Mercosur-Abkommen: Kleinkariert und gefährlich

Artikelzusammenfassung

Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen, was zu einer Verzögerung von mindestens einem Jahr führen könnte. Trotz der geopolitischen Bedeutung des Abkommens stehen juristische Aspekte im Vordergrund, was von einigen Parlamentariern als vorgeschobenes Argument kritisiert wird. Die Entscheidung wird als kleinkariert und verantwortungslos betrachtet, da die EU von äußeren und inneren Feinden bedroht ist. Trotzdem könnte die EU-Kommission das Abkommen vorläufig anwenden, um es zumindest teilweise in Kraft zu setzen. Die Entscheidung des Parlaments wird als Fehler angesehen, aber die EU wird vorerst wohl unbeschadet davonkommen.

Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.

Während die USA unter Donald Trump völlig unberechenbar sind, will sich die EU der Welt als verlässlicher Partner präsentieren. Das Mercosur-Abkommen sollte für diese europäische Verlässlichkeit ein leuchtendes Beispiel sein. Die Verhandlungen hatten sich zwar über 25 Jahre hingezogen, am Ende aber haben die 27 Mitgliedsstaaten es mit qualifizierter Mehrheit abgesegnet. 

Wir haben ein Freihandelsabkommen für 700 Millionen Verbraucher zustande gebracht! Also sind wir ein geopolitischer Player. Das war die Botschaft, muss man leider sagen, denn am Mittwochmorgen beschloss das EU-Parlament, das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung zu überweisen. Dieser Vorgang kann dauern, ein Jahr mindestens, wahrscheinlich zwei Jahre, wenn nicht mehr.