Deutschland: Innenministerium will offenbar unabhängige Asylberatungen streichen

Das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Ministerium habe die zuständigen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bereits über den geplanten Schritt informiert, heißt es. Kritik kam von den betroffenen Einrichtungen und den Grünen, aber auch vom Koalitionspartner SPD.

Die entsprechenden Beratungen wurden 2023 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt. Laut Paragraf 12a des Asylgesetzes fördert der Bund eine »behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung«. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Beratungsangebot ergebnisoffen zu evaluieren.

Nun will das Bundesinnenministerium die Förderung offenbar 2027 auslaufen lassen. Ein Ministeriumssprecher wollte dies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht bestätigen. »Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt«, erklärte der Sprecher. »Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stehen noch bevor.«

Streichung laut SPD nicht abgesprochen

Aus der SPD verlautete gegenüber »Correctiv«, die geplante vollständige Streichung der Mittel sei in der Koalition nicht abgesprochen gewesen. Die SPD setze sich »weiter für die unabhängige Asylverfahrensberatung ein«, sagte der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir zu »Correctiv«. »Gerade für vulnerable Gruppen wissen wir, wie wichtig es ist, nicht nur mit Behördenvertretern über ein anstehendes Asylverfahren zu sprechen.«

Der Haushaltspolitiker Leon Eckert (Grüne) bestätigte die Information über den Finanzierungsstopp der Asylberatungen. Das Innenministerium berufe sich in seiner Entscheidung »auf angebliche Sparzwänge im Einzelplan sowie ein Evaluierungsergebnis, das es gleichzeitig unter Verschluss hält«, sagte Eckert dem RND. Innenminister Dobrindt (CSU), der auch die Mittel für Integrationskurse kürzen will, setze mit dem Schritt »seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort«, kritisierte Eckert.

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, bezeichnete die Pläne als einen »schweren politischen Fehler«. Auch Pro Asyl zeigte sich schockiert: Unabhängige Asylverfahrensberatung sei »kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren«, sagte Geschäftsführer Karl Kopp dem RND. Scharfe Kritik kam auch vom Lesben- und Schwulen-Verband Deutschland. »Das Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung kann insbesondere für vulnerable Gruppen wie LGBTQ+ fatale Folgen haben«, sagte Vorstandsmitglied Patrick Dörr zu »Correctiv«.