Minneapolis: Gegner und Unterstützer der ICE-Razzien prallen aufeinander

In der Innenstadt von Minneapolis ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE gekommen. Eine größere Gruppe von ICE-kritischen Demonstrierenden traf auf eine deutlich kleinere Kundgebung, die das Vorgehen der Behörde unterstützte. Die Pro-ICE-Kundgebung richtete sich dabei auch gegen die somalisch-stämmige Gemeinde und gegen Muslime.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, vertrieben Gegner der Einwanderungspolitik die kleinere Gruppe von Gegendemonstranten und bewarfen die andere Seite mit Schneebällen und Wasserballons. Später schritten bewaffnete Polizisten ein.

Zuletzt schränkte eine Bezirksrichterin die Eingriffsmöglichkeiten von ICE im Großraum Minneapolis ein: Beamte dürften friedliche Demonstranten nicht festnehmen oder Tränengas gegen sie einsetzen. Dies gelte auch für Bürger, die Einsätze der Agenten nur beobachteten, ordnete Richterin Kate Menendez an.

Offenbar bereitet die US-Regierung auch einen Einsatz mit Soldaten in der Stadt vor. Einem Medienbericht zufolge versetze das US-Verteidigungsministerium ‌etwa 1.500 Soldaten dafür in Bereitschaft. Der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, wies außerdem die Nationalgarde an, sich bereitzuhalten, um die staatliche Polizei zu unterstützen. Bisher seien die Nationalgardisten aber nicht eingesetzt worden.

Fall Renee Nicole Good

Seit Anfang Dezember sind vermehrt Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes CBP in Minneapolis und der Umgebung im Einsatz, um Menschen aufzuspüren und abzuschieben, die aus Sicht der Trump-Regierung ohne gültige Papiere im Land sind.

Am 7. Januar wurde bei einem solchen Einsatz in Minneapolis die 37-jährige Renee Nicole Good von einem ICE-Agenten erschossen, was landesweit für Empörung sorgte. Good war US-Staatsbürgerin und wurde nach Behördenangaben tödlich verletzt, als das Fahrzeug, in dem sie saß, in Bewegung geriet. 

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Diese Darstellung wird von örtlichen Behördenvertretern entschieden zurückgewiesen. Sie betonen unter Verweis auf Videos von dem Vorfall, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weg gesteuert und keinerlei Gefahr für den Mann dargestellt habe. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte eine unabhängige Untersuchung der Tat.