Israel ist wegen Besetzung von Gaza-Gremium verärgert

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Die Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus sorgt in Israel für Ärger. Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten »Gaza Executive Board«, der dem »Friedensrat« unterstellt ist, sei »nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik«, heißt es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Dieser habe Außenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen.

Netanyahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas scharf kritisiert. Technisch ist der Gaza-Exekutivrat sowie ein weiteres Exekutivkomitee dem »Friedensrat« unterstellt, der sich aus führenden Politikern aus aller Welt zusammensetzen und von US-Präsident Donald Trump geleitet werden wird. Die Exekutivgremien werden jedoch direkter mit der Aufsicht über die Nachkriegsverwaltung in Gaza befasst sein.

Der »Friedensrat« ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das internationale Gremium soll die aus palästinensischen Technokraten bestehende neue Übergangsregierung des im Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen.

Der frühere Immobilien-Unternehmer Trump hatte vor einigen Monaten erklärt, er wolle aus dem Gazastreifen eine »Riviera des Nahen Ostens« machen. Die Forderung, die rund zwei Millionen Einwohner des Palästinensergebiets sollten dazu umgesiedelt werden, ließ Trump nach entschiedenem Protest von vielen Seiten fallen.

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