Krieg in Nahost: Bericht: Europa plant Nachkriegs-Koalition für Hormus ohne USA

Europäische Länder planen einem US-Zeitungsbericht zufolge eine breite Nachkriegskoalition ohne die USA, ​um die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Der Plan sehe unter anderem die Entsendung von Minenräumbooten und anderen Kriegsschiffen vor, berichtet das Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Dienstag, es sei eine internationale Verteidigungsmission geplant, an der die „kriegführenden“ Parteien – also die USA, Israel und Iran – nicht beteiligt seien. Unter Berufung auf europäische Diplomaten berichtet das Wall Street Journal, dass die europäischen Kriegsschiffe nicht unter amerikanischem Kommando stehen sollen. Dem Bericht zufolge soll auch Deutschland dabei sein. Über eine mögliche deutsche Beteiligung soll angeblich am Donnerstag entschieden werden.

Macron und der britische Premierminister Keir Starmer wollen am Freitag mit Vertretern mehrerer Dutzend Länder besprechen, wie die Sicherheit der Straße von Hormus nach Beendigung der Feindseligkeiten gewährleistet werden kann. Starmer soll persönlich an der Veranstaltung in Paris teilnehmen, die anderen Länder per Videokonferenz zugeschaltet werden. Die USA werden nicht teilnehmen. China und Indien seien eingeladen, allerdings sei ihre Teilnahme unklar, erklärte ein französischer Regierungsvertreter.

Die Weltbank stellt vom Nahostkrieg betroffenen Staaten in den kommenden 15 Monaten Finanzhilfen von 80 bis 100 Milliarden Dollar in Aussicht – mehr als die 70 Milliarden Dollar, die während der Corona-Pandemie bereitgestellt wurden. Weltbank-Präsident Ajay Banga kündigte das Paket am Rande der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF in Washington an. In einem ersten Schritt könnten 20 bis 25 Milliarden Dollar kurzfristig fließen, weitere 30 bis 40 Milliarden Dollar durch Umschichtung bestehender Programme folgen.

Der IWF hatte kurz zuvor seine globale Wachstumsprognose wegen der stark gestiegenen Energiepreise gesenkt. IWF-Chefin Kristalina Georgieva warnte: Bei einem schnellen Kriegsende könne sich die Weltwirtschaft rasch erholen – ziehe sich der Konflikt jedoch über den Sommer hinaus, werde sich die Lage verschlechtern. Sowohl Georgieva als auch Banga mahnten Regierungen, auf gezielte statt breite Subventionen zu setzen, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. 

Kanada, Großbritannien, die Schweiz und sieben weitere Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung ein „unverzügliches Ende der Kampfhandlungen in Libanon“ verlangt. Die Unterzeichner – darunter Australien, Brasilien, Kolumbien, Indonesien, Japan, Jordanien und Sierra Leone – zeigten sich „zutiefst besorgt“ über die humanitäre Lage und die Vertreibungskrise im Land. Zivilisten und zivile Infrastruktur müssten geschützt, das humanitäre Völkerrecht geachtet werden.

Die zehn Länder begrüßten zwar die zwischen den USA, Israel und Iran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe – betonten aber, dass auch in Libanon die Waffen schweigen müssten. Im Zuge des Irankriegs war der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah erneut eskaliert. Scharf verurteilten die Staaten Angriffe, die zum Tod von UN-Blauhelmsoldaten geführt hatten: Bei Vorfällen Ende März wurden im Südlibanon drei UNIFIL-Soldaten getötet – einer durch einen israelischen Panzer, ein weiterer durch eine Hisbollah-Sprengfalle. 

Über 20 Handelsschiffe haben nach Informationen der US-Zeitung Wall Street Journal innerhalb von 24 ​Stunden die Straße von Hormus durchfahren. Das Blatt beruft sich auf US-Regierungskreise. Zuvor hatte das US-Militär mitgeteilt, dass kein Schiff die Seeblockade der iranischen Häfen und Küstengebiete durchbrochen habe. Sechs Handelsschiffe seien den Anweisungen zur Umkehr gefolgt.

Zu den Schiffen, die die Meerenge in den letzten 24 Stunden passiert haben, gehören Fracht-, Container- und Tankschiffe, heißt es in dem Bericht. Einige Schiffe seien ohne eingeschaltete Transponder gefahren, um das Risiko iranischer Angriffe zu minimieren. 

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben in den ersten 24 Stunden der Seeblockade sechs Handelsschiffe zum Umkehren angewiesen. Sie mussten demnach wieder einen iranischen Hafen am Golf von Oman anlaufen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Centcom auf X mit. Zugleich wurde betont, dass kein Schiff von iranischen Häfen aus die Seeblockade der USA durchbrochen habe.

Zur Durchsetzung der Seeblockade setzt das Militär nach eigenen Angaben mehr als zwölf Kriegsschiffe, mehr als 100 Kampf- und Überwachungsflugzeuge sowie 10 000 Militäreinsatzkräfte ein.

Die Seeblockade durch das US-Militär hatte am Montag begonnen. Trump will so verhindern, dass der Iran Gebühren von Reedereien für eine Durchfahrt durch die Meerenge verlangt. Zudem will er das Land gleichzeitig von Öleinnahmen abschneiden. Das soll den Druck auf Teheran erhöhen: Der Iran ist einer der größten Ölproduzenten der Welt. 

Die ersten offiziellen bilateralen Gespräche zwischen Israel ​und dem Libanon sind am Dienstag ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Bei dem von US-Außenminister Marco Rubio in Washington ausgerichteten Treffen prallten die gegensätzlichen Interessen der beiden Nachbarstaaten aufeinander. Während die libanesische Seite bislang auf eine Waffenruhe pochte, schloss Israel dies bisher ​aus und forderte die Entwaffnung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz.

Der israelische Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, zeigte sich nach dem mehr als zweistündigen ⁠Treffen zuversichtlich. Die libanesische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie sich nicht länger von der Hisbollah "besetzen" lassen wolle, sagte er. Ob Israel im Gegenzug seine Angriffe auf das Nachbarland einstellen werde, ​ließ er ​offen.

Die libanesische Botschafterin Nada Moawad bezeichnete das Auftakttreffen als konstruktiv. Der ‌Nachrichtenagentur Reuters sagte sie, sie habe bei der Zusammenkunft ‌eine Feuerpause, die Rückkehr der Vertriebenen sowie Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise im Libanon gefordert. Der libanesische Präsident Joseph Aoun äußerte auf der Kurznachrichtenplattform X die Hoffnung, dass das Treffen ​den Anfang vom Ende ​des Leidens der libanesischen Bevölkerung markiere.

Das US-Außenministerium teilte mit, ​beide Seiten hätten "produktive Gespräche über Schritte zur Aufnahme direkter Verhandlungen" geführt. In der Erklärung wurden die jeweiligen Positionen dargelegt, von einer gemeinsamen Basis war jedoch nicht die Rede. "Alle Seiten kamen überein, zu einem beiderseits vereinbarten Zeitpunkt und ‌an einem beiderseits vereinbarten Ort direkte Verhandlungen aufzunehmen", hieß es in der Mitteilung weiter. 

In der von Israels Armee umstellten südlibanesischen Ortschaft Bint Dschubail gibt es weiter heftige Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der Hisbollah-Miliz. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, es habe im Laufe des Tages wegen schweren Beschusses erhebliche Schäden gegeben. Nach Angaben der israelischen Armee wurden in der Nacht bei einem Angriff der Hisbollah in dem Grenzort Bint Dschubail zehn Soldaten teils schwer verletzt. Der Ort gilt als Hochburg der Hisbollah.

Demnach eröffneten drei Mitglieder der von Iran unterstützten Miliz das Feuer auf israelische Soldaten. Die Angreifer seien getötet worden. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Kämpfer der Hisbollah hätten einen israelischen Panzer mit einer Selbstmordattacke angegriffen. Zuletzt habe es am Morgen Kontakt zu den eingeschlossenen Hisbollah-Mitgliedern gegeben, danach sei er abgerissen. In dem Ort sollen noch Dutzende Kämpfer eingeschlossen sein.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer organisieren am Freitag von Paris aus eine Konferenz für eine mögliche Mission westlicher Partner in der Straße von Hormus. Das teilten beide Regierungen am Mittag mit. Auf der Konferenz sollen die Arbeiten an einem „koordinierten, unabhängigen und multinationalen Plan“ zur Sicherung der internationalen Schifffahrt nach dem Iran-Krieg vorangetrieben werden, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer.

Wie es aus dem Élysée-Palast in Paris hieß, solle das Treffen als Videokonferenz von nicht am Konflikt beteiligten Ländern organisiert werden, „die bereit sind, an unserer Seite zu einer multilateralen und rein defensiven Mission beizutragen, deren Ziel es ist, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen, sobald die Sicherheitslage dies zulässt“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Montag auf der Plattform X mitgeteilt, gemeinsam mit anderen Ländern solle an einem solchen friedlichen Einsatz gearbeitet werden. „Diese strikt defensive Mission, die von den Kriegsparteien getrennt ist, soll durchgeführt werden, sobald die Situation es ermöglicht.“ Macron hatte zuletzt von einem guten Dutzend Länder gesprochen, die sich an einer solchen Initiative beteiligen wollten. Wer genau bei der Konferenz dabei ist, ist bisher nicht bekannt.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat eigenen Angaben zufolge mehr als 171 Tonnen Hilfsgüter nach Iran geschickt. Gestern seien die ersten fünf von insgesamt 14 entsandten IKRK-Lieferungen seit Kriegsbeginn angekommen, teilte die Hilfsorganisation mit. In Teheran wurden sie an die Internationale Rothalbmond-Organisation zur Weiterverteilung übergeben.

Die Lieferungen beinhalten Decken, Küchensets, Hygienepakete und Solarlampen. Damit soll der Bedarf von rund 25.000 Menschen gedeckt werden. „Zu einem Zeitpunkt, an dem der humanitäre Bedarf im ganzen Land weiterhin hoch ist, hoffen wir, dass diese Lieferung den Gemeinschaften, die die verheerenden Auswirkungen des Konflikts ertragen, etwas Erleichterung bringen wird“, sagte Vincent Cassard, Leiter der IKRK-Delegation in Iran. 

Ein von den USA sanktionierter Tanker hat Schiffsdaten zufolge trotz der am gestrigen Montag gestarteten US-Blockade die Straße ​von Hormus durchquert. Laut den Daten der Anbieter LSEG, Marine Traffic und Kpler ist es ⁠das erste Schiff, dem die Durchfahrt aus dem Persischen Golf seit Beginn der US-Blockade gelungen ist.

Das Schiff Rich Starry habe die Meerenge heute Früh durchfahren und verlassen, berichtete die auf Schifffahrt spezialisierte Website Lloyd’s List. Auch laut der Website Marine Traffic war der Öl- und Chemikalientanker heute im Golf von Oman unterwegs. Ob der Tanker iranisches Öl geladen hat, ist unklar. Er war zuvor als Full Star bekannt und unterliegt US-Sanktionen wegen seiner Beteiligung an iranischen Exporten.

Zunächst hatte die Rich Starry übermittelt, dass sie einen chinesischen Eigner und eine chinesische Besatzung habe – ein gängiger Sicherheitsmechanismus für Schiffe, die die Straße während des aktuellen Konflikts im Persischen Golf durchqueren. Inzwischen gibt das Schiff an unter malawischer Flagge zu fahren. Allerdings hat der afrikanische Binnenstaat erklärt, kein offizielles Register für Hochseeschiffe zu führen.

Tanker unter falscher Flagge sind häufig Teil einer illegalen „Schattenflotte“, die versuchen, internationale Sanktionen etwa gegen Russland oder Iran zu umgehen. Diese Schiffe nutzen gefälschte Flaggen oder schalten Transponder des satellitengestützten Systems AIS aus oder manipulieren diese. Das US-Finanzministerium hatte den Tanker Full Star 2023 wegen des Transports oder Verkaufs iranischer Öl- oder Chemieprodukte mit Sanktionen belegt. Der Tanker hat demnach Verbindungen zur Shanghai Xuanrun Shipping Company Limited, einer chinesischen Reederei. 

Die USA ‌wollen den gesamten Schiffsverkehr zu ‌und von iranischen Häfen in der Straße von Hormus ​blockieren und auch Schiffen die Durchfahrt verweigern, die vom Iran geforderte Transitgebühren an ​Teheran bezahlen. 

Der Iran-Krieg hat eine massive Eskalation zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah in Libanon befeuert. Israel dringt immer weiter in den Süden Libanons vor, die Hisbollah feuert wieder Raketen in Richtung Israel. Nach mehr als sechs Wochen Krieg kommt es nun zu einem historischen Treffen: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden die libanesische Regierung und Israel heute direkte Gespräche auf politischer Ebene führen.

Sie finden am deutschen Nachmittag in Washington statt. Neben US-Außenminister Marco Rubio werden die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und der israelische Botschafter in Washington, Jechiel Leiter, daran teilnehmen. Beide Parteien verfolgen unterschiedliche Ziele: Die libanesische Regierung zielt vor allem auf eine sofortige Deeskalation und Stabilität im eigenen Land ab, Israel will dagegen grundlegende sicherheitspolitische Veränderungen durchsetzen.

Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu möchte sein Land ein „dauerhaftes Friedensabkommen“ mit dem Nachbarland Libanon. Weiterhin soll nach Angaben des israelischen Regierungschefs die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Fokus der Verhandlungen stehen. Israelischen Medien zufolge will das Land aber wegen der bloßen Aufnahme von Verhandlungen ihr militärisches Vorgehen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Nachbarland nicht unmittelbar einstellen, wie es die libanesische Regierung fordert.

Die von Iran finanzierte Hisbollah lehnt die Gespräche zwischen der Regierung und Israel ab. Ihr ist vor allem daran gelegen, ihre militärische und politische Rolle im Land zu sichern. Sie will, dass die Waffenruhe in Libanon Teil der iranisch-amerikanischen Verhandlungen ist, also nicht getrennt behandelt wird. Besonders die von Israel geforderte Entwaffnung der Miliz will die Hisbollah nicht ohne Gegenleistung akzeptieren. Sie fordert den kompletten Abzug der israelischen Truppen im Land.

Lesen Sie zur Lage in Libanon die Reportage von Bernd Dörries: