Chatgruppe „keine Form der Zusammenarbeit“: Spahn weist Vorwürfe der Kooperation mit AfD zurück

Unionsfraktionschef Jens Spahn weist nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück.

Eine solche Chatgruppe sei „keine Form der Zusammenarbeit“, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“. „Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz“, fügte er hinzu.

Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur hatte ergeben, dass die EVP-Fraktion – der CDU und CSU angehören – deutlich enger mit rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört.

Spahn sagte, entscheidend sei, dass es im Europäischen Parlament keine Einigung mit SPD und Grünen gegeben habe. „Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten in Brüssel gegen das, was die gemeinsame Bundesregierung aus Berlin heraus will, und gegen das, was die Kommission vorschlägt“, erklärte Spahn. Wenn sich dann Mehrheiten im Parlament fänden „ohne die radikale Rechte, das ist wichtig“, dann sei das eine normale Abstimmung im Europäischen Parlament. 

An der Chatgruppe sei offenbar auch ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen, sagte Spahn. „Das muss Konsequenzen haben“, fügte er hinzu. Er sei gerne dabei, über mögliche Folgen zu sprechen, „insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht“.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen.“ Das sei jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europaparlament. „Für uns in Rheinland-Pfalz ist völlig klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – auf keiner Ebene.“

Konkret ging es in der Sache darum, dass in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen Mitarbeiter von Abgeordneten der EVP und der rechten Fraktionen gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeiteten. Dieser bekam kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. (dpa)