Haushaltsverabschiedung: Frankreichs Premier setzt Haushalt ohne Parlamentsabstimmung durch

In Frankreich hat Ministerpräsident Sébastien Lecornu den Haushalt für 2026 mithilfe einer verfassungsrechtlichen Sonderregelung ohne abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung durch das Parlament gebracht. Zuvor rechtfertigte er sein Vorgehen vor den Abgeordneten damit, dass die Lage blockiert sei. "Und doch braucht Frankreich einen Haushalt", sagte Lecornu. Die Abgeordneten hatten drei Monate lang den Haushaltsentwurf beraten, ohne zu einer Mehrheit zu kommen.

Wegen Lecornus Vorgehen reichte die äußerste Linke, La France Insoumise (LFI), einen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung ein. Auch vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) wird ein ähnlicher Schritt erwartet. Über den Misstrauensantrag soll voraussichtlich am Freitag abgestimmt werden.

Lecornu erwartet jedoch genügend Rückhalt für eine Vertrauensfrage, wie er selbst am Montag ankündigte. Vor allem die oppositionellen Sozialisten wollen nach einer Reihe von Zugeständnissen Lecornus das anstehende Misstrauensvotum nicht unterstützen. Die Regierung scheint derzeit also nicht gefährdet.

Haushalt soll bald verabschiedet sein

Ursprünglich war Lecornu mit dem Versprechen angetreten, die Sonderregelung nicht anzuwenden, da diese häufig als Missachtung des Parlaments interpretiert wird. Insgesamt muss er sie nun dreimal anwenden – für die Ausgaben, die Einnahmen und für den gesamten Haushalt. Am heutigen Dienstag setzte Lecornu den die Einnahmen betreffenden Teil des Haushalts durch. Er habe sich "mit einem gewissen Bedauern und etwas Bitterkeit" dazu entschieden, hatte er am Vortag selbst dazu gesagt. "Es ist ein halber Erfolg und ein halber Misserfolg", teilte er weiter mit. 

Das Gesetz geht nun in den Senat, bevor es zurück in die Nationalversammlung kommt. Lecornu muss auch die Ausgabenseite des Budgets noch durch das Parlament bringen. Einem Regierungsvertreter zufolge rechnet das Kabinett damit, dass der Haushalt in der ersten Februarhälfte endgültig verabschiedet wird. Ziel ist es, das Defizit auf maximal fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

Zuletzt hatte die Regierung den Sozialisten, auf deren Stimmen es ankommt, mehrere Zugeständnisse gemacht. So soll eine Sondersteuer für große Unternehmen weiter bestehen, die Lecornu eigentlich abschaffen wollte. Zudem sollen Mensa-Essen weiterhin subventioniert werden, sodass Studierende Mahlzeiten für einen Euro erhalten können. Da sich jedoch kein Kompromiss abzeichnete, hatte die Regierung die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung vergangene Woche ausgesetzt.