Die Kosten der CSU-Agenda: Kurzfristiger Applaus, langfristiger Schaden

Die schwarz-rote Koalition steht 2026 vor einer altbekannten, aber zunehmend zugespitzten Frage: Wie viel Klientelpolitik kann – oder sollte – sich der Staat noch leisten?

Besonders die von der CSU durchgesetzten oder geforderten Maßnahmen werfen ein Schlaglicht auf ein strukturelles Problem deutscher Haushaltspolitik.

Auf den ersten Blick wirken Projekte wie die Ausweitung der Mütterrente oder die Erhöhung der Pendlerpauschale politisch nachvollziehbar. Sie adressieren reale Lebenslagen und versprechen Entlastung für breite Wählergruppen. Doch bei genauerem Hinsehen summieren sich diese Maßnahmen auf erhebliche finanzielle Belastungen.

Allein die Mütterrente III schlägt mit bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zu Buche, während die Pendlerpauschale weitere Milliarden an Steuereinnahmen kostet – mit steigender Tendenz, sollte die Forderung von CSU-Chef Markus Söder umgesetzt werden. Hinzu kommen Subventionen für Agrardiesel, jährlich zwischen 400 und 500 Millionen Euro.

Das Problem liegt weniger in der einzelnen Maßnahme als in der politischen Logik dahinter. Jede dieser Entscheidungen mag isoliert begründbar sein, aber in der Summe entsteht ein Ausgabenmuster, das kaum noch mit den Prinzipien solider Haushaltsführung vereinbar ist.

Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen wirken solche milliardenschweren Sonderwünsche zunehmend aus der Zeit gefallen. Und es sind große Herausforderungen, von der Transformation der Wirtschaft über Verteidigungsausgaben bis hin zur demografischen Alterung.

Außerdem stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Während bestimmte Gruppen gezielt entlastet werden, bleibt unklar, wie diese Ausgaben langfristig finanziert werden sollen. Schulden, Einsparungen an anderer Stelle oder ausbleibende Investitionen treffen letztlich die Allgemeinheit – und oft gerade die jüngeren Generationen.

Politik braucht Prioritäten. Eine Koalition, die sich von Einzelinteressen treiben lässt, riskiert ihre strategische Handlungsfähigkeit. Die CSU mag kurzfristig Punkte sammeln, langfristig steht mehr auf dem Spiel: die finanzielle Stabilität und die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns.

Es geht jetzt nicht mehr um die Frage, ob man sich diese Maßnahmen leisten kann, sondern ob man sie sich leisten will – und zu welchem Preis. Die CSU treibt die Preise jedenfalls hoch.