London genehmigt neue chinesische Botschaft trotz Sicherheitsbedenken

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Die britische Regierung hat den Bau einer neuen chinesischen Botschaft in der Nähe des Tower of London genehmigt. Die Anlage auf dem historischen Gelände des Royal Mint Court soll die bislang größte chinesische Vertretung in Europa werden. Die Entscheidung fällt trotz Warnungen britischer Sicherheitsbehörden und anhaltender Kritik aus Parlament und Nachbarschaft.

Pekings Pläne zum Bau einer neuen Botschaft auf dem 2018 gekauften Gelände stockten seit drei Jahren. Gegen das Großprojekt hatten unter anderem Anwohner, Abgeordnete aus Großbritannien, US-Politiker und Hongkonger Demokratie-Aktivisten in Großbritannien protestiert. Es gebe die Gefahr, dass Peking die unter dem ‍Gebiet in der Nähe des Londoner Finanzviertels verlaufenden Glasfaserkabel von Finanzunternehmen abhöre. Die oppositionellen Konservativen kritisierten deshalb die Entscheidung der Starmer-Regierung scharf.

Die Botschaft wäre mit 55.000 Quadratmetern zehnmal so groß wie die bisherige und deutlich größer ‌als die chinesische Vertretung in den USA. Damit dürfte es künftig auch mehr chinesische Diplomaten in Großbritannien geben.

Die britischen Geheimdienste MI5 und GCHQ veröffentlichten am Dienstag ‍einen gemeinsamen Brief, in dem sie erklärten, es sei zwar unrealistisch, »jedes potenzielle Risiko« durch alle Botschaftsangehörigen auszuschließen. Die Geheimdienste, die in den Genehmigungsprozess eingebunden waren, betonten jedoch, dass jede Bedrohung durch die neue Botschaft abgewendet werden könne.

»China hat unsere nationale Sicherheit bedroht und wird dies auch weiterhin tun«, ⁠erklärte der britische Sicherheitsminister Dan Jarvis zwar vor dem britischen Parlament. Aber auch er fügte hinzu, dass ihm nach einer detaillierten Risikobewertung im Zusammenhang mit der neuen Botschaft versichert worden sei, »dass die nationale Sicherheit Großbritanniens geschützt ist«.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte Premierminister Keir Starmer im vergangenen Jahr um Unterstützung gebeten, nachdem sich Widerstand gegen das Vorhaben formiert hatte. Die Regierung übernahm daraufhin die Entscheidungshoheit im Planungsprozess. Die Genehmigung erfolgte vor einer erwarteten Chinareise Starmers mit einer Wirtschaftsdelegation.