkische Sicherheitsquellen wiesen die Darstellung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hingegen zurück. Die Angaben waren zunächst nicht prüfbar.