Ostjerusalem: Israel reißt Gebäude auf UNRWA-Gelände ab

Israel hat Gebäude auf dem Gelände des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) in Ostjerusalem zerstört. Umgeben von israelischen Einsatzkräften rissen am Dienstag Bulldozer mehrere große Gebäude und andere kleinere Bauten auf dem Gelände nieder, auf dem einst Dutzende Beschäftigten der UN-Organisation der Vereinten Nationen tätig waren. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini nannte auf der Online-Plattform X den Abriss „eine ‍neue Stufe der offenen und vorsätzlichen Missachtung des Völkerrechts“. Er sprach auch von einer „groß angelegten Desinformationskampagne“ Israels gegen das UNRWA. Israelische Behörden hatten das Gelände im vergangenen ‌Jahr beschlagnahmt.

Israelische Einsatzkräfte hätten das Gelände um etwa 07.00 Uhr Ortszeit betreten, die Wachleute zum Verlassen gezwungen und dann mit dem Abriss begonnen, sagte UNRWA-Sprecher Jonathan Fowler. „Dies ist ein beispielloser Angriff auf das UNRWA und seine Räumlichkeiten ⁠und stellt zudem eine schwere Verletzung des Völkerrechts sowie der Privilegien und ‌Immunitäten der Vereinten Nationen dar“, sagte Fowler. Der rechtsextreme israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gwir, veröffentlichte ein Video in den sozialen Medien, das ihn vor dem UNRWA-Gelände zeigt, während ein Bulldozer mit dem Abriss beginnt. „Dies ist ein historischer Tag, es ist ein Feiertag“, sagte er.

Das israelische Parlament hatte im Oktober ‍2024 ein Gesetz verabschiedet, das dem Hilfswerk die Betätigung im ‌Land untersagt und Verwaltungsmitarbeitern den Kontakt mit der Organisation verbietet. Die Stadtverwaltung von Jerusalem hatte das Gelände im vergangenen Jahr mit der Begründung durchsucht, das UNRWA habe nach mehrfachen Verwarnungen keine Grundsteuern gezahlt. Das UNRWA erklärte hingegen, es habe keine Schulden bei der Stadt. Das Gelände in Ostjerusalem sei trotz des israelischen Verbots weiterhin Eigentum der Vereinten Nationen. Das israelische Außenministerium teilte mit, das Gelände genieße „keine Immunität“ und ⁠die Beschlagnahmung sei „in Übereinstimmung mit israelischem und internationalem Recht“ erfolgt.

Israel wirft dem UNRWA seit geraumer Zeit Voreingenommenheit vor. Zudem sollen einige Mitarbeiter der Organisation Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Hamas gewesen sein und sich an dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt haben. Das UNRWA ‍hat daraufhin mehrere Mitarbeiter entlassen, erklärte jedoch, Israel habe nicht für alle Vorwürfe Beweise vorgelegt.

Die Vereinten Nationen und die meisten Länder betrachten Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet, die Palästinenser beanspruchen es als ‍Hauptstadt für ihren unabhängigen Staat. Israel hingegen betrachtet ganz Jerusalem als Teil des eigenen Territoriums. Das UNRWA ⁠versorgt Millionen von Palästinensern im Gazastreifen, dem Westjordanland und anderen Teilen des Nahen Ostens mit Schulbildung, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen.