Rund 3,5 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr: Dobrindt muss Besoldung für Bundesbeamte erhöhen

Das Bundesinnenministerium plant offenbar eine umfassende Reform der Beamtenbesoldung, die den Bundeshaushalt stark belasten würde.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt laut dem „Spiegel“ eine neue Besoldungsstruktur vor, die nach Berechnungen seines Hauses allein in den Jahren 2026 und 2027 zusätzliche Ausgaben von 6,912 Milliarden Euro verursachen würde. Langfristig würde der Beitrag demnach weiter steigen.

Hinzu kämen 707 Millionen Euro, die rückwirkend für das vergangene Jahr ausgezahlt werden müssten, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Herbst. Die Richterinnen und Richter hatten die Beamtenbesoldung im Land Berlin über Jahre als verfassungswidrig eingestuft. Dobrindts Fachleute wollen die Vorgaben aus Karlsruhe für eine verfassungsgemäße Bezahlung nun umsetzen, heißt es.

Das Ministerium verweist demnach dabei auf die angespannte Sicherheitslage: „Eine multiple Bedrohungslage der Sicherheit Deutschlands verlangt sowohl verstärkten Schutz gegen Angriffe von außen als auch eine Stärkung der Inneren Sicherheit.“ Diese „historischen gesamtstaatlichen Herausforderungen“ rechtfertigten höhere Ausgaben für einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst. Auch der Wettbewerb um Fachkräfte und der demografische Wandel machten eine attraktivere Bezahlung notwendig.

Im Bundeshaushalt klaffen bereits jetzt große Löcher. Zuletzt hatte das Finanzministerium die Lücke für 2027 auf 14 Milliarden Euro beziffert. Für die Jahre 2028 und 2029 fehlten bereits in Szenarien vor Beginn des Iran-Kriegs je mehr als 60 Milliarden Euro. Diese Summen dürften wegen der ökonomischen Folgen des Kriegs noch einmal steigen. (Tsp)