EU-Parlament: CSU fordert Aufklärung zur Chatgruppe zwischen AfD und EVP

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat eine Aufklärung der umstrittenen Kooperation von CDU und CSU im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien verlangt. Recherchen der dpa hatten ergeben, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kürzlich gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem Treffen über einen Gesetzesvorschlag beraten hat. 

In der Fernsehsendung Frühstart von RTL und ntv teilte Hoffmann mit, dass man sich "diese Chatgruppen ansehen müsse". Außerdem stellte er klar, dass es auf Bundesebene weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde: "Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören."

Die SPD kritisierte diese Kooperation ebenfalls. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang. Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt, nannte die Aufregung hingegen übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen seien, finde eine Zusammenarbeit in der Form statt, dass man gemeinsam Gesetzentwürfe unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk. "Mit der AfD ist das nicht der Fall."

Parteichef der EVP soll von nichts gewusst haben

Währenddessen bestreitet der Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, weiterhin jegliches Wissen über die Chatgruppen. "Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt", wurde er unter anderem von der Süddeutschen Zeitung und der Bild-Zeitung zitiert. Zu dem Treffen äußerte sich Weber in den Zeitungen nicht.

Am Wochenende war durch Recherchen der dpa bekannt geworden, dass die EVP-Fraktion gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet hat. Der Vorschlag sah vor, Abschiebungen von Asylsuchenden in sogenannte return hubs in Staaten außerhalb der EU zu ermöglichen. 

Im zuständigen Ausschuss erhielt der Vorschlag bereits die notwendige Mehrheit. Die Abstimmung im gesamten EU-Parlament, die voraussichtlich in wenigen Wochen stattfinden wird, gilt nun als Formsache – ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit dem Rat der Mitgliedstaaten.