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Nach dem deutlichen Urteil zweier Wirtschaftsinstitute äußern sich Politiker und Politikerinnen zum Streit über das Sondervermögen. »Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren«, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, der »Bild« . Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse sich »dringend« zum Vorwurf der Zweckentfremdung äußern.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner Ifo-Institut hatten zuvor Daten vorgelegt, wonach die Bundesregierung einen Großteil des Sondervermögens zweckentfremdet habe. Rund 86 Prozent der im vergangenen Jahr neu aufgenommenen Schulden wurden laut IW nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt. Stattdessen seien vor allem Haushaltslöcher gestopft worden. Das Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent.
Grüne fühlen sich hintergangen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, Friedrich Merz habe die »historische Chance«, die das Sondervermögen bot, »verzockt«. Der Bundeskanzler habe sich »dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren«. Ihre Parteikollegin Katrin Eder, Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, warf der Bundesregierung Wortbruch vor.
Das Sondervermögen konnte im vergangenen Jahr nur beschlossen werden, weil auch Mitglieder der Grünen einer entsprechenden Grundgesetzänderung zugestimmt hatten. Bereits in der Vergangenheit hatte die Partei den Umgang mit den Geldern kritisiert.
Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen und 100 Milliarden an den Klima- und Transformationsfonds, einen Sondertopf des Bundes.
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