News: Iran, Bundeswehr, Straße von Hormus, Brandmauer, EU-Parlament, FDP, Nicole Büttner

Gefährliche Mission

Die Blockade der Straße von Hormus durch Iran wird zum immer größeren Problem für die Weltwirtschaft: Energiepreise steigen, Düngemittel werden knapp, die Inflation droht neuen Auftrieb zu bekommen. US-Präsident Donald Trump setzt darauf, dass Verbündete ihre Kriegsschiffe entsenden, um die Passage offen zu halten und zu sichern (alle aktuellen Entwicklungen zum Irankrieg hier in der Liveanalyse).

Kanzler Friedrich Merz aber ist gegen die deutsche Beteiligung an einer solchen Mission, Außenminister Johann Wadephul bekräftigte die Ablehnung gestern Abend noch einmal. Die Sorge: Die Bundesrepublik könnte sonst in den Krieg hineingezogen werden (mehr dazu hier). Doch vom Tisch ist das Thema nicht. Heute treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob die EU-Marinemission »Aspides« ausgeweitet wird.

Diese war 2024 gestartet worden, weil die von Iran unterstützten Huthi-Milizen aus dem Jemen heraus Schiffe attackierten und die Handelsroute durch das Rote Meer behinderten. Zwar umfasst das »Aspides«-Mandat auch die Straße von Hormus. Aber »eine Begleitung von Schiffskonvois wie im Roten Meer oder gar eine robuste Abwehr von möglichen Attacken sind bisher nicht durch das Mandat gedeckt«, schreibt mein Kollege Matthias Gebauer.

Wadephul erklärte gestern, die EU-Außenminister würden »in aller Ruhe« darüber beraten, ob eine Ausweitung sinnvoll ist. Er blieb skeptisch. Doch klar ist: Der Druck auch auf die Bundesregierung wächst.

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Brandmauer-Bruch per WhatsApp?

Friedrich Merz betont stets: Die Brandmauer zur AfD steht. Fälle, in denen CDU und AfD eine gemeinsame Mehrheit gebildet haben, spielt seine Partei herunter. Die CDU habe lediglich ihre Position zur Abstimmung gestellt und die AfD habe zugestimmt, heißt es dann. Eine Zusammenarbeit habe es nicht gegeben. Doch im Europaparlament wurde dieses Tabu nun offenbar gebrochen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat sich die konservative EVP, zu der CDU und CSU gehören, mit den drei rechten Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt. Es ging um sogenannte »Return Hubs«, die Abschiebung von Asylsuchenden in Staaten außerhalb der EU ermöglichen sollen. Offenbar gab es eine gemeinsame Chatgruppe, außerdem ein persönliches Treffen. Auch eine Europapolitikerin der AfD war laut dpa an den Verhandlungen beteiligt. Die gemeinsame Mehrheit im Innenausschuss des EU-Parlaments stand (mehr dazu hier).

Eine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten, ausgerechnet bei der Migrationspolitik: ein besorgniserregender Vorgang. EVP-Chef Manfred Weber von der CSU beteuert zwar, er habe von dem Chat nichts gewusst. Zudem sei es auf die Stimmen der AfD im Innenausschuss nicht angekommen. Doch die Union sollte die Sache lieber schnell aufklären. Sonst ist auch die Glaubwürdigkeit von Merz beschädigt.

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Söder ignoriert das Kanzler-Basta

Der Kanzler hat versucht, die Debatte zu beenden, bevor sie überhaupt begonnen hat. Zwar stimmte er vergangene Woche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, der Ausstieg aus der Atomkraft sei ein Fehler gewesen. Doch der Ausstieg sei in Deutschland eben auch »unumkehrbar«. Mini-Reaktoren erteilte Friedrich Merz eine Absage.

In der Union ist dieses Kanzler-Basta offenbar einigen egal: allen voran CSU-Chef Markus Söder. Zwar war er nach der Atomkatastrophe von Fukushima einer der lautesten Treiber für den Ausstieg. Aber das interessiert ihn heute nicht mehr. Der »Bild am Sonntag« erzählte er, Bayern wolle im Alleingang ein »Pilotprojekt« mit Mini-Atomkraftwerken starten (mehr dazu hier).

Was Söder natürlich weiß, aber nicht sagt: Dafür ist eine Gesetzesänderung notwendig, der die SPD im Bund niemals zustimmen dürfte. Zudem sperrt sich Bayern gegen ein Endlager für den Atommüll im Freistaat.

Aber der CSU-Chef hat eben ein feines Näschen für die Stimmung im Land: Gerade in Zeiten steigender Energiepreise sind mittlerweile viele der Meinung, dass der Atomausstieg ein Fehler war. Da kann der Ministerpräsident womöglich politisch Punkte sammeln – so unrealistisch die Ankündigung auch sein mag.

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»One Battle After Another« triumphiert bei den Oscars

Zumindest mit seinem Look auf dem roten Teppich sorgte Leonardo DiCaprio bei den diesjährigen Oscars für Aufsehen. Der Schauspieler tauchte bei der Gala in Los Angeles mit einem markanten Schnauzbart auf. Eine der begehrten Trophäen konnte er in diesem Jahr allerdings nicht mitnehmen, als bester Hauptdarsteller in dem Film »One Battle After Another« ging er leer aus.

Trotzdem war der Action-Thriller mit gleich sechs Auszeichnungen der große Gewinner des Abends – unter anderem als bester Film. Regisseur Paul Thomas Anderson sicherte sich seinen ersten Oscar überhaupt. »Für so etwas lasst Ihr einen Mann ganz schön hart arbeiten«, sagte Anderson, der im Laufe seiner Karriere 14 Mal für den US-Filmpreis nominiert war.

Der mit 16 Nominierungen als Favorit gestartete Vampir-Horrorfilm »Blood & Sinners« wurde vier Mal ausgezeichnet – unter anderem mit Michael B. Jordan als bester Hauptdarsteller. Der Preis für die beste Hauptdarstellerin ging an die irische Schauspielerin Jessie Buckley. Sie gewann den Oscar für ihre Rolle in »Hamnet«. In dem Film spielt sie Agnes, die Frau des britischen Dramatikers William Shakespeare.

Andreas Borcholte und Oliver Kaever aus dem Kultur-Ressort haben die Preisverleihung verfolgt. Sie vermissten in diesen unruhigen Zeiten den politischen Biss. Entweder es wurde gar nichts gesagt oder eine wohlfeile Stanze in den Raum gestellt (»No to war and free Palestine«). Andreas und Oliver schreiben weiter: »Es blieb es dem Gewinnerfilm »One Battle After Another« überlassen, einen zeitgeistkritischen, politischen Geist durch den Saal wehen zu lassen. Die Revolution, um ein Popkultur-Motiv des Films zu zitieren, wurde leider nicht im Oscar-Fernsehen übertragen.«

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Gewinnerin des Tages…

…ist Nicole Büttner. Die FDP-Generalsekretärin ist seit der Wahlniederlage in Baden-Württemberg eine gefragte Frau. Der Grund: Die Politikerin hatte angekündigt, sie wolle sich die Haare abrasieren, wenn die FDP es nicht wieder in den Landtag schaffe.

Jetzt hat sie ihre Wettschulden tatsächlich beglichen. Gestern Abend postete Büttner ein Video auf Instagram, in dem sie sich erst mit einem bunten Tuch auf dem Kopf zeigte und dann ihre neue Glatze präsentierte (mehr dazu hier). »Alle stehen zu ihrem Wort, so läuft unser Land«, sagte sie. »Dass das nur im Politikbetrieb nicht gelten soll, ist einfach nicht akzeptabel.«

Ich finde das überzeugend. Vielleicht ist es ein kleiner Beitrag dazu, das Vertrauen in Politik wieder zu erhöhen. Und ganz nebenbei: Nicole Büttner kann die neue Frisur durchaus tragen.

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Etliche Unternehmen bauen mithilfe von Altersteilzeit Stellen ab. Welche Modelle und Varianten es gibt – und wie Beschäftigte bei der Rente in vielen Fällen kaum etwas verlieren .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros