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Die Spritpreise springen seit Beginn des Irankriegs in die Höhe. Woran das genau liegt, sollten die Mineralölkonzerne nun einer Taskforce der Regierungskoalition aus Union und SPD erklären. Das Ergebnis: ungenügend. Nach der Sitzung haben Politiker der Koalition viel Kritik an der Gestaltung der Spritpreise geübt . Die Mineralölbranche weist den Vorwurf der »Abzocke« jedoch zurück.
Die Koalitionsfraktionen hatten wegen der stark gestiegenen Öl- und Spritpreise infolge des Irankriegs eine Taskforce eingesetzt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unionsfraktionsvize Sepp Müller leiten die Gruppe. An der Sitzung des Gremiums in Berlin nahmen die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil, dazu unter anderem der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und des ADAC.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (l.) und SPD-Fraktionsvize Armand Zorn (r.)
Foto: Carsten Koall / dpaSPD-Politiker Zorn sagte nach der Sitzung: »Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.«
Ähnlich äußerte sich Müller. Der CDU-Politiker sprach von einer »Preistreiberei der Mineralölkonzerne«. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hatte gesagt, in Deutschland seien die Spritpreise im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen. Berechnungen des Forschungs- und Beratungsbüros Energycomment im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommen für die ersten beiden Märzwochen auf rund 21 Millionen Euro pro Tag, die die Mineralölkonzerne durch eine Ausweitung der Margen zusätzlich verdient haben sollen. Mehr dazu lesen Sie hier.
SPD-Verkehrspolitikerin kritisiert »dreistes« Auftreten
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori sagte, die Vertreter der Mineralölwirtschaft hätten nicht erklären können, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an den Endkunden weitergegeben werden, aber Senkungen nicht: »Offen blieb auch die Frage, ob die Konzerne für das Jahr 2026 Rekordgewinne erwarten. So ein Auftreten nach den Belastungen, die deutsche Verbraucher aushalten müssen, ist dreist.«
Die Bundesregierung plant nun ein Maßnahmenpaket. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an Tankstellen sorgen. Müller sprach von einem Signal an die Mineralölkonzerne: »Hört auf, euch die Taschen vollzumachen.«
Die Koalition will auch das Kartellrecht verschärfen. Unternehmen müssten dann darlegen, warum ihre Preissteigerungen gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Mineralölkonzerne weisen »Abzocke«-Vorwürfe zurück
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, wies den Vorwurf der »Abzocke« nach der Taskforce-Sitzung jedoch ausdrücklich zurück. Die Margen hätten sich seit dem Beginn des Irankriegs nicht geändert. Küchen kritisierte die von der Koalition geplante Verschärfung des Kartellrechts.
Küchen sprach von einem Paradigmenwechsel: Dieser berge erhebliche Risiken für die Unternehmenserfolge, wenn im Nachgang Preiserhöhungen als nicht rechtmäßig anerkannt würden. Das könne sogar dazu führen, dass Unternehmen aus diesem Markt aussteigen, sagte Küchen. Die Tankstellenpreise in Deutschland richteten sich sehr transparent an den Produktpreisen für Benzin und Diesel aus – diese seien seit Beginn des Irankriegs gestiegen.
Wenn die Preise am Produktmarkt steigen würden, müssten Unternehmen das Geld erwirtschaften, so Küchen. »Sonst funktioniert Marktwirtschaft nicht. Sonst ist sogar Versorgung gefährdet.« Küchen sprach von grundlegenden Eingriffen in den Markt, die beispiellos seien. Es bestünden erhebliche Risiken für die Unternehmen. Die geplanten Eingriffe können zu weniger Wettbewerb führen.
Ein Sprecher des Mineralölkonzerns BP sagte: »Bei den jetzt diskutierten möglichen Maßnahmen und erheblichen Eingriffen in die unternehmerische Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit wird gänzlich unberücksichtigt gelassen, dass mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises auf Steuern und Abgaben entfällt. Die Preisbildung an Tankstellen folgt marktwirtschaftlichen Mechanismen.« Der deutsche Kraftstoffmarkt gehöre zu den transparentesten Märkten Europas.
Der Irankrieg treibt die Preise für Benzin und Diesel in die Höhe. Viele Politiker wollen nun die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse bitten. Doch Ökonomen warnen. Mehr dazu lesen Sie hier.
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