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In Kasachstan stimmten über 86 Prozent der Bürger für eine neue Verfassung. Die Regierung verspricht mehr Demokratie, doch sie stärkt zugleich die Macht des Präsidenten.
16. März 2026, 6:45 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, mns
In Kasachstan ist per Referendum eine neue Verfassung angenommen worden. Von den rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten stimmten mehr als 86 Prozent der Wähler für die Vorlage. Damit lag die Wahlbeteiligung bei gut 73 Prozent. Die Bürgerinnen und Bürger Kasachstans wurden jedoch zuvor mit einer Kampagne für den Gang zu den Urnen und für ein "Ja" motiviert. So bekamen viele von ihnen beispielsweise bei der Stimmabgabe Geschenke.
Die Regierung verspricht, dass die neue Verfassung für mehr Demokratie in der größten Volkswirtschaft Zentralasiens sorgen wird. Mit mehreren Artikeln wird aber gleichzeitig die Macht von Präsident Kassym-Schomart Tokajew gefestigt. Tokajew spricht davon, dass mit der neuen Verfassung eine Abkehr vom "superpräsidialen" System hin zu einem Präsidialsystem mit einem "mächtigen Parlament" einhergehe.
Die Meinungsfreiheit, die in Kasachstan ohnehin schon stark eingeschränkt ist, darf der neuen Verfassung zufolge nicht "die Moral der Gesellschaft untergraben oder die öffentliche Ordnung stören". Proteste, die es ohnehin kaum noch gibt, ließen sich auf dieser Grundlage noch leichter unterbinden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, die Reform könne zu "übermäßigen und ungerechtfertigten Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit führen".
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