Krieg in Nahost: Trump kündigt neue Gespräche mit Iran an

Das direkte Gespräch zwischen der libanesischen Botschafterin in den USA und dem israelischen Vertreter in Washington ist laut israelischen Berichten vorbei. Das Treffen zwischen Nada Hamadeh Moawad und Jechiel Leiter habe rund zwei Stunden gedauert, meldeten mehrere israelische Medien am Abend.

Die israelischen Sender Kan sowie die israelische Zeitung Haaretz berichteten unter Berufung auf Leiter, beide Länder eine das Ziel, den Libanon von der Hisbollah zu befreien. Demnach ging es auch um die Festlegung eines klaren Grenzverlaufs zwischen beiden Staaten, über den es in der Vergangenheit Streit gegeben hatte.

Ob und wann weitere Gespräche zwischen beiden Seiten geplant sind, wurde nicht bekannt. Berichten zufolge sollte das Treffen auf der Ebene von Botschaftern den Anfang der direkten Verhandlungen markieren.

Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass israelische und libanesische Vertreter zu direkten Gesprächen auf politischer Ebene zusammenkamen. Offiziell sind die beiden Nachbarstaaten im Kriegszustand. Laut libanesischen Regierungskreisen sollte das Treffen rund eine Stunde dauern. US-Außenminister Marco Rubio hatte vorab von einer „historischen Chance“ gesprochen.

Israel strebt nach Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den direkten Verhandlungen ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Libanon an. Er fordert auch eine Entwaffnung der mit dem Iran verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz. Die libanesische Regierung, die keine Partei in dem Krieg ist, will eine Waffenruhe und einen Abzug der israelischen Soldaten aus dem Süden des Libanons erreichen. 

In der von Israels Armee umstellten südlibanesischen Ortschaft Bint Dschubail gibt es weiter heftige Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der Hisbollah-Miliz. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, es habe im Laufe des Tages wegen schweren Beschusses erhebliche Schäden gegeben. Nach Angaben der israelischen Armee wurden in der Nacht bei einem Angriff der Hisbollah in dem Grenzort Bint Dschubail zehn Soldaten teils schwer verletzt. Der Ort gilt als Hochburg der Hisbollah.

Demnach eröffneten drei Mitglieder der von Iran unterstützten Miliz das Feuer auf israelische Soldaten. Die Angreifer seien getötet worden. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Kämpfer der Hisbollah hätten einen israelischen Panzer mit einer Selbstmordattacke angegriffen. Zuletzt habe es am Morgen Kontakt zu den eingeschlossenen Hisbollah-Mitgliedern gegeben, danach sei er abgerissen. In dem Ort sollen noch Dutzende Kämpfer eingeschlossen sein.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer organisieren am Freitag von Paris aus eine Konferenz für eine mögliche Mission westlicher Partner in der Straße von Hormus. Das teilten beide Regierungen am Mittag mit. Auf der Konferenz sollen die Arbeiten an einem „koordinierten, unabhängigen und multinationalen Plan“ zur Sicherung der internationalen Schifffahrt nach dem Iran-Krieg vorangetrieben werden, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer.

Wie es aus dem Élysée-Palast in Paris hieß, solle das Treffen als Videokonferenz von nicht am Konflikt beteiligten Ländern organisiert werden, „die bereit sind, an unserer Seite zu einer multilateralen und rein defensiven Mission beizutragen, deren Ziel es ist, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen, sobald die Sicherheitslage dies zulässt“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Montag auf der Plattform X mitgeteilt, gemeinsam mit anderen Ländern solle an einem solchen friedlichen Einsatz gearbeitet werden. „Diese strikt defensive Mission, die von den Kriegsparteien getrennt ist, soll durchgeführt werden, sobald die Situation es ermöglicht.“ Macron hatte zuletzt von einem guten Dutzend Länder gesprochen, die sich an einer solchen Initiative beteiligen wollten. Wer genau bei der Konferenz dabei ist, ist bisher nicht bekannt.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat eigenen Angaben zufolge mehr als 171 Tonnen Hilfsgüter nach Iran geschickt. Gestern seien die ersten fünf von insgesamt 14 entsandten IKRK-Lieferungen seit Kriegsbeginn angekommen, teilte die Hilfsorganisation mit. In Teheran wurden sie an die Internationale Rothalbmond-Organisation zur Weiterverteilung übergeben.

Die Lieferungen beinhalten Decken, Küchensets, Hygienepakete und Solarlampen. Damit soll der Bedarf von rund 25.000 Menschen gedeckt werden. „Zu einem Zeitpunkt, an dem der humanitäre Bedarf im ganzen Land weiterhin hoch ist, hoffen wir, dass diese Lieferung den Gemeinschaften, die die verheerenden Auswirkungen des Konflikts ertragen, etwas Erleichterung bringen wird“, sagte Vincent Cassard, Leiter der IKRK-Delegation in Iran. 

Ein von den USA sanktionierter Tanker hat Schiffsdaten zufolge trotz der am gestrigen Montag gestarteten US-Blockade die Straße ​von Hormus durchquert. Laut den Daten der Anbieter LSEG, Marine Traffic und Kpler ist es ⁠das erste Schiff, dem die Durchfahrt aus dem Persischen Golf seit Beginn der US-Blockade gelungen ist.

Das Schiff Rich Starry habe die Meerenge heute Früh durchfahren und verlassen, berichtete die auf Schifffahrt spezialisierte Website Lloyd’s List. Auch laut der Website Marine Traffic war der Öl- und Chemikalientanker heute im Golf von Oman unterwegs. Ob der Tanker iranisches Öl geladen hat, ist unklar. Er war zuvor als Full Star bekannt und unterliegt US-Sanktionen wegen seiner Beteiligung an iranischen Exporten.

Zunächst hatte die Rich Starry übermittelt, dass sie einen chinesischen Eigner und eine chinesische Besatzung habe – ein gängiger Sicherheitsmechanismus für Schiffe, die die Straße während des aktuellen Konflikts im Persischen Golf durchqueren. Inzwischen gibt das Schiff an unter malawischer Flagge zu fahren. Allerdings hat der afrikanische Binnenstaat erklärt, kein offizielles Register für Hochseeschiffe zu führen.

Tanker unter falscher Flagge sind häufig Teil einer illegalen „Schattenflotte“, die versuchen, internationale Sanktionen etwa gegen Russland oder Iran zu umgehen. Diese Schiffe nutzen gefälschte Flaggen oder schalten Transponder des satellitengestützten Systems AIS aus oder manipulieren diese. Das US-Finanzministerium hatte den Tanker Full Star 2023 wegen des Transports oder Verkaufs iranischer Öl- oder Chemieprodukte mit Sanktionen belegt. Der Tanker hat demnach Verbindungen zur Shanghai Xuanrun Shipping Company Limited, einer chinesischen Reederei. 

Die USA ‌wollen den gesamten Schiffsverkehr zu ‌und von iranischen Häfen in der Straße von Hormus ​blockieren und auch Schiffen die Durchfahrt verweigern, die vom Iran geforderte Transitgebühren an ​Teheran bezahlen. 

Der Iran-Krieg hat eine massive Eskalation zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah in Libanon befeuert. Israel dringt immer weiter in den Süden Libanons vor, die Hisbollah feuert wieder Raketen in Richtung Israel. Nach mehr als sechs Wochen Krieg kommt es nun zu einem historischen Treffen: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden die libanesische Regierung und Israel heute direkte Gespräche auf politischer Ebene führen.

Sie finden am deutschen Nachmittag in Washington statt. Neben US-Außenminister Marco Rubio werden die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und der israelische Botschafter in Washington, Jechiel Leiter, daran teilnehmen. Beide Parteien verfolgen unterschiedliche Ziele: Die libanesische Regierung zielt vor allem auf eine sofortige Deeskalation und Stabilität im eigenen Land ab, Israel will dagegen grundlegende sicherheitspolitische Veränderungen durchsetzen.

Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu möchte sein Land ein „dauerhaftes Friedensabkommen“ mit dem Nachbarland Libanon. Weiterhin soll nach Angaben des israelischen Regierungschefs die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Fokus der Verhandlungen stehen. Israelischen Medien zufolge will das Land aber wegen der bloßen Aufnahme von Verhandlungen ihr militärisches Vorgehen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Nachbarland nicht unmittelbar einstellen, wie es die libanesische Regierung fordert.

Die von Iran finanzierte Hisbollah lehnt die Gespräche zwischen der Regierung und Israel ab. Ihr ist vor allem daran gelegen, ihre militärische und politische Rolle im Land zu sichern. Sie will, dass die Waffenruhe in Libanon Teil der iranisch-amerikanischen Verhandlungen ist, also nicht getrennt behandelt wird. Besonders die von Israel geforderte Entwaffnung der Miliz will die Hisbollah nicht ohne Gegenleistung akzeptieren. Sie fordert den kompletten Abzug der israelischen Truppen im Land.

Lesen Sie zur Lage in Libanon die Reportage von Bernd Dörries: 

Die Gespräche zwischen den USA und Iran haben nach der Darstellung von US-Vizepräsident J. D. Vance zu echten Fortschritten geführt – jetzt liege der Ball aber bei den Iranern. Trotz bestehender Differenzen sei vieles in die richtige Richtung gelaufen, sagte Vance dem Sender Fox News. „Wir haben große Fortschritte gemacht.“ Jetzt sei allerdings Teheran am Zug, bei dem wichtigsten Punkt aus US-Sicht Zugeständnisse zu machen – nämlich deren Atomprogramm.

Die USA und Iran hatten am Wochenende in Islamabad direkte Gespräche unter Vermittlung Pakistans geführt. Die Friedensgespräche waren ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die iranische Seite hatte unter anderem von „überzogenen Forderungen“ der USA gesprochen.

Den USA geht es laut Vance vor allem um zwei Dinge: das hochangereicherte Uran außer Landes zu schaffen und Teheran daran zu hindern, erneut Uran anzureichern. In diesen beiden Punkten seien die Iraner auf die USA zugegangen. „Aber sie haben sich nicht weit genug bewegt“, sagte Vance.

Wann und ob es zu weiteren Verhandlungen kommt, ließ Vance offen. „Im Grunde genommen ist das eine Frage, die man den Iranern stellen sollte, denn der Ball liegt in ihrem Feld.“ Vance sagte, er habe in Islamabad den Eindruck gehabt, dass die iranischen Verhandler ohnehin nicht dazu befugt gewesen seien, einem Abkommen zuzustimmen. Seiner Ansicht nach braucht es dafür erst grünes Licht aus Teheran, womöglich vom Revolutionsführer Modschtaba Chamenei. Darauf müsse man jetzt warten.

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen Iran und den USA eine Fortsetzung der Gespräche angemahnt. Auch wenn es keine Einigung gegeben habe, so hätten die Gespräche selbst doch die „Ernsthaftigkeit des Engagements“ betont und stellten somit einen bedeutenden Schritt hin zu einem neuen Dialog dar, teilte der Sprecher des UN-Chefs mit.

„Angesichts der tief verwurzelten Differenzen kann eine Einigung nicht über Nacht erzielt werden, und der Generalsekretär ruft dazu auf, die Gespräche konstruktiv fortzusetzen, um eine Einigung zu erreichen“, so der Sprecher. Zugleich müssten die zweiwöchige Waffenruhe eingehalten und die Freiheit der Schifffahrt bewahrt bleiben, betonte Guterres demnach. Dies gelte auch für die Straße von Hormus, wo am Nachmittag eine Seeblockade durch die USA begonnen hatte.

Die USA haben Iran Medienberichten zufolge dazu aufgefordert, 20 Jahre lang auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Einen entsprechenden Vorschlag hätten sie Teheran bei den Verhandlungen am Wochenende vorgelegt, berichten das Nachrichtenportal Axios und das Wall Street Journal unter Berufung auf einen US-Beamten und eine informierte Quelle beziehungsweise mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Mit einer entsprechenden Forderung würden die USA ihre bisherige Position aufweichen. US-Präsident Donald Trump etwa hatte erst jüngst betont, es werde keine Urananreicherung geben – ohne seine Forderung dabei auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen.

Iran hat nach Informationen von US-Medien seinerseits vorgeschlagen, für einen kürzeren Zeitraum auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Axios sprach von einem Zeitraum im „einstelligen“ Bereich, das Wall Street Journal von wenigen Jahren. Auch die US-Forderung, dass das hochangereicherte Uran, das sich tief unter Irans Atomanlagen befinden soll, aus dem Land entfernt werden solle, lehnten die Iraner den Berichten zufolge ab. 

Die ​EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei finanziellen Hilfen für Unternehmen einräumen, die unter den hohen Treibstoff- ​und Düngemittelpreisen leiden. Sie schlug am Montag vor, die Beihilferegeln ⁠vorübergehend zu lockern. Damit sollen Regierungen einen Teil der Kostensteigerungen übernehmen dürfen, die ​seit dem ​Beginn des Iran-Krieges angefallen ‌sind. Davon sollen vor allem ‌die Landwirtschaft, der Straßenverkehr und die Schifffahrt profitieren. Zudem sollen energieintensive Industrien künftig ​staatliche Unterstützung ​für mehr als 50 Prozent ​ihrer Stromkosten erhalten können.

Normalerweise wacht die Behörde streng über die Vergabe staatlicher Beihilfen, um ‌Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurz vor einem historischen Treffen israelischer und libanesischer Vertreter mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. „Der Bundeskanzler ermutigte Premierminister Netanjahu zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung. Er sprach sich dafür aus, die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. Die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen.

Außenminister Johann Wadephul telefonierte derweil mit seinem libanesischen Amtskollegen Jussef Radschi. Direkte Gespräche zwischen Israel und Libanon „können ein wichtiger erster Schritt in eine Zukunft sein, in der beides geachtet wird: Israels legitime Sicherheitsinteressen & Libanons Recht auf territoriale Integrität & Souveränität“, hieß es in einem Posting auf X. Die Angriffe der Hisbollah auf Israel müssten aufhören. „Wir unterstützen die Ausübung des Gewaltmonopols Libanons auf seinem ganzen Territorium & die Entwaffnung der Hisbollah. Zugleich muss die israelische Armee Zivilbevölkerung & zivile Infrastruktur schützen.“